Der 11. September hat der Bundesregierung einen handfesten Verfassungskonflikt beschert. Nicht zwischen den Koalitionspartnern, sondern innerhalb der SPD. Die Bundesjustizministerin hat Otto Schilys zweites Antiterrorpaket geprüft und ein harsches Urteil gefällt: Ausufernd, ungenau, "verfassungsrechtlich nicht ohne Risiko".

Justizminister gegen Innenminister, Verfassungs-Anwalt gegen Staats-Anwalt - das sind im Rechtsstaat natürliche Widersacher, ihr Streit ist ebenso klassisch wie notwendig. Zumal wenn, wie nach dem 11. September, die Sicherheit der Menschen zwangsläufig einen sehr hohen Rang erhält und Gesetze neu vermessen werden müssen. In einem solchen Augenblick ist es geradezu die Pflicht der Justizministerin, darüber zu wachen, dass die verständlichen Begehrlichkeiten des Kollegen Innenminister nicht ausufern. Zwar muss der, wenn etwas passiert, für Fehlleistungen geradestehen. Aber dass die Freiheit nicht der Sicherheit geopfert wird, darüber wacht die Gesetzgebungsministerin.

So gehörte der Streit zwischen Herta Däubler-Gmelin und Otto Schily eigentlich zu den Spielregeln der Demokratie, und man brauchte sich nicht zu beunruhigen. Aber hier geht es um mehr. Der Innenminister tut so, als sei er der Lordsiegelbewahrer. Er tritt auf, als gewährleiste er schon ganz allein die hoch empfindliche Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und benötige kein Gegengewicht.

So ist es aber nicht. Gegen das über Nacht geschnürte Antiterrorpaket gibt es berechtigte Einwände. Zum Beispiel will der Innenminister im Verordnungsweg, also ohne Parlament, darüber entscheiden, welche Handflächen- oder Gesichtsdaten künftig im Pass gespeichert werden sollen. Doch einen derart tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darf nicht der Innenminister allein vollziehen. Das muss in einer rechtsstaatlichen Demokratie dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Denn biometrische Kennzeichen taugen nicht nur zur Identitätsfeststellung. Sie lassen mitunter auch Rückschlüsse auf Krankheiten und andere höchst individuelle Merkmale zu.

Man würde auch gern mehr über den Sinn und Zweck dieser Ausweise wissen. Wie etwa will die Polizei damit in nächster Zeit Terroristen herausfiltern, wenn alle Bundesbürger frühestens in zehn Jahren einen neuen Pass besitzen werden?

Wenn EU-Bürger aus den Schengen-Staaten ganz ohne Dokument einreisen und Amerikaner, die für ihren Deutschlandbesuch an der Grenze keine Visaanträge mit Passbild und Fingerabdruck abgeben müssen, weiterhin mit ihren alten Dokumenten kommen dürfen?

Aber weiterhin gilt: Vielleicht muss man mit diesen wie auch mit anderen Maßnahmen einfach beginnen, muss sie für eine gewisse Zeit austesten und sie wieder aus dem Gesetzbuch streichen, wenn sie nicht mehr notwendig sind, nichts taugen oder mehr schaden als nützen. Sunset laws, Gesetze auf Probe - für die hat Otto Schily selbst einmal gestritten. Sie drängen sich gerade jetzt auf, in einem Moment der Verunsicherung und hektischen Tastversuche in der Sicherheitspolitik.