O-Ton Schily:Wir sind auf gutem Wege, uns zu einigen. Es wird eine Gesetzesänderung an der Stelle geben müssen, eine Befugnis, die schon heute besteht, die wir aber etwas erweitern und auch praktischer gestalten, als es heute der Fall ist. Wenn also heute sich das Bundeskriminalamt sich erst wegen bestimmter Fakten an die Landespolizei wenden muss, um dann Zentralstellenfunktionen wahrnehmen zu können statt unmittelbar Personen befragen zu können oder die öffentlich zugänglichen Quellen auszuwerten, dann ist so etwas praxisfremd und das werden wir ändern, und ich glaube, dass wir da zusammenkommen können und diejenigen, die jetzt meinen, schon vorschnell Kritik üben zu sollen, die sollten sich erst einmal mit dem Text beschäftigen, der am Ende auf dem Tisch liegen wird.

Heinlein: Soweit also der Bundesinnenminister gestern Abend in Berlin und jetzt begrüße ich Ute Vogt, Sozialdemokratin und Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag. Guten Morgen, Frau Vogt.

Vogt: Guten Morgen.

Capellan Was halten Sie denn von dem Kompromissangebot Otto Schilys?

Vogt: Ja, ich glaube, dass es im Moment bei den Verhandlungen in eine gute Richtung geht. Ich fand, vom Anfang an, die ganze Aufregung, die derzeit produziert wird, ein bisschen überzogen, weil der Innenminister von Beginn an gesagt hat, das ist noch nicht der fertige Entwurf, sondern es sind unterschiedliche Vorschläge, es sind Vorschläge, die bewusst zur Diskussion gestellt werden sollten und deshalb finde ich auch richtig, dass man jetzt ausgiebig diskutiert. Ich finde es auch nicht schlimm, dass man so viele unterschiedliche Meinungen in der Debatte hat, wenn man so schwierige und wichtige Entscheidungen trifft. Entscheidend ist, worauf man sich letztendlich gemeinsam einigt.

Capellan Hat denn Schily Recht, wenn er sagt, die Wege zwischen BKA und Polizei sind viel zu weit, viel zu umständlich?

Vogt: Er hat zumindest Recht, was bestimmte Verbrechensarten angeht, die bundesweit ermittelt werden müssen, und es ja auch noch nie jemand geplant, dass das BKA jetzt auf einmal gegen allen und jeden ermitteln darf, sondern in dem ersten Entwurf steht drin, dass man die Kompetenzen erweitert, dass z.B. eine Zuständigkeit für Ermittlungen da ist, wenn es um bestimmte Datennetzkriminalität geht, wenn es um Daten geht, die ausschließlich bundesweit organisiert sind, dass da praktisch nicht mehr die Länderpolizei eingeschaltet werden muss, sondern das BKA direkt und unmittelbar selbst ermitteln kann. Das vereinfacht vieles, weil es da letztlich auch um Verbrechen geht, die gar nicht in einem Bundesland allein verfolgt werden können.