Durak: Was zuviel ist, ist einfach zuviel. Deshalb haben wir knapp 3,8 Millionen Arbeitslose, über 4 Millionen werden vorausgesagt. Wahljahr ist Zahljahr, und das steht bevor. Die Bundesregierung setzt auf eine Konjunkturerholung. Die Konjunktur ist aber auch von Lohnabschlüssen abhängig, und es sieht ganz so aus, als werden die Gewerkschaften kräftig fordernd das Ende der Bescheidenheit wieder einmal einläuten. Aus der Tarifpolitik muss sich die Politik heraushalten. Einfluss nehmen kann und muss sie an anderer Stelle. Darüber spreche ich nun mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Walter Riester. Guten Morgen.

Riester: Guten Morgen, Frau Durak.

Durak: Herr Riester, bisher hieß es immer, Rot-Grün wird im kommenden Jahr, also noch vor den Wahlen, keine Beschäftigungsprogramme oder Ähnliches auflegen. Nun hören wir vom SPD-Generalsekretär, dass man in bestimmten Bereichen - da geht es um den Niedriglohnsektor, Kombilöhne und Ähnliches - vielleicht doch noch vor der Sommerpause zu Entscheidungen kommen kann. Ich zitiere: "Weshalb sollten wir im nächsten Jahr nichts mehr beschließen können?" Herr Riester, wie sehen Sie denn die Chance, dass vor der Sommerpause doch noch etwas beschlossen wird?

Riester: Ich sehe sie nicht mehr sehr gut, sondern wir haben schon. Wir werden mit dem Job-Aktiv-Gesetz ab dem 1. Januar eine Vermittlungskampagne beginnen, die in dieser Größenordnung noch nie gemacht worden ist. Die Arbeitsämter werden ab dem 1. Januar 2000 zusätzliche Vermittler haben. Wir werden 1000 Vermittler noch bei dritten Organisationen ansiedeln. Das ist eine Anhebung um 30 Prozent. Sie wissen, das Job-Aktiv-Gesetz hat den zweiten großen Schwerpunkt der Qualifizierung. Dann haben Sie Modelle angesprochen. Wir haben ja verschiedene Modelle für Kombilöhne, also die Kombination von Lohn und unterstützende Sozialleistungen, in einigen Bundesländern laufen. Das sich am besten bewährte Modell läuft in einigen Arbeitsämtern in Rheinland-Pfalz, und wir haben gesagt, wir werden das jetzt auf ganz Rheinland-Pfalz ausdehnen. Das Modell sagt, diejenigen, die Sozialhilfe beziehen und in Arbeit gehen wollen, denen wird über 630 DM hinaus die Sozialversicherungsleistung bezahlt, und die Frauen, die alleinerziehend sind und Kinder haben, bekommen zusätzlich 150 DM, um einen Arbeitsanreiz zu machen. Das läuft gerade relativ gut, und wir werden es flächendeckend für ganz Rheinland-Pfalz machen.

Durak: Flächendeckend für ganz Rheinland-Pfalz, das ist der interessante Punkt. Bisher - so habe ich gelesen - haben Sie sich dagegen gesträubt, das Ganze auch bundesweit auszudehnen, schon allein aus Kostengründen. Ändern Sie jetzt Ihre Meinung?

Riester: Teilweise ja. Ich bin auch bereit - und das könnten wir kostenmäßig auch noch schaffen -, ein zusätzliches Land einzubeziehen. Ich fände es beispielsweise ganz spannend, wenn wir ein Land wie Sachsen-Anhalt, also in Ostdeutschland, mit einbeziehen. Ich habe mit dem Ministerpräsidenten bereits gesprochen. Das hängt aber auch davon ab - wie immer, wenn eine Länderbeteiligung mit drin ist -, ob das Land dies will. Wir können es dem Land nicht aufzwingen.

Durak: Herr Riester, die Frage muss jetzt von mir kommen: Sachsen-Anhalt ist nicht zufällig gewählt? Im April sind ja dort Wahlen.