Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass die USA eine Kommando-Basis der Taliban zerstört habe. Anlässlich eines UN-Berichtes über HIV vermeldet die "tageszeitung": "Aids: Hoffen auf die Wende". Das "Handelsblatt" hat standesgemäß Neuigkeiten aus der Welt der Wirtschaft zu berichten: Die Aktie der Deutschen Telekom hat nachgegeben und die Telekom erwartet Milliardenverluste für 2001. Die "Bild" greift die Aussage Regine Hildebrandts auf, dass sie oft von Sterbehilfe geredet habe, bekräftigt aber, dass sie eines natürlichen Todes gestorben sei.

Schröders Stetigkeit

Mit "Stetigkeit" und "Kurs halten" hat Gerhard Schröder gestern in seiner Generaldebatte vor dem Bundestag seine Politik beschrieben und hat die Forderungen der Opposition nach vorgezogenen Steuersenkungen zurückgewiesen. Weder aus den Reihen der Opposition noch von den Journalisten erntet er dafür größeres Lob. Für die "Frankfurter Allgemeine" beispielsweise geht es bei der Kernfrage der Debatte eigentlich um größere Dinge: "Ist die Regierung angesichts der Verdüsterung des Konjunkturhimmels noch auf dem richtigen Weg, oder müssen Korrekturen her?" Der rot-grüne Tanker stelle jetzt die Unfähigkeit unter Beweis, in schwerer See manövrierfähig zu bleiben.

Die "Süddeutsche Zeitung" hält ein weiteres Bild parat: Sie bezeichnet Schröder als Limbo-Tänzer, der sich die Latte mit 3,5 Millionen Arbeitslosen relativ niedrig angesetzt hat, um locker darüber zu springen, sich jetzt aber verrenken muss, drunter durch zu tanzen. Jetzt müsse er hoffen und bangen, dass die Zahl am Ende der Legislaturperiode nicht höher liegt als 1998, ergänzt Peter Siebermorgen im "Tagesspiegel".

Eigentlich könnte die Situation gerade jetzt günstig sein für die Opposition.
Das "Handelsblatt" ist überzeugt, dass Angela Merkel die Gunst der Stunde genutzt hat und die Versprechen des Kanzlers mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Denn die Arbeitslosenzahlen nähern sich wieder der Vier-Millionen-Grenze. Auch der weltweite Wirtschaftsabschwung könne nicht überdecken, dass Deutschland wegen hausgemachter Probleme das Schlusslicht der europäischen Wachstumsskala ist.
Der "Tagesspiegel" verweist jedoch darauf, dass es der Opposition nach wie vor an Visionen fehlt. Für solche "müsste sie nicht nur einen gewissen Grad innerer Festigung erlangen, sondern auch kraftvoll ihre Alternativen präsentieren können. Und das ist wohl mehr als bloßes Aufsagen von Wirtschaftsdaten nach Art des guten Schülers, der fleißig seine Vokabeln gelernt hat - versetzt mit ein paar neoliberalen Worthülsen."

Streit um die Ökosteuer

Mario Monti gibt sich unerbittlich. Der EU-Wettbewerbskommissar will die Schlupflöcher in der Ökosteuer abschaffen. Zu denen gehört beispielsweise auch, dass die deutsche Industrie nur ein Fünftel dessen zahlt, was Autofahrer und Stromverbraucher entrichten. Dass Monti mit seinem Vorstoß die Spannungen im rot-grünen Regierungsbündnis erhöht, daran hat kaum jemand Zweifel. Schließlich war die Ökosteuer ein Kind der rot-grünen Koalition. Die "Welt" ist der Meinung, die Bundesregierung habe 1998 ohnehin nur einen verkorksten Kompromiss zustande gebracht. "Der EU-Kommissar sollte nicht aufhören, den Finger drauf zu legen". Auch der "Tagesspiegel" ist überzeugt, dass die Ökosteuer an sich zwar kein Fehler sei, aber dennoch von Fehlentscheidungen strotze. Hart gerungen wurde damals um die Form der Ökosteuer: Die Grünen wollten die Rabatte nur für Firmen gewähren, die tatsächlich ihre Emissionen senken Die SPD wollte die Industrie nicht verprellen und führte einen pauschalen Rabatt ein. Alexander Hagluken schreibt in der "Süddeutschen Zeitung", dass der Kanzler ironischerweise die Steuernachlässe nur nach dem grünen Modell sichern kann. "Das EU-Recht erlaubt Ausnahmen, wenn sie ökologisch gerechtfertigt, also sachlich begründet sind. Die Regierung kann die Ökosteuer allein durch mehr Ökologie retten. Etwa durch ein Gesetz, dass die Zusage der Industrie zum Klimaschutz festschreibt und Abweichler bestraft."