Durak: Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist heute Gegenstand von Beratungen im Bundesrat und im Innenausschuss des Bundestages. Das ganze ist besser bekannt als Sicherheitspaket II. Mit ihm sollen unsere Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage nach den Terroranschlägen vom 11. September angepasst werden. Dass Handlungsbedarf besteht, das stellt kaum jemand in Frage, Umfang und Zielrichtung einzelner Maßnahmen aber schon. Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe lautet, der Bürger werde unter Generalverdacht gestellt. Ist das so? - Die Frage gebe ich weiter an Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Wiefelspütz: Zunächst einmal guten Morgen! - Wenn der Vorwurf berechtigt wäre, dann hätten wir allerdings unser Geld nicht verdient. Dann hätten wir auch nichts im Parlament zu suchen. Das wollen wir natürlich auf gar keinen Fall. Ein Staat, der seinen Menschen, seinen Bürgern misstraut, dem ist zu misstrauen. Dem Staat ist allerdings zu misstrauen. Ganz im Gegenteil: Ich denke wir haben zunächst einmal Grundvertrauen gegenüber unseren Bürgern zu haben, und ich denke das ist auch unzweifelhaft der Fall. Aber es gibt Bedrohungssituationen nach dem 11. September. Da müssen wir die Sicherheit in Deutschland nicht neu erfinden, denn unsere Behörden arbeiten ja eigentlich ganz gut und auch erfolgreich. Es gibt aber bestimmte Bereiche, da wollen wir mehr Sicherheit. Deswegen setzen wir uns heute zusammen und haben eine große Anhörung vor dem Innenausschuss und wollen Fachleute aus der Wissenschaft und aus der Praxis hören, was die von unseren Gesetzen halten, damit wir auf diese Weise besser beraten werden.

Durak: Der Bürger hat ein Recht auf seine Grundrechte und auf die Gewährleistung seiner Sicherheit. Herr Wiefelspütz, ist das wirklich möglich ohne Einschränkung der Rechte?

Wiefelspütz: Wenn man ganz genau hinschaut, werden wir schon da oder dort in ganz bestimmten Bereichen auch mehr Kontrolle haben. Das ist dann sicherlich nicht nur lästig, sondern möglicherweise da und dort auch eine Einbuße von Grundfreiheiten. Wir haben aber immer die komplementäre Seite beachtet. Wenn beispielsweise die Nachrichtendienste in Deutschland mehr Befugnisse bekommen, bekommt gleichzeitig das Parlament mehr Befugnisse der Kontrolle. Das heißt wenn zusätzliche Rechte für Nachrichtendienste da sind, dann legen wir großen Wert darauf, dass umfassend kontrolliert werden kann durch den Bundestag, durch die entsprechenden Kontrollgremien. Wir haben auch gesagt, in sensiblen Bereichen, wo wir auch Neuland betreten, wollen wir die Gesetze befristen. Sie bekommen sozusagen ein Verfallsdatum. Nach fünf Jahren treten sie außer Kraft, es sei denn der Bundestag verlängert die Gesetze. Er muss sich aber vorher Gedanken darüber machen, ob es sich überhaupt bewährt hat, mit diesen Gesetzen zu arbeiten. Das sind wichtige Sicherungen.

Durak: Herr Wiefelspütz, bei dem Punkt Dienste, was Dienste so dürfen und können, wenn die Gesetze so durchkommen, will ich bleiben. Wer gibt mir denn die Garantie, dass ich rechtzeitig darüber informiert bin, dass ich irgendwie durch irgendwelche Umstände ins Blickfeld der Dienste gekommen bin?

Wiefelspütz: Wir haben noch einmal diese Frage, die heute Nachmittag ja auch eine große Rolle spielt, sehr genau unter die Lupe genommen und haben gesagt, wenn Nachrichtendienste bei extremen Gefahren tätig werden müssen, Terrorismusverdacht und ähnliches, und die Daten von Bürgern in Anspruch nehmen müssen, ohne dass dieser Bürger das merkt oder weiß, dann muss er, wenn die Gefahr vorbei ist, benachrichtigt werden. Denn es kann nicht sein, dass in Deutschland ein Bürger lebt, der nicht weiß, dass irgend Jemand mal sozusagen seine Daten überprüft hat oder ähnliches. Deswegen ist diese Benachrichtigungspflicht auch ein ganz wichtiges rechtsstaatliches Kriterium, wo wir gesagt haben, das muss dort hinein. Das sehen übrigens manche in Deutschland anders, auch in den Bundesländern. Da sage ich sehr deutlich: diese wichtigen Benachrichtigungsrechte sind für mich überhaupt nicht verhandelbar. Darüber diskutiere ich auch nicht mit der CDU oder mit der CSU. Bei allem Respekt vor anderen Meinungen, dort muss sichergestellt sein, dass die Bürger benachrichtigt werden. Alles andere würde in der Tat Misstrauen bei den Bürgern in staatliche Einrichtungen begünstigen oder hervorrufen, und das wäre tödlich.

Durak: So ganz überzeugt bin ich noch nicht. Ich möchte es gerne noch genauer wissen, Herr Wiefelspütz. Benachrichtigungsrecht und -pflicht, wenn die Gefahr vorüber ist. Wann ist die Gefahr vorüber? Der Terrorismus wird sich grob gesehen noch lange unter uns breit machen und uns verunsichern. Wenn es jetzt eine Untersuchung gibt, in die ich jetzt gekommen wäre, woher soll ich denn wissen, wann der Verfassungsschutz oder die Dienste für sich entscheiden, die Gefahr ist vorüber? Will sagen oder fragen: inwieweit ist die parlamentarische Kontrolle der Dienste gesichert?