Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag in Dresden wischt die Parteivorsitzende Angela Merkel die Zweifel führender Parteifreunde an ihrer Führungsfähigkeit vom Tisch. In einem am Donnerstag erscheinenden Interview mit der ZEIT sagt Merkel: "Ich habe meine Erfahrungen gesammelt und weiß, dass bei aller Dis-kussion am Ende Entscheidungen durchgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch, dass ich als Parteivorsitzende sage, was geht und was nicht. Dazu fehlt es mir weder an Selbst- noch an Machtbewusstsein."

Mit Blick auf die Vertrauensabstimmung von Rot-Grün gesteht Merkel ein, dass es auch in der CDU-Bundestagsfraktion und ebenso in der gesamten Union "Zweifel" am Afghanistan-Engagement Deutschlands gebe. Merkel wörtlich: "Bei uns sind traditionell zwischen drei und fünf Abgeordnete aus Prinzip gegen Bundeswehreinsätze." Und wie in der gesamten Bevölkerung existierten auch in der CDU an der deutschen Kriegsbeteiligung "selbstverständlich Zweifel". Es sei darum "die Aufgabe beider großen Volksparteien, in den eigenen Reihen dafür zu werben, warum man dieses Engagement für richtig hält".

Die CDU-Vorsitzende lehnt das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ab, missbilligt aber auch den Druck der bayerischen CSU auf den brandenburgi-schen CDU-Innenminister Schönbohm, der Partner einer großen Koalition ist. Da Brandenburg bei einer Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsge-setz im Bundesrat zum Zünglein an der Waage werden kann, ruft Merkel ihren Parteifreunden zu: "Nun lassen Sie doch mal Herrn Schönbohm in Ruhe!"

Anhänger der Schill-Partei aus Sachsen-Anhalt haben angekündigt, sich von der kürzlich entstandenen Partei zu trennen und eine eigene "rechtsstaatliche Partei" zu gründen. Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe.

Hintergrund der drohenden Abspaltung ist das Engagement des Hamburger Klinik-Unternehmers Ulrich Marseille in dem östlichen Bundesland. Die abtrün-nigen Schillianer lehnen den Duzfreund von Ronald Schill wegen seiner "zwei-felhaften Reputation" in Sachsen-Anhalt ab. Marseille betreibt dort und in Brandenburg "Senioren-Wohnparks". Er strengte zahlreiche Prozesse an, um Zah-lungen von Fördergeldern durchzusetzen. Seine politischen Ambitionen in Sachsen-Anhalt werden in einem direkten Zusammenhang mit seinen wirt-schaftlichen Aktivitäten gesehen.

Nach fast einjähriger Pause will die Regierung nun doch wieder über Genmais und andere Designerpflanzen diskutieren. Geplanter Auftakt: 12. Dezember in Berlin. Im Sommer 2000 hatte Kanzler Gerhard Schröder die Initiative ge-startet, um der umstrittenen grünen Gentechnik zum Durchbruch zu verhelfen, doch nach der BSE-Krise verließ ihn der Mut. Jetzt hat Schröder das Thema an seine Landwirtschaftsministerin Renate Künast delegiert, zum Verdruss der Industrie.

Die Agrokonzerne hätten lieber mit dem Bio-Tech-Fan Schröder als mit der grünen Verbraucherschützerin weiterdiskutiert. Statt im exklusiven Kreis zu ta-gen, werden sich die Züchter diesmal auch mit den Gegnern der Gentechnik herumschlagen müssen. Das Ministerium legt Wert darauf, alle "maßgeblichen Kreise" zu beteiligen, und hat deshalb neben dem Hausfrauenbund auch den Naturschutzring und Greenpeace eingeladen. "Wir sind sehr skeptisch, ob die Gespräche etwas bringen werden", sagt Dieter Wißler, Vorsitzender der Deut-schen Industrievereinigung Biotechnologie.