Wenn die Protagonisten unversehens die Rollen tauschen, ist das Publikum verwirrt. Das geschah jetzt auf der Berliner Bühne. Die Regierung griff sich das Textbuch der Opposition, und die wiederum machte sich die bisherigen Argumente der Regierung zu Eigen. Solange die Arbeitslosenzahlen sanken, sahen Gerhard Schröder und seine Minister darin die Folge der eigenen Politik. Die CDU hingegen verwies bislang auf die gute Konjunktur in ganz Westeuropa und den USA. Jetzt steigt die Zahl der Arbeitslosen. Schuld sei die schlechte Weltkonjunktur, sagt plötzlich die Regierung. Und die Opposition sieht darin nun den Beleg für eine verfehlte deutsche Politik.

Was denn nun? Ist die nationale Politik ein Statist im Drama um die Arbeitslosen, steht sie ganz im Schatten der globalen Wirtschaft? Oder zeigt auch die Arbeitsmarktpolitik eine Wirkung? Was hat die Regierung bislang für mehr Jobs in Deutschland getan?

Die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Projekte, die das Arbeitsministerium in den vergangenen drei Jahren anschob, verfolgten drei unterschiedliche Ansätze. Sie sollten die vorhandene Arbeit auf mehr Menschen verteilen, wie das Teilzeitgesetz. Sie sollten die Rentenkassen füllen, damit die Sozialbeiträge sinken und der Faktor Arbeit billiger wird, so wie die neuen 630-Mark-Jobs. Oder sie setzen direkt beim einzelnen Arbeitslosen an und versuchen, ihm einen Job zu verschaffen - und sei es, dass sein Arbeitsplatz subventioniert wird. So wie das Jump-Programm für arbeitslose Jugendliche, das es seit Januar 1999 gibt: Über zwei Milliarden Mark wurden allein in diesem Jahr investiert, um mehr als 100 000 jungen Leuten auf die Sprünge zu helfen. Trotzdem lag die Jugendarbeitslosigkeit Ende September 2001 um 5,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

Das Jump-Programm spiegelt ein grundsätzliches Problem: Der Arbeitsmarkt ist keine Maschine, wo der Druck auf den richtigen Knopf eine klar überprüfbare Wirkung zeigt. Viele Faktoren entfalten Wechselwirkungen, deren Konsequenzen schwer abzusehen sind. Was ohne die Subventionen geschehen wäre - ob der Arbeitgeber die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt hätte oder gar nicht -, das ist kaum nachzuweisen.

Eine Million neue Jobs versprach sich Arbeitsminister Walter Riester vom Teilzeitgesetz, das zu Jahresbeginn 2001 in Kraft trat. Riesters Rechnung: Wenn die Menschen weniger arbeiten, verteilt sich die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe. Riesters Hoffung auf einen rapiden Anstieg von Teilzeit hat sich nicht erfüllt. Doch auch die Angst der Arbeitgeber vor einer Prozesslawine, weil Mitarbeiter sich ihr Recht auf reduzierte Arbeitszeit erstreiten, war unbegründet. "Bislang sind nur vier oder fünf Urteile aus den unteren Instanzen bekannt geworden, die auf der Grundlage des neuen Gesetzes gefällt wurden", sagt der Sprecher des Bundesarbeitsgerichts, Burghard Kreft. Teilzeitexperten hatten das von vornherein prophezeit. Doch sowohl Riester als auch die Arbeitgeberverbände verunsicherten mit ihren Visionen viele Unternehmer. Und das ist nie gut für den Arbeitsmarkt.

Fatale Hürde

Hohe Sozialabgaben machen Arbeit teuer und schmälern die Summe, die dem Mitarbeiter im Portemonnaie bleibt. Deshalb sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ausnahmsweise einig: Die Beiträge sollten sinken. Genau dieses Ziel hatten die neuen Regeln zur geringfügigen Beschäftigung. Seit April 1999 verzichtet der Staat bei den 630-Mark-Jobs auf Steuern. Stattdessen zahlen die Arbeitgeber rund eine halbe Milliarde in die Sozialkassen ein, ohne dass daraus Ansprüche von Versicherten erwachsen. Dennoch gingen die Arbeitgeber gegen die neuen Regeln auf die Barrikaden. Ihre Sorge: dass sie niemanden mehr finden würden, der solche Jobs übernehme. Denn für den Mitarbeiter sind sie nur noch dann abgabenfrei, wenn sie deren einzige Tätigkeit bleiben. Sonst muss er für dieses Zubrot ebenfalls Beiträge in die Renten- und Krankenkasse zahlen. Inzwischen, zweieinhalb Jahre nach Einführung der neuen Regeln, sind etwa vier Millionen solcher Arbeitsverhältnisse erfasst. "Es sind insgesamt nicht weniger geworden", sagt Gerhard Kleinhenz, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB). Es hat nur eine Umschichtung gegeben: Kaum jemand macht den Job noch nebenbei, die allermeisten haben keine weitere Arbeit, der Effekt auf den Arbeitsmarkt ist also positiv.