Die früheren Oppositions- und heutigen Regierungsparteien haben seinerzeit in Karlsruhe den "Parlamentsvorbehalt" vor dem allfälligen Kampfeinsatz erstritten. (Die FDP allerdings ist in einer merkwürdigen Lage, denn sie hatte damals als Regierungspartei gegen die eigene Regierungspolitik geklagt.) Nun allerdings müssen sie ihn handhaben. Und stellen fest, wie schwierig das ist. Wolfgang Schäuble hatte dies vorausgesehen und deshalb listig schon im Mazedonien-Fall vorgeschlagen, diesen "Parlamentsvorbehalt" weitgehend zu entschärfen.

Was bei Schäuble zunächst als theoretisch und zunächst auch als anstößig wirkte (und zu Recht abgelehnt wurde), wird nun gleichwohl praktisch - und zur normativen Kraft des Faktischen. Denn die von Bundeskanzler Gerhard Schröder dargestellte Entscheidungslage differenziert die Dinge auf bemerkenswerte Weise in zwei Richtungen: Der Bundestag wird auf die Entscheidung über eine gewissermaßen abstrakte "Bereitstellung" reduziert - auch wenn dies mit der Notwendigkeit militärischer Geheimhaltung begründet wird. Die eigentliche Einsatzentscheidung (also die Ausübung der Kommandogewalt) bleibt der Bundesregierung vorbehalten. Aber eben diese Notwendigkeit militärischen Handelns reduziert nun wiederum die Rolle der Bundesregierung. Wenn ich den Kanzler recht verstehe, hat er angedeutet, dass die ganze Wirklichkeit der (ihm bekannten, auch ihm wohl nur zum Teil bekannten) Fakten nicht dem ganzen Kabinett vorlegen könne. Die eigentliche harte Einsatzentscheidung fällt demnach wohl in einer Art "Kriegskabinett" , sprich: im Bundessicherheitsrat.

Es ist gewiss zu früh, darüber abschließend zu urteilen. Aber vielleicht wird das vom Bundesverfassungsgericht verlangte "Entsendegesetz" für Kampfeinsätze der Bundeswehr Tatsächlich erst in der Praxis ausprobiert, bevor es als förmliches Gesetz beschlossen -beziehungsweise in Gesetzesform gewissermaßen ratifiziert wird.

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