Es wird eng für Hans Eichel, sehr eng. Der Finanzminister läuft Gefahr, demnächst als Europas übelster Schuldentreiber am Pranger zu stehen. Die deutsche Wirtschaftsflaute nämlich, so kalkulieren EU-Experten, lässt das Defizit im öffentlichen Haushalt erschreckend nahe an jene Dreiprozentmarke rücken, die im Reich des Euro zwischen Gut und Böse trennt.

Wer drei Prozent von seinem Bruttoinlandsprodukt braucht, um die Löcher in der Staatskasse zu stopfen, dem drohen EU-Strafen in Milliardenhöhe. So schreibt es - seinerzeit von Politikern aus Bonn und Bundesbankern aus Frankfurt dem Kontinent diktiert - der EU-Stabilitätspakt vor. Da droht den Deutschen eine Blamage und - schlimmer noch - Schaden für alle Europartner. Denn die Gemeinschaftswährung droht in Verruf zu geraten.

Zu arm für Konjunkturprogramme

Berlin, so ein Brüsseler Beamter, dürfte schon jetzt bei "grosso modo 2,5 Prozent Defizit enden", falls nur eintrifft, was Eichel inzwischen selbst prognostiziert: magere 0,75 Prozent Wachstum für Europas größte Volkswirtschaft in 2001, satte zwei Punkte weniger als vor Jahresfrist vom Bundesfinanzminister erhofft. Der Rest des Horrors errechnet sich nach dem Einmaleins der Ökonometrie. In Euroland, so schätzen EU-Experten, hat durchschnittlich jedes Prozent weniger Wachstum zur Folge, dass das Staatsdefizit automatisch einen halben Punkt mehr vom Bruttoinlandsprodukt auffrisst - zweimal 0,5 erhöht die deutsche Schuldenquote also glatt um einen Punkt. Weil der "eiserne Hans" sich laut deutschem Stabilitätsprogramm für 2001 aber ohnehin 1,5 Prozent Neuverschuldung gegönnt hatte, landet Berlin nun bei 2,5 Prozent. Mindestens.

Schon deshalb muss Hans Eichel alle Rufe nach einem teuren Konjunkturprogramm abwehren. Seine ständige Versicherung, "so etwas" sei allenfalls "im europäischen Rahmen denkbar", weckt freilich falsche Erwartungen. Die rund 90 Milliarden Euro des Brüsseler Haushalts jedenfalls kann der Minister nicht meinen: Diese Mittel entsprechen kaum mehr als einem Prozent des EU-Sozialprodukts und sind streng verplant. Da der EU-Vertrag obendrein der Kommission verbietet, per Schuldschein die Nachfrage in der Alten Welt zu befeuern, könnte allenfalls ein Sonderprogramm der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg einen winzigen Impuls schaffen. Drei, vielleicht vier Milliarden Euro sind als Kreditlinie für zusätzliche Investitionen im Gespräch.

Also bliebe als Ausweg, als "europäischer Rahmen", nur ein multinationales Konjunkturprogramm. Die zwölf Europartner könnten sich, rein theoretisch, darauf verständigen, gleichzeitig allesamt die heimische Nachfrage per Steuersenkung oder Investitionszuschüssen anzukurbeln und so den Binnenmarkt zu beleben. Immerhin, über solcherlei "aktive politische Maßnahmen" sinnierte erstmals Ende voriger Woche auch die Brüsseler Kommission auf dem EU-Gipfel in Gent. Aber dazu bedürfte es einer längeren Rezession - und des Plazets aller EU-Partner. In Gent blieb es ruhig. "Niemand", so berichtete Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, habe "an einem Strohfeuer" Interesse gezeigt. Auch Gerhard Schröder schwieg.

Zudem schürt jeder Blick in die Statistik Zweifel am Sinn einer paneuropäischen Konjunkturspritze. Ob bei Wachstum, Arbeitslosigkeit oder Defizit - die EU-15 trennen Welten. Iren, Luxemburger oder Finnen häufen satte Haushaltsüberschüsse an, Holländer wie Österreicher beklagen nur wenige Arbeitslose, Spanier wie Franzosen trotzen allen Krisen mit steigender Produktion (siehe Tabelle). Derweil stagnieren die Deutschen, melden - mit Italien - die europaweit höchste Neuverschuldung.