DIE ZEIT: Seit in Amerika die ersten Fälle von Milzbrand nachgewiesen wurden, zittert die Welt vor der tödlichen Krankheit, die sich per Post verbreiten lässt. Der Leverkusener Bayer-Konzern stellt das einzige Antibiotikum her, das bisher als Therapie zugelassen ist. Nachdem in Kanada ein Patentstreit abgewendet werden konnte, wird nun noch in den USA darüber diskutiert, ob Ciprobay als Nachahmerarznei produziert werden soll. Darf eine Regierung sich über gültige Patente hinwegsetzten, wenn es dem Wohl der Bevölkerung dient?

Joseph Straus: So einfach geht das nicht. Grundsätzlich ist das geistige Eigentum genau so geschützt wie jedes andere Hab und Gut. Die Mitglieder der Welthandelsorganisation haben 1994 eigens ein Abkommen geschlossen, um das sicherzustellen, weil man erkannt hat, dass Forschung ohne Patentschutz nicht zu haben ist. Das so genannte Trips-Abkommen (Trade-Related Aspects of Intellectual Rights, Anm. d. Red.) kennt zwar auch Ausnahmen. Doch die Umstände, unter denen Unternehmen gezwungen werden können, ihr geistiges Eigentum zu teilen, sind bewusst sehr eng gefasst. Nur wenn ein nationaler Notstand, besondere Dringlichkeit und ein öffentliches Interesse bestehen, dürfen Patente außer Kraft gesetzt werden. Ich bezweifle, dass die gegenwärtige Situation eine solche Enteignung rechtfertigt.

ZEIT: Was, wenn nicht Terror und Tod, kann denn Ihrer Meinung nach den Anlass für Ausnahmen liefern?

Straus: Sicher haben die Anthrax-Opfer in den Vereinigten Staaten und die weltweit kursierenden Drohbriefe Millionen Menschen verängstigt. Doch subjektives Empfinden macht noch lange keinen nationalen Notstand. Das Bayer-Präparat ist lieferbar, jeder, der es braucht, kann es bekommen. Bayer hat die Dringlichkeit erkannt und seine Produktion sofort hochgefahren. Wo ist da der Anlass einzugreifen? Selbst wenn wir es nicht mit einem Großkonzern zu tun hätten, sondern mit einem kleinen Bio-Tech-Betrieb, der nicht die Möglichkeit hat, seine Kapazitäten beliebig zu erweitern, dürfte eine Regierung nicht einfach über den Patenthalter hinweggehen. Dann muss sie mit den Erfindern über Lizenzen und eine angemessene Entschädigung verhandeln, bevor sie anderen Unternehmen Aufträge erteilt. Die Enteignung ist nur die allerletzte Möglichkeit.

ZEIT: Offensichtlich aber die preisgünstigste. Könnte es sein, dass die Vereinigten Staaten zu diesem Mittel greifen, etwa wenn es darum geht, die Armee mit Arzneien auszurüsten?

Straus: Erstens hat Bayer bereits beträchtliche Rabatte eingeräumt, die amerikanische Regierung kann das Medikament für weniger als die Hälfte des normalen Großhandelspreises erwerben. Zweitens darf sich auch die Armee nicht so einfach über das Patentrecht hinwegsetzen. Wenn die USA die Medizinschränke in den Kasernen auffüllt, ist das ein militärischer Großeinkauf wie jeder andere. Das kann nicht auf Kosten eines einzelnen Unternehmens geschehen. Wo kämen wir denn hin, wenn wir in einem solchen Fall gleich ein besonderes öffentliches Interesse unterstellten. Mit der Begründung könnte ein Staat alles enteignen, was die Armee gebrauchen kann.

ZEIT: An den Stammtischen wird es trotzdem schwer zu vermitteln sein, dass sich eine Regierung über die Feinheiten des Patentrechts den Kopf zerbrechen soll, wenn andrerseits das Leben von Soldaten, Politikern und Postboten auf dem Spiel steht.