Engels: Auf dem EU-Gipfel in Laeken am Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft u.a. einen Konvent zur Zukunft Europas eingesetzt. Dieses Gremium unter Vorsitz des ehemaligen französischen Staatspräsidenten, Giscard d'Estaing, soll Vorschläge zur überfälligen EU-Reform machen. Dieser Konvent soll also das leisten, was dem Gipfel in Nizza vergangenes Jahr nicht gelang, nämlich die EU handlungsfähig zu machen. In der Runde vertreten sein werden Regierungsvertreter, die EU-Kommission, sowie Abgeordnete der nationalen und des EU-Parlaments. Was kann das neue Gremium bewegen? Die Frage geht an den ehemaligen CDU-Vorsitzenden, Wolfgang Schäuble. Er ist Europa-Experte seiner Partei. Guten Morgen.

Schäuble: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Im Kern der Arbeit des Konvents steht die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europaebene und der nationalen Ebene, und das ist ja auch eine von Ihnen vertretene Forderung. Erwarten Sie, dass der Konvent die EU hier deutlich voranbringen kann?

Schäuble: Ich hoffe das. Es ist schon ein gutes Zeichen, dass der Gipfel von Laeken diesen Auftrag und diesen Punkt in den Kern der Aufgabenstellung für den Konvent gerückt hat, denn er ist in der Tat das größte Problem. Wenn wir ein stärkeres Europa wollen - und das brauchen wir dringend -, dann müssen wir auf der anderen Seite klarer abgrenzen, was den Mitgliedstaaten, den Nationalstaaten in der Zukunft verbleibt. In dem Maße, in dem wir das genauer abgrenzen, können wir auch die europäischen Institutionen stärken.

Engels: Welche Bereiche sollten Ihrer Ansicht nach bei den Nationalstaaten verbleiben? Welche sollten nach Europa gegeben werden?

Schäuble: Ich finde, wir müssen in Europa alles machen, was mit dem gemeinsamen Markt, mit einer funktionierenden Wettbewerbsordnung, mit einer stabilen Währung zu tun hat. Das ist auch unbestritten in der Bevölkerung, und da gibt es schon den großen Erfolg in der europäischen Entwicklung über Jahrzehnte, das wollen die Menschen auch weiterhin so haben. Ich glaube, wir brauchen - und das wissen wir seit dem 11. September genauer und besser - auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ein stärkeres, ein handlungsfähigeres Europa. Aber wir sollten auf der anderen Seite das, was der ganz unterschiedlichen kulturellen und zivilisatorischen Tradition der einzelnen Nationalstaaten entspricht, in der Zuständigkeit der Nationalstaaten belassen oder es gegebenenfalls wieder zurückführen. Alles, was mit der sogenannten Zivilgesellschaft zu tun hat, alles, was zu tun hat mit den Familienstrukturen, mit sozialer Sicherheit, mit dem inneren Aufbau der Staaten, aber beispielsweise auch solche Bereiche wie Ehrenamtlichkeit, Gemeinnützigkeit, Kultur, Bildung, Sport und dergleichen, das ist in den einzelnen Nationen ganz unterschiedlich gewachsen, und das sollte in der Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben.

Engels: Auch solche Fragen, wie die innere Sicherheit?