Zum Ersten: Gute, überzeugende Kompromisse führen zu großen Mehrheiten. Wenn aber nicht mehr als 14 von 25 Mitgliedern des Nationalen Ethikrates dem Kompromiss zustimmen, dann ist es mit seiner Überzeugungskraft nicht weit her.

Zum Zweiten: Der gefundene Kompromiss ist zutiefst unlogisch. Wenn die Verwendung von embryonalen Stammzellen an sich problematisch ist (um das Mindeste zu sagen), dann ist es auch ihr Import - und die Sache wird anschließend nicht dadurch besser, dass man die Erlaubnis des an sich Verbotenen zeitlich befristet und auf bestimmte Fälle beschränkt. Um es einmal besonders deutlich zu sagen: Wenn wir die Todesstrafe für sittlich verwerflich halten, können wir nicht alsbald sagen: Aber für fünf Jahre darf sie vollstreckt werden, allerdings nur an Personen, die ohnehin nicht mehr lange zu leben haben.

Und nun noch ein Drittes: Ein Abstimmungsverhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit im Nationalen Ethikrat ist nun besonders abwegig. Erstens geht es in solchen ethischen Grundfragen sowieso um das prinzipiell Unabstimmbare. Über die sachliche, innere Berechtigung eines Standpunktes entscheiden auf diesem Gebiet die Argumente und nicht die Zahlen. Zweitens setzt eine Mehrheits-/Minderheits-Abstimmung grundsätzlich die demokratische Legitimation des entscheidenden Gremiums voraus. Da aber der Bundeskanzler sich seinen Ethikrat (fast) nach Geschmack einrichten kann, kann er sich auch seine Mehrheiten (in etwa) zusammensuchen. Und deshalb ist schon die Abstimmung als solche ein Unding. Wie auch der abgestimmte Kompromiss.

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