Liminski: Der Mitgründer und Führer der Sozialdemokratischen Partei in Deutschland, August Bebel, gab seinen Genossen folgenden Rat mit auf dem Weg: lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich. Schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg. Sein heutiger Nachfolger, Gerhard Schröder, kann sich über Kritik und Beschimpfung seitens der Opposition nicht beklagen. Ist er deshalb auf dem richtigen Weg? Wird er auch heute im Bundestag wieder beschimpft werden, wenn er seine Regierungserklärung abgibt, und zwar von seinem Widersacher im Hohen Haus, Fraktionschef Friedrich Merz? Den haben wir nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Merz.

Merz: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Merz, werden Sie heute den Kanzler beschimpfen oder versuchen, ihn durch Lob zu verwirken?

Merz: Es gibt in der Opposition nicht nur Kritik an der Regierung, sondern es gibt dort, wo es immer möglich ist, Übereinstimmungen. Wir haben in der Außenpolitik nach den Anschlägen in Amerika - glaube ich - unter Beweis gestellt, dass wir das können. Und wenn wir heute über die Zukunft der EU diskutieren, dann wird es auch da Übereinstimmungen geben, neben einiger Kritik, die notwendig und begründet ist. Aber die Richtung dieses Gipfels, über den der Bundeskanzler heute berichten wird, stimmt. Es muss in Europa weitergehen. Es muss ein Verfassungsvertrag gemacht werden. Und - wenn ich es so sagen darf - der Bundeskanzler hat vieles von dem übernommen, was in der Union in den letzten Wochen und Monaten entwickelt worden ist, und dagegen kann sich unsere Kritik ja nun wirklich nicht richten.

Liminski: Was wird denn Ihrer Meinung nach der Gipfel in Laeken bringen? Bisher waren ja die Gipfel nicht immer so ergiebig.

Merz: Das ist wahr. Die letzten großen Treffen auf europäischer Ebene - insbesondere der sogenannte Nizza-Vertrag - sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte, zumal der Nizza-Vertrag bis heute nicht verabschiedet ist, bis heute nicht in Kraft getreten ist, und jetzt gehen sie sozusagen trotzdem an das nächste große Werk heran. Es ist richtig, dass die belgische Ratspräsidentschaft mit dem Vorhaben in diesem Jahr abschließt, ab dem nächsten Jahr einen Konvent zusammenzurufen, der sich über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union Gedanken machen muss. Hier gibt es praktisch eine Aufbauarbeit für die Europäische Union von Grund auf an. Es wird ein sogenannter Grundvertrag oder Basisvertrag - wir sagen in Deutschland Verfassungsvertrag - entwickelt werden, der die Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten neu regelt. Und diese Regelung ist dringend erforderlich, denn die Menschen in Deutschland und Europa müssen wissen, wer ist eigentlich wofür zuständig, und genau das soll geregelt werden.

Liminski: Zum Thema Terror, Herr Merz, das in Laeken in der Debatte vielleicht doch eine Rolle spielen könnte. Hier stützt sich die Regierung auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Was hat sie falsch gemacht? Wäre da ein Lob drin?