Engels: US-Präsident Bush hat kürzlich die Regelung erlassen, wonach ausländische Terroristen künftig vor Militärtribunale gestellt werden können. Dies würde den Sondergerichten im Unterschied zu regulären Richtersprüchen außergewöhnliche Vollmachten geben. Zuletzt waren Verurteilungen vor US-Militärtribunalen während des Zweiten Weltkrieges möglich. Bei Menschenrechtsgruppen in den USA und in Deutschland sorgt dieses Vorgehen für Kritik. Am Telefon ist nun Fritz Behrens, der Innenminister in Nordrhein-Westfalen und Mitglied der SPD. Guten Morgen Herr Behrens!

Behrens: Guten Morgen Frau Engels.

Engels: Herr Behrens, die UN-Menschenrechtskommission kritisiert, in solchen US-Tribunalen sei für die Angeklagten das Recht auf juristischen Beistand während der Haft nicht garantiert. Ist das denn für einen Rechtsstaat hinnehmbar?

Behrens: Ich bin nicht sicher, dass dies wirklich richtig ist, dass rechtlicher Beistand nicht ausreichend garantiert sei, aber ich bin aus anderen Gründen sehr skeptisch, ob die Verurteilung von internationalen Terroristen - man stelle sich Bin Laden dort vor - der richtige Weg ist, um zum Frieden und zum Rechtsfrieden in der Welt zu kommen. Deshalb habe ich alternativ vorgeschlagen, doch einmal zu überlegen, ob der Internationale Strafgerichtshof, den es ja schon theoretisch und teilweise auch praktisch mit den Tribunalen in Den Haag gibt, ein geeigneteres Gremium, ein geeigneteres Gericht wäre, vor dem man auch internationalen Terrorismus aburteilen kann.

Engels: Sorgen Sie sich denn grundsätzlich um die Rechtsstaatlichkeit in den USA, wenn jetzt mit zweierlei Maß zwischen In- und Ausländern gemessen werden soll?

Behrens: Nein, das ist nicht mein Problem. Mir geht es nicht um die Rechtsstaatlichkeit in den USA. Ich habe sogar großes Verständnis für den Strafanspruch der USA, denn die ganz große Mehrzahl der Opfer der Anschläge vom 11. September sind ja US-Amerikaner. Der US-amerikanische Staat hat sicherlich zurecht den Anspruch, die Täter auch verurteilen zu dürfen. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, was denn wirklich erreicht würde durch solche Urteile und durch solche Strafverfahren. Noch einmal: Ich habe großen Zweifel, dass dies zum Frieden in der Welt beitragen könnte. Auch das Strafrecht - das sage ich als Jurist - ist dazu da, Rechtsfrieden und damit Frieden unter den Menschen zu stiften. Dazu halte ich ein Verfahren oder auch mehrere Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für besser. Es gibt ihn ja, eingerichtet seit 1998 als eine Einrichtung der UN. Deutschland hat ein Ratifizierungsgesetz schon beschlossen. Das heißt wir unterstützen diese Einrichtung. Es fehlen noch entsprechende Unterschriften und Gesetze in anderen Ländern. Das könnte man sicherlich relativ schnell zu Wege bringen. Dann wären solche Verfahren vor diesem Tribunal möglich, so wie sie jetzt ja in Den Haag offensichtlich doch mit hoher Akzeptanz durchgeführt werden gegen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Ruanda.

Engels: Aber die USA trauen offenbar dem Internationalen Strafgerichtshof nicht genug Härte im Vorgehen gegen Terroristen zu?