Simon: Nach dem CDU-Parteitag rückt nun die Zuwanderungspolitik wieder in den Mittelpunkt. Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU-Zuwanderungskommission, trifft heute die Grünen-Chefin, Claudia Roth, und den Bundesinnenminister, Otto Schily. Streitpunkte sind vor allem das Nachzugsalter ausländischer Kinder und z.B. auch das Aufenthaltsrecht für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Aber, gibt es wirklich Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen? Die Frage geht direkt an Peter Müller. Wo wollen Sie auf die Regierung zugehen?

Müller: Wir haben, zunächst einmal, unser Konzept darzustellen und zu vertreten. Dieses Konzept zielt darauf, den Prozess der Zuwanderung in der Bundesrepublik Deutschland zu steuern, und zwar so zu steuern, dass wir humanitären Verpflichtungen gerecht werden, aber auch nationale Interessen nicht außer Betracht lassen. Dieses Konzept ist der Bundesregierung nicht unbekannt. Der Bundesinnenminister hat ja einen Gesetzesvorschlag im Sommer gemacht, der sehr viel näher an unseren Vorstellungen war, als dasjenige, was jetzt die Regierungskoalition vorschlägt. Otto Schily hat sich also gegen die eigene Überzeugung von uns weg bewegt und die Frage, die auszuloten ist, ist, ob er bereit ist, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens wieder auf uns zuzukommen.

Simon: Das heißt Sie erwarten, dass die Regierung auf Sie zukommt, Sie gehen nicht auf die Regierung zu?

Müller: Wir sind bereit, in der Sache zu entscheiden. Wir werden keine Fundamentalopposition machen, sondern wir stellen unser Konzept vor, und wenn die Vorschläge, die wir machen, von der Regierung aufgegriffen werden, dann kann es zu einer Einigung in der Sache kommen. Aber es kann doch kein Mensch in Deutschland von uns verlangen, dass wir einem Gesetz zustimmen, das wir in der Sache für falsch halten.

Simon: Das heißt aber, wenn ich Sie richtig verstehe, die Regierung muss das, was Sie vorschlagen, annehmen, ansonsten stimmen Sie nicht zu.

Müller: Die Frage ist, ob die Regierung in dieser Problematik verhandlungsbereit ist. Das weiß ich ja nicht. Ich werde heute Otto Schily fragen, ob und inwieweit er bereit ist, sich seinen eigenen Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren wieder zu nähern und darüber hinaus gehende Vorstellungen von uns aufzugreifen. Das ist die entscheidende Frage. Wenn die Bereitschaft dazu nicht besteht, macht es ja keinen Sinn, miteinander zu reden.

Simon: Das heißt aber, bei ganz konkreten Streitfragen - Stichwort Zuzugsalter für die Kinder - sind Sie in der Union nicht bereit, auf die Vorstellungen der Regierung einzugehen.