Seit dem 11. September lautet eine wichtige Frage: Wie lässt sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit so austarieren, dass wir mehr Sicherheit nicht mit weniger Freiheit bezahlen müssen? Wie? Das kann man an zwei Beispielen der geplanten Gesetzgebung gut demonstrieren: Paradox genug, ein durchaus denkbarer Schritt wurde abgelehnt, die eigenständige Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts. Eine völlig inakzeptable Regelung hingegen wird glatt durchgewinkt, nämlich die Aufnahme von verschlüsselten Fingerabdrücken in die Ausweise aller deutschen Staatsbürger.

Das erste Beispiel: Wenn unser System der nacheilenden Strafverfolgung gegenüber Selbstmordattentätern nicht weiterhilft, weil sie sich vor der Tat nicht durch die Strafandrohung abschrecken lassen und nachher nicht mehr bestraft werden können, dann muss mehr Gewicht auf die rechtzeitige Verhinderung von künftigen Anschlägen, auf die Gefahrenabwehr gelegt werden. Allerdings ohne dabei die rechtsstaatlichen Schranken einzureißen.

Die sehen bisher so aus: Das klassische Konzept von "Sicherheit durch (drohende) Strafverfolgung" knüpft an bei der Figur des "Anfangsverdachtes". Der Staatsanwalt und sein Hilfsorgan, die Polizei, können nur tätig werden, wenn sie eine bestimmte Person (und sei sie zunächst unbekannt) vor Augen haben, die sich einer konkreten Straftat - oder eines Versuchs - verdächtig gemacht hat. Die rechtsstaatliche Devise heißt: Erst die Tat, dann der Verdacht, dann die Ermittlung. In dieser Trias liegt die Sperre gegen Allerweltsermittlungen gegen alle und jeden.

Allerdings darf die Polizei auch an Ort und Stelle gegen Personen vorgehen, welche die öffentliche Ordnung gegenwärtig stören. Aber auch hier ist, ohne dass es schon auf die Strafbarkeit der "Störung" ankäme, ein Tätigwerden des "Störers" erforderlich. Doch hilft diese Möglichkeit der Polizei, einen Terroranschlag frühzeitig genug zu verhindern? Ein Beispiel: Gesetzt den Fall, jemand fotografiert mit großer Ausdauer und Gründlichkeit (und seinem Teleobjektiv) Tag für Tag ein Kernkraftwerk - was soll daran strafbar sein oder eine Störung der öffentlichen Ordnung? Selbst dann, wenn man wissen könnte, dass der Mann einer fundamentalistischen islamistischen Sekte angehört?

Auf welch riskantes Gelände man dabei geraten kann, lehrte - vor einem guten Vierteljahrhundert - der Fall Traube: Der Atomwissenschaftler Klaus Traube war im Zuge der RAF-Fahndung in das Visier der Ermittler geraten. RAF und Atom - eine Horrorvision! Nur lag gegen den Mann gar nichts vor. Auch weitere "normale" Ermittlungen förderten nichts zutage. Aber weil man meinte, da müsse doch etwas sein, griff man eben zu "anderen" Ermittlungsmethoden - und startete einen "Lauschangriff" auf Traubes Ferienwohnung. Diese massive Grundrechtsverletzung brachte aber auch keine Erkenntnisse, weil es einfach nichts zu erkennen gab. Der Fall zeigt also in aller Drastik, in welche Gefahr die Freiheit gerät, wenn man die rechtsstaatlich gebotene Reihenfolge umkehrt und nach dem Muster handelt: Erst die Ermittlung, dann vielleicht der Verdacht und wenn nicht - dann erst recht verschärfte Ermittlung.

Es gibt aber, wie der 11. September zeigt, Verbrechen, deren Organisation in einem Stadium beginnt, das weit vor der Schwelle des rechtlich definierten Anfangsverdachtes liegt. Verbrechen, die zu einer Katastrophe führen, die auch die Täter auslöschen und mit ihnen die nacheilende Strafverfolgung. Will man es nicht darauf ankommen lassen, dass die Vorbereitung bis zum sichtbaren Anfangsverdacht und bis zur Ausführung fortschreitet, so steht man vor einer einfachen Alternative: Entweder drückt man die Augen zu und lockert die Kriterien für den Anfangsverdacht (eine rechtsstaatlich nicht akzeptable Verfahrensweise!). Oder man weist der Polizei eine enge, auf bestimmte Verbrechen begrenzte Kompetenz zur Ermittlung im Vorfeld zu.

Den zweiten Weg haben vor zehn Jahren die Innen- und Justizminister auf dem Feld der Organisierten Kriminalität gewählt. In einer gemeinsam verfassten Richtlinie haben sie der Polizei der Länder die Befugnis zur "Initiativermittlung" zugewiesen. Vereinfacht: Die Polizei darf mit Instrumenten, zum Beispiel mit Abhörgeräten, die eigentlich einen Anfangsverdacht voraussetzen, eigenständig ermitteln, um einen solchen zu begründen. Sobald sich aber ein Anfangsverdacht ergibt, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Herrschaft über das Verfahren. Das Ganze ist gewissermaßen die Quadratur des Kreises.