Man mag dieser Tage manchmal vergessen, dass Deutschland sich im Kriegszustand befindet. Noch kämpfen zwar keine deutschen Soldaten - und müssen es hoffentlich auch nicht. Aber Deutschland zählt sich stolz zur Antiterrorkoalition und steht damit in der Mitverantwortung für das, was nun im Namen des "Kampfes gegen den Terror" geschieht. Deutschland ist, unter der Führung seines Bundeskanzlers, in diesen Kriegszustand geschlittert, ohne sich dessen recht bewusst zu sein. Da die Attentate durch eine rhetorische Vorentscheidung von Bush, Schröder und anderen als Kriegsangriff eingestuft wurden, konnte die Nato kaum anders, als den Bündnisfall zu verkünden, der uns zum Beistand in einem Krieg ohne erkennbaren Gegner verpflichtet. Erst nachholend entsteht die eigentlich schon vorher notwendige öffentliche Debatte.

Es verwundert, dass bei einer politisch so zentralen Entscheidung - welche könnte von größerer Bedeutung sein als die über Krieg und Frieden? - wichtige Grundsätze vernünftigen und demokratischen Entscheidens außer Acht gelassen wurden. Auch wenn die obersten Ziele der Politik wie Friedenssicherung und Gefahrenabwehr altehrwürdig und unstrittig sind, so sind es ihre genaueren Spezifizierungen in dem neu entstandenen Kontext keineswegs. Für Demokraten ist die Auffassung grundlegend, dass dies nur vom Souverän, dem Volk, in öffentlicher Debatte entschieden werden darf. Auch wenn ein Kriegseinsatz im Bündnisfall durch die Natoverträge vorentschieden ist, sollte zum einen das Parlament darüber befinden können, ob der Bündnisfall wirklich vorliegt. Zum anderen ist es das Recht der Bevölkerung, politische Entscheidungen durch öffentliche Debatten vorzubereiten sowie Entscheidungen des Parlaments stets zu hinterfragen und neu zu diskutieren. Den sich zaghaft regenden Widerstand sofort als antiamerikanisch und staatsfeindlich zu verteufeln zeugt von mangelnder demokratischer Gesinnung. Über die Fragen von Krieg und Frieden darf es kein Denk- und Redeverbot geben.

Die bisher beschlossenen außen- wie innenpolitischen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung erscheinen zudem nicht einmal erfolgversprechend, weil es an Wissen aller Art fehlt. Als direkt nach den Anschlägen gleich weit reichende Entscheidungen von oben gefällt wurden, standen uns allen nicht genügend Informationen zur Verfügung. Politik, Medien und Wissenschaft bemühen sich seither, sich und die Bevölkerung nachträglich in Sachen Islam und terroristische Netzwerke zu unterrichten.

Wegen des Zeitdrucks ist es unterblieben, Alternativen zur militärischen Terrorbekämpfung zu durchdenken. Die übereilt beschlossene Unterstützung des Kriegs und die massiven Sicherheitsmaßnahmen im Inland sind nicht nur in ihrem Erfolg zweifelhaft; ihre Durchführung beeinträchtigt vor allem das bürgerrechtliche Selbstverständnis der Bundesrepublik. Die Schockwellen der schrecklichen Terroranschläge haben es leider auch vermocht, geordnete Bahnen politischer Entscheidungsfindung einzureißen, die sich gerade in Deutschland nur mühsam etablieren konnten. Sie auch in unsicheren Zeiten zu beachten und zu bewahren stellt eine demokratische Tugend dar, die wir uns alle verinnerlichen sollten.

Unser Mitgefühl mit den von den furchtbaren Ereignissen tief getroffenen Amerikanern und unsere Solidarität mit ihnen braucht uns keineswegs daran zu hindern, unsere durchaus gemeinsamen politischen Ziele vernünftig und besonnen zu verfolgen. Demokratie ist nicht bloß eine Regierungsform für gute Zeiten. Auch in schlechten wird Mut zur deliberativen Demokratie verlangt.