Zagatta: Es war eine schwere Geburt, aber SPD und Grüne geben sich jetzt sehr zufrieden mit dem Kompromiss über das Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung, den sie am Wochenende ausgehandelt haben. Ob die Opposition zumindest einverstanden ist mit den jetzt vorgesehenen Maßnahmen, das wollen wir jetzt Edmund Stoiber fragen, den bayerischen Ministerpräsidenten. Guten Morgen Herr Stoiber!

Stoiber: Guten Morgen Herr Zagatta.

Zagatta: Herr Stoiber, verbesserte Ausweispapiere, etwas mehr Kompetenzen für das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst, ist das ein Kompromiss, mit dem auch Sie leben können?

Stoiber: Nein, das reicht natürlich bei weitem nicht aus, aber bevor ich überhaupt auf Einzelheiten eingehe, möchte ich einfach deutlich machen, dass die rot/grüne Koalition sicherlich nicht in der Lage ist, die Bedrohung, unter der wir gegenwärtig leben, auch richtig zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Unsere gegenwärtige Rechtsordnung ist nicht geschaffen dafür, diese riesige Gefahr des Terrorismus entsprechend abzuwehren, und ich stelle mit großer Sorge fest, dass eigentlich in dieser Koalition immer zu viel diskutiert wird zwischen Freiheit und Sicherheit. Man begreift einfach nicht, dass das keine Alternative ist, dass das keine Gegensätzlichkeit ist, sondern dass die Sicherheit, die heute bedrohter ist als gestern und vorgestern, die Voraussetzung für Freiheit ist. Deswegen verstehe ich nicht, dass man sich zum Beispiel so viel quält über die Notwendigkeit, auch in die Pässe Fingerabdrücke zu tun, etwas was international, was in Amerika gang und gäbe ist, was überhaupt nicht verstanden wird, warum wir hier nicht die notwendigen Schritte tun, um eben Gefahren abzuwehren. Deswegen sind wir ja auch international etwas gebrandmarkt als ein Land, das zu wenig tut, um als Ruhe- und Vorbereitungsraum der Terroristen zu operieren. Das ist das Problem!

Zagatta: Mit den Fingerabdrücken in den Pässen, mit den sogenannten biometrischen Daten, soll sich der Bundestag jetzt beschäftigen. Das ist so wohl geplant.

Stoiber: Was soll denn das heißen? Wir haben doch eine Regierung. Die Regierung muss doch jetzt wissen, was sie will. Sie kann doch nicht so eine wesentliche Frage einfach offen lassen und sagen, da schauen wir mal, wie gerade die Mehrheiten zufälligerweise im Bundestag zu Stande kommen, sondern man muss doch jetzt in dieser entscheidenden Frage etwas tun, wo wir unter Vorwürfen leben, die Franzosen und zum Beispiel kritisieren, dass wir einfach zu wenig tun, um als Operationsraum für terroristische Anschläge zu gelten, die Amerikaner kritisieren uns heftig und sagen, ihr seid eigentlich ein Land, das am meisten als Ruheraum und als Vorbereitungsraum für terroristische Anschläge gilt, weil euere Rechtsordnung nicht genügend ausgestattet ist, um solchen Untrieben frühzeitiger Herr zu werden. Das ist doch ein internationaler Vorwurf. Wir können doch hier nicht national diskutieren, als würden wir uns noch vor dem 11. September befinden.

Zagatta: Wenn Sie sich querstellen, dann wird aber das ganze noch länger dauern, bis tatsächlich etwas passiert. Sind Sie einigermaßen damit einverstanden? Machen Sie das zumindest mit und fordern Sie dann noch weitergehende Maßnahmen?