Ein Thema beherrscht heute die Titelseiten sämtlicher Tageszeitungen: "Die Bundeswehr beteiligt sich am Anti-Terror-Krieg" (Süddeutsche Zeitung) und "Kanzler will freie Hand für Einsatz von 3900 Soldaten" (Frankfurter Rundschau). Gemeint ist die einjährige "Bereitstellung" eines solchen Kontingents für den Kampf/Krieg gegen den Terrorismus - wo und in welcher Form auch immer der ausgetragen werden soll. Weitere Themen wie die steigende Zahl der Arbeitslosen, die Wiederwahl des nordirischen Ersten Ministers David Trimble oder die Wahlschlappe der Sandinisten in Nicaragua spielen praktisch keine Rolle. Auch die bislang von der CDU unter der K(andidaten)-Frage munter weiter betriebene (wievielte?) Demontage von Wolfgang Schäuble findet nun ein vorläufiges Ende.

Abenteuer Afghanistan

Unter dieser Überschrift steht der SZ-Kommentar von Christoph Schwennicke. "'Muss das sein?', fragt sich das militärisch zur Zurückhaltung sozialisierte Nachkriegs-Deutschland. Antwort eins: nein. Militärisch betrachtet gibt es für die USA nicht den geringsten Grund, auch nur ein Sturmgewehr aus deutschen Waffenkammern anzufordern. Antwort zwei: Nach Entwicklung der Dinge - ja, leider, es muss sein. Es ist erkennbar der Bündnistest, eine Probe der Belastbarkeit einer kurzsichtigerweise als 'uneingeschränkt" titulierten Solidarität. (...) Sanitäter in Kambodscha, Infanterie in Somalia, Friedenshüter in Bosnien, Tornados im Kosovo: Der allmähliche und nun endgültige Eintritt Deutschlands in den Krieg - es bleibt ein beklemmender Gedanke, dass die lange Jahre auf sympathische Weise unkriegerische Bundeswehr zum ersten Mal ohne spezielle Deutschland-Klausel in eine Hölle wie Afghanistan geschickt werden kann. Es bleibt ein noch beklemmenderer Gedanke, dass der Zynismus der Geschichte es will, dass mit Rot-Grün ausgerechnet diejenigen diesen Kriegseinsatz zu verantworten haben, die lange - teils sympathisch, teils weltfremd - stolz auf ihre Bezuglosigkeit zur Welt des Militärischen waren. (...) Mitmachen, ohne mitzureden, darin liegt die eigentliche Gefahr der gestrigen Entscheidung. Risiko ja, aber keine Abenteuer, hatte Schröder seinem Land versprochen. Die Definitionshoheit über das eine wie das andere liegt aber nur noch sehr bedingt in seiner Hand."

Das findet auch Knut Pries (FR), der die Überschrift "Kanzlers Ermächtigung" für seinen Kommentar verwendet: "Schröder selbst nennt dieses Verfahren beim richtigen Namen: Es ist eine 'Ermächtigung'. Nun darf man dem Kanzler und gelernten Juristen abnehmen, dass er hat prüfen lassen, ob die Sache verfassungskonform ist. Dies sei der Fall, versichert er. (...) Ein Bundestag, der sich auf eine derartig weitgehende Pauschalermächtigung einließe, würde sich seiner Kontrollfunktion ausgerechnet in einer Lage entheben, wo diese angesichts der Unsicherheit und Zweifel in der Bevölkerung einen besonderen demokratischen Wert hat. Noch steht der Beschluss des Plenums aus. Der Vorstoß des Kanzlers ist der Versuch zu testen, wie weit er gehen kann. Es ist Sache der Parlamentarier klarzustellen: so weit nicht."

Eine ganz andere K-Frage

Von der Kandidaten zur Kriegs-Frage - "Die Härte der Weltpolitik" hat Berthold Kohler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung " entdeckt: "Die innige Beschäftigung der Republik mit der Frage, wer Kanzlerkandidat der Union werden solle, hatte etwas von einer Flucht an sich: Wenigstens für eine Weile konnte sich die Öffentlichkeit der halbwegs heilen Welt der deutschen Innenpolitik zuwenden, deren Herausforderungen bekannt und beherrschbar sind. Seit der Kanzler berichtete, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus die versprochene 'unbeschränkte Solidarität' in Anspruch nehmen wollten, fordert jedoch die wieder verdrängte 'K-Frage', wie die Deutschen zum Krieg stehen, eine Antwort. (...) Denn es geht nicht darum, in Afghanistan ein paar Bösewichter aufzuspüren und Arnold Schwarzenegger hineinzuschicken, um sie herauszuholen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Die neue Bedrohung für die freie Welt besteht in der symbiotischen Verbindung, die der Terror mit ganzen Staaten und ihren Regime eingegangen ist. Diese Paarung bricht man nicht mit 'Polizeiaktionen' auf. Und auch zur Abschreckung braucht man anderes." Fragt sich nur, was.
Absolute Nibelungentreue jedenfalls nicht, wie Andreas Rinke ("Es wird ernst") im "Handelsblatt" meint: "Bundeswehrsoldaten riskieren nicht nur ihr Leben, sie werden wahrscheinlich aktiv in Kämpfe eingreifen müssen. Die bundesrepublikanische Nachkriegsgesellschaft verliert endgültig ihre Unschuld. (...) Ernst wird es jetzt für die rot-grüne Koalition. Die erste bescheidene Anforderung der USA nach einer engen Zusammenarbeit der Geheimdienste und Hilfe bei der Luftraumüberwachung hatte das Regierungslager noch vor einer Zerreißprobe bewahrt. Nun wird sich aber zeigen müssen, ob sich die Grünen wirklich im Zeitraffertempo von einer pazifistischen Partei zum verlässlichen Koalitionspartner in Krisenzeiten entwickelt haben, der auch unangenehme Entscheidungen mitträgt. Einfach wird den Abgeordneten die Zustimmung im Bundestag schon deshalb nicht fallen, weil Schröder im Grunde einen Freibrief verlangt, in den kommenden Monaten selbst über einen Kampfeinsatz entscheiden zu können. (...) Wer lediglich zuschaut, ist zur verbalen Nibelungentreue verpflichtet. Wer mitmacht, kann dagegen auch mitreden." Das ist so noch nicht ausgemacht.

"Der Preis der Solidarität" überschreibt Stephan-Andreas Casdorff seinen Kommentar im "Tagesspiegel": "Tausende deutsche Soldaten sollen den Amerikanern in Afghanistan zur Seite stehen. Nach allen Zweifeln am Erfolg der Militäraktion - muss das sein? (...) In dem Maß, in dem sich die Deutschen beteiligen, haben sie das Recht auf Information, mehr noch: auf Mitsprache, mit welchen Mitteln das geschehen soll. Und mit welchen nicht. Der Bundestag wird über den Einsatz entscheiden - und er wird zustimmen."
Auch Nikolaus Blome ("Die Regeln des Krieges") in der "Welt" meint auf der Titelseite: "Der Bundestag wird der Regierung eine präzis umrissene, aber im Inhalt offene Vollmacht ausstellen müssen. Auch das geht nicht anders, niemand soll sich etwas vormachen. So muss das Land jetzt eine große Probe bestehen: den Regeln des Krieges zu gehorchen, ohne sie ändern zu können."