Brüssel

Mutiger Vorreiter im Antiterrorkampf, ideale Mittler zwischen westöstlichen Welten: Dieses Image pflegen türkische Diplomaten derzeit gern. In Brüssel geht keine Begegnung mit den Eurokraten, keine Sitzung in der Allianz vorbei, in der die Türkei sich nicht als unentbehrlicher Verbündeter empfiehlt. Eben erst, so der Hinweis, trafen sich afghanische Oppositionelle in Istanbul, bald schon will Ankara zur Konferenz zwischen Europäischer Union und der Organisation der islamischen Länder einladen. Nach außen wird rührig Hilfe geleistet für Usbekistan oder Turkmenistan, in geheimer Mission operieren türkische Agenten in Afghanistan. Im Innern werkelt die Regierung von Bülent Ecevit eifrig an Verfassungs- und Wirtschaftsreformen. All das verdient Anerkennung: Aber ergeben sich daraus auch günstigere Beitrittsbedingungen?

Türkische Politiker und Diplomaten betonen nimmermüde, dass Ankara seit langem dem Kampf gegen den Terrorismus Vorrang eingeräumt habe. Der stellvertretende Ministerpräsident Mesut Yilmaz ging vor seinem Berlin- Besuch vergangene Woche noch weiter: "Wir hätten nicht so lange leiden müssen, wenn es einen entschiedenen, gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus gegeben hätte." Will sagen, wenn jemand die Demokratisierung der Türkei verhindert hat, dann die "europäischen Freunde" mit ihrer Kritik an der Kurdenpolitik Ankaras. Yilmaz steht nicht allein mit dem Argument, die Partner in Nato oder EU hätten ja nicht hören wollen. Seit jenem 11. September, meint er allerdings, hätten alle endlich begriffen, was die türkischen Freunde wollten.

In solcher Rede klingt die Hoffnung, dass nun auf dem Weg in die Europäische Union vieles leichter würde. Doch dieses Gefühl täuscht, glaubt man Türkei-Kennern in Brüssel: Die Türkei wolle oder könne einfach nicht erkennen, dass die politische Konjunktur ihr nicht zuarbeite.

Die kritischen Stichworte lauten Zypern-Konflikt, Menschenrechte, EU-Beitrittskriterien, türkische Wirtschaftskrise. Nichts davon ist neu, eher zeugt diese Liste von der Trägheit der Verhältnisse. So sagen jedenfalls die Brüsseler. Oder von der Trägheit der Herzen, vom Unwillen der Union, die es mit der Aussicht auf Mitgliedschaft nicht ernst meine? Genau das fürchten europhile Türken.

"Seit wir im Dezember 1999 in Helsinki der Türkei den EU-Kandidatenstatus zuerkannten, ist in diesem Land ein enormer Prozess in Gang gekommen", lobt ein hoher EU-Fachmann. Als jetzt das Europäische Parlament den Türkei- Bericht des Abgeordneten und ehemaligen französischen Europaministers Alain Lamassoure debattierte, wechselten Besorgnis und Bedauern mit Ermutigung und Zuspruch. Fleißkärtchen für Ankaras Kampf gegen die Korruption, Lob für die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen. Unmut hingegen über den halbherzigen Umbau von Justiz und Polizei (die Folter war hier nur ein Punkt unter anderen), Unwillen über die bestimmende Rolle des Nationalen Sicherheitsrates und der Militärs in der Politik.

Auch EU-Kommissar Günter Verheugen, zuständig für Erweiterung und damit für die Gespräche mit Ankara, wurde deutlich: Die Verfassungsreformen stellten gewiss einen großen Fortschritt dar, doch müssten sie "dem türkischen Volk auch tatsächlich zugute kommen". Sein Verdacht speist sich aus Erfahrung: Wo Beitrittskandidaten, selbst solche, die bereits kurz vor dem Ziel der Vollmitgliedschaft stehen, europäisches Recht in nationale Gesetze einweben, bleiben die Paragrafen oft nur Papier.