Berlin

Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen war klar: Alle drei Parteien hätten über ihren Westberliner Mief hinauswachsen müssen, um die Ampel leuchten zu lassen. Montagnacht sind die Verhandlungen gescheitert. Jetzt läuft die Schuldverteilung. Ideologen nennen Ideologen Ideologen. An "Kommunikation" und "an einem gemeinsamen politischen Gesamtprojekt" habe es gefehlt, erklärte die grüne Parteivorsitzende Sibyll Klotz. Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder jammerte über den aussichtslosen Streit um "Symbolthemen". Klaus Wowereit, der neue Partykönig von Berlin, klagte, angesichts "der Blockaden von FDP und Grünen" habe man "fassungslos daneben gestanden". Blamabler konnte sich der Verhandlungsführer SPD kaum äußern. Die gescheiterte Ampel artikulierte am Ende vor allem einen Konsens: das gemeinsame politische Unvermögen.

Erleichtert in die Opposition

Die FDP hatte sich dem Griff in die Mottenkiste der Steuerpolitik verweigert. Die SPD wollte Grund- und Getränkesteuer erhöhen; die Grünen beharrten zudem auf einer Motorbootsteuer, die allenfalls eine Million Euro einbringen würde. Insgesamt ging die letzte Schlacht um 150 Millionen Euro - angesichts einer Deckungslücke von 10 Milliarden Mark! Die Steuerschraube war eben auch nur ein Symbolthema, ein Zeichen dafür, dass alle bluten sollen, wenn schon der öffentliche Dienst blutet. Für die FDP war das der ideologische Alarmfall, und sie unterwarf sich dem Diktat der Bundespartei. Aber die Liberalen und ihr allzu viel beschäftigter Verhandlungsführer Günter Rexrodt ignorierten ganz einfach, dass der Wahlerfolg der FDP in Berlin weniger ein Votum für die Partei war, sondern für eine Sperrminorität gegen die Regierungsbeteiligung der PDS.

Ist die Ampel aber nur an der Politikunfähigkeit oder auch am fehlenden politischen Willen gescheitert? Beides hält sich die Waage. Die Grünen bekannten sich am Dienstag mit tiefem Aufatmen zum Gang in die Opposition. Die grüne Basis wollte das schon vor den Verhandlungen, zeigte eine extreme Immunreaktion gegen die neoliberale "Partei der sozialen Kälte". Die SPD-Führung mit Klaus Wowereit und Peter Strieder wiederum befürwortete nach der Wahl die rot-rote Koalition. Noch während seiner Chinareise musste Gerhard Schröder intervenieren und die Berliner Genossen durch ein Interview in Le Monde zur Ordnung rufen. Schon damals wurde vermutet, dass die Berliner den geplanten Weg zur PDS durch ein inszeniertes Scheitern der Ampel erschleichen würden. Beredt stellten sich Wowereit und Strieder jetzt als selbstlose, aber gescheiterte Dompteure liberaler und grüner Profilneurosen dar. Die kleinen Parteien machten es ihnen leicht und häuften allein 56 Dissenspunkte auf, darunter Uraltthemen wie Stadtringausbau und Westtangente oder Lappalien wie Internet-Cafés für Frauen. Tatsächlich waren SPD, Grüne und FDP sogar bereit, heilige Kühe zu schlachten. Um zwei Milliarden Mark Staatsgelder einzusparen, wollten sie als Ultima Ratio das Instrument der betriebsbedingten Kündigungen in der öffentlichen Verwaltung einsetzen. Alle Parteien sind nun beschädigt, nur die PDS ist gestärkt. Hinzu kommt jetzt der öffentliche Nachweis, dass die politische Szene des alten Westberlins nicht politikfähig ist und es zur PDS keine Alternative mehr gibt.

Auch die SPD geht geschwächt in die Verhandlungen über eine rot-rote Koalition. Die PDS hatte in den letzten Wochen eine Angestellteneinheitsfront organisiert, mit Zustimmung von ver.di bis zur GdP. Zwar fordert die PDS jetzt neue Verhandlungen, aber sie wird professionell genug sein, zu wissen, dass die SPD nicht mehr hinter den Sparkonsens zurückkann. So wird Berlin viele Runde Tische für "sozialverträgliches Sparen" veranstalten - aber der rot-rote Etatismus wird triumphieren. Der notleidende Wirtschaftsstandort Berlin wird weiter Not leiden. Und noch einen Verlierer wird es geben: Schröder. Die Begeisterung der Bundesregierung für einen Berlin-Pakt und für neue Transferleistung wird kaum wachsen.