Wenn einer Tag für Tag ein Kernkraftwerk fotografiert – Seite 1

Seit dem 11. September lautet eine wichtige Frage: Wie lässt sich das Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit so austarieren, dass wir mehr Sicherheit nicht mit weniger Freiheit bezahlen müssen? Wie? Das kann man an zwei Beispielen der geplanten Gesetzgebung gut demonstrieren: Paradox genug, ein durchaus denkbarer Schritt wurde abgelehnt, die eigenständige Ermittlungskompetenz des Bundeskriminalamts. Eine völlig inakzeptable Regelung hingegen wird glatt durchgewinkt, nämlich die Aufnahme von verschlüsselten Fingerabdrücken in die Ausweise aller deutschen Staatsbürger.

Das erste Beispiel: Wenn unser System der nacheilenden Strafverfolgung gegenüber Selbstmordattentätern nicht weiterhilft, weil sie sich vor der Tat nicht durch die Strafandrohung abschrecken lassen und nachher nicht mehr bestraft werden können, dann muss mehr Gewicht auf die rechtzeitige Verhinderung von künftigen Anschlägen, auf die Gefahrenabwehr gelegt werden. Allerdings ohne dabei die rechtsstaatlichen Schranken einzureißen.

Die sehen bisher so aus: Das klassische Konzept von "Sicherheit durch (drohende) Strafverfolgung" knüpft an bei der Figur des "Anfangsverdachtes". Der Staatsanwalt und sein Hilfsorgan, die Polizei, können nur tätig werden, wenn sie eine bestimmte Person (und sei sie zunächst unbekannt) vor Augen haben, die sich einer konkreten Straftat - oder eines Versuchs - verdächtig gemacht hat. Die rechtsstaatliche Devise heißt: Erst die Tat, dann der Verdacht, dann die Ermittlung. In dieser Trias liegt die Sperre gegen Allerweltsermittlungen gegen alle und jeden.

Allerdings darf die Polizei auch an Ort und Stelle gegen Personen vorgehen, welche die öffentliche Ordnung gegenwärtig stören. Aber auch hier ist, ohne dass es schon auf die Strafbarkeit der "Störung" ankäme, ein Tätigwerden des "Störers" erforderlich. Doch hilft diese Möglichkeit der Polizei, einen Terroranschlag frühzeitig genug zu verhindern? Ein Beispiel: Gesetzt den Fall, jemand fotografiert mit großer Ausdauer und Gründlichkeit (und seinem Teleobjektiv) Tag für Tag ein Kernkraftwerk - was soll daran strafbar sein oder eine Störung der öffentlichen Ordnung? Selbst dann, wenn man wissen könnte, dass der Mann einer fundamentalistischen islamistischen Sekte angehört?

Auf welch riskantes Gelände man dabei geraten kann, lehrte - vor einem guten Vierteljahrhundert - der Fall Traube: Der Atomwissenschaftler Klaus Traube war im Zuge der RAF-Fahndung in das Visier der Ermittler geraten. RAF und Atom - eine Horrorvision! Nur lag gegen den Mann gar nichts vor. Auch weitere "normale" Ermittlungen förderten nichts zutage. Aber weil man meinte, da müsse doch etwas sein, griff man eben zu "anderen" Ermittlungsmethoden - und startete einen "Lauschangriff" auf Traubes Ferienwohnung. Diese massive Grundrechtsverletzung brachte aber auch keine Erkenntnisse, weil es einfach nichts zu erkennen gab. Der Fall zeigt also in aller Drastik, in welche Gefahr die Freiheit gerät, wenn man die rechtsstaatlich gebotene Reihenfolge umkehrt und nach dem Muster handelt: Erst die Ermittlung, dann vielleicht der Verdacht und wenn nicht - dann erst recht verschärfte Ermittlung.

Es gibt aber, wie der 11. September zeigt, Verbrechen, deren Organisation in einem Stadium beginnt, das weit vor der Schwelle des rechtlich definierten Anfangsverdachtes liegt. Verbrechen, die zu einer Katastrophe führen, die auch die Täter auslöschen und mit ihnen die nacheilende Strafverfolgung. Will man es nicht darauf ankommen lassen, dass die Vorbereitung bis zum sichtbaren Anfangsverdacht und bis zur Ausführung fortschreitet, so steht man vor einer einfachen Alternative: Entweder drückt man die Augen zu und lockert die Kriterien für den Anfangsverdacht (eine rechtsstaatlich nicht akzeptable Verfahrensweise!). Oder man weist der Polizei eine enge, auf bestimmte Verbrechen begrenzte Kompetenz zur Ermittlung im Vorfeld zu.

Den zweiten Weg haben vor zehn Jahren die Innen- und Justizminister auf dem Feld der Organisierten Kriminalität gewählt. In einer gemeinsam verfassten Richtlinie haben sie der Polizei der Länder die Befugnis zur "Initiativermittlung" zugewiesen. Vereinfacht: Die Polizei darf mit Instrumenten, zum Beispiel mit Abhörgeräten, die eigentlich einen Anfangsverdacht voraussetzen, eigenständig ermitteln, um einen solchen zu begründen. Sobald sich aber ein Anfangsverdacht ergibt, übernimmt die Staatsanwaltschaft die Herrschaft über das Verfahren. Das Ganze ist gewissermaßen die Quadratur des Kreises.

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Otto Schily hatte in seinem ersten Sicherheitspaket den Versuch unternommen, für das Bundeskriminalamt eine solche "Initiativermittlung" auf dem Gebiet des Terrorismus zu begründen. Der Versuch scheiterte erst einmal. Rechtsstaatliche Bedenken? Eher Eifersucht der Länderpolizeien auf das Bundeskriminalamt!

Was die Bedenkenträger aber übersehen: Die bisherige Rechtslage kann zu sehr merkwürdigen Folgen führen. In einem Beispielfall im Kampf gegen den Terrorismus stellt sich das so dar: Das BKA hatte sich an den Generalbundesanwalt mit dem Antrag gewandt, ein Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person einzuleiten. Der Generalbundesanwalt fand das vorgelegte Material zu dünn: Kein Anfangsverdacht - bitte mehr Butter bei die Fische. Das BKA wandte sich daraufhin an die Generalstaatsanwaltschaft eines Landes, mit der Bitte, die Polizei in Marsch zu setzen. Dort hieß es aber: Der Fall übersteige die örtliche Reichweite; er müsse zentral, also im BKA, bearbeitet werden. Folglich geschah nach dem Muster des Buchbinders Wanningers - frei nach Karl Valentin - erst einmal gar nichts. (Nach dem deutschen Herbst hatte das BKA eine Ermittlungszuständigkeit für Terrorismus zugewiesen bekommen; später wurde die Kompetenz wieder gestrichen.)

Jetzt "löst" man die Sache erst einmal so, dass die Kompetenzen der Geheimdienste massiv ausgeweitet werden und dass man es im Übrigen auf den Informationsaustausch zwischen den Behörden ankommen lässt. Doch das ist kriminalistisch weniger effektiv und rechtsstaatlich kaum weniger bedenklich.

Das zweite Beispiel aus Schilys Sicherheitspaket: die digital verschlüsselte Aufnahme von Fingerabdrücken und anderen biometrischen Daten in die Personalausweise. Auf den ersten Blick scheint gegen das Ziel nichts einzuwenden zu sein: Die absolute Übereinstimmung zwischen einem Ausweis und seinem Träger - perfekt! Doch auf den zweiten Blick zeigt sich das Gegenteil.

Die Erfahrung lehrt, dass eine beachtliche Zahl von bestimmten Ausländern entweder leicht zu fälschende, falsche oder wechselnde Personaldokumente vorlegt. Dieses Spiel kann man verhindern, wenn die Fingerabdrücke dem Einreisedokument beigefügt werden. Das klappt aber nur, wenn man diese auch zentral zugänglich speichert; sonst gibt es nämlich keinen Abgleich mit früheren oder späteren Dokumenten und Alias-Identitäten. Aber müssen deshalb alle deutschen Personaldokumente Fingerabdrücke enthalten? Vor allem: Müssen diese in einer Zentraldatei gespeichert werden?

Geschieht dies, führt man klammheimlich das allumfassende Personenkennzeichen (PKZ) ein, das es technisch möglich macht, alle über einen Bürger vorliegenden Daten (aus der Polizei, aus dem Sozialsystem, dem Gesundheitswesen und so weiter) mit einem Schlüssel an einem Punkt zu konzentrieren. Natürlich will das gegenwärtig niemand. Aber wenn erst einmal die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, wird der Hunger geweckt.

Warum wird dieser hoch gefährliche Schritt dennoch getan? Die einen sagen: Hat man erst einmal die Fingerabdrücke aller Deutschen zentral gespeichert, lassen sich auch kleine Fische leichter fangen. Die Aufklärung eines Einbruchs ist dann nur noch eine Sache eines Computerklicks - sofern der Dieb seine Handschuhe vergessen haben sollte. Die zweite Antwort führt unmittelbar nach Absurdistan: Die vielen Geräte zum Abgleich der Fingerabdrücke auf dem Ausweis mit denen des Trägers sind teuer, sie kosten Milliarden. Besteht die Pflicht zum Fingerabdruck nur für Ausländer, müssen die Investitionen aus dem Staatshaushalt aufgebracht werden. Zwingt man überdies alle deutschen Staatsbürger in das System, kann man die Anschaffungskosten für die Lesegeräte über die höheren Gebühren für die neuen Personalausweise refinanzieren. Kurz und knapp: Diese Totalerfassung der Fingerabdrücke ist aus prinzipiellen wie aus praktischen Gründen insgesamt abzulehnen. Hier gilt nun wirklich: Wehret den Anfängen - also der Einführung eines PKZ.

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Teil 1 erschien in der ZEIT Nr. 50:

"Nur nackter, schneller Mord" - Wie der 11. September die Vorstellung von Innerer Sicherheit verändert hat