Kalifatsverbot

Überraschend kommt das Verbot des Kalifatsstaates für die wenigsten. Der Kalifatsstaat steht schon lange unter der Beobachtung der Verfassungsschützer. Am 8. Dezember fiel schließlich auch der gesetzliche Schutz, das Religionsprivileg, unter dem extremistische Vereine Schutz gesucht hatten. Selbst die Vereinigung, deren Chef bekanntlich im Gefängnis sitzt, war vorbereitet und hatte schon zuvor Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Doch trotz aller Vorsorge werden die Anhänger des Kalifatsstaates nichts gegen ihren Zerfall tun können. Yassin Musharbash beschreibt in der "tageszeitung" den geringen Rückhalt, den die Extremisten unter anderen Islamisten haben: Zur türkischen Organisation Milli Görüs sind die Verbindungen längst gekappt, doch ohne Milli Görüs ist kein Einfluss im türkisch-muslimischen Segment möglich. Ebenso schwer fällt ins Gewicht, dass der Kalifatsstaat sich am Iran und der Theokratie Ajatollah Chomeinis orientiert, aber seinen Sitz in Istanbul haben soll. "Ein persich-schiitisches Konzept auf türkischem Boden aber ist arabisch-sunnitischen Islamisten völlig fremd", schreibt Musharbash. Wer allerdings meine, der Innenminister habe den Königsweg zur Bekämpfung des Islamismus gefunden, irre, so der Kommentator. "Fast allen anderen islamistischen Organisationen würde es nämlich sehr wohl gelingen, nach einem Verbot über andere Organisationen ihre Ziele weiter zu verfolgen."

Dass es Otto Schily nicht nur um weitere islamistische Extremisten, sondern auch taktisch parteipolitisch um das zweite Sicherheitspaket geht, das morgen im Bundestag zur Diskussion steht, vermutet Robert von Rimscha im "Tagesspiegel": "Und jetzt sehen wir doch alle, kann Schily dann sagen, dass wir die präziseren Überwachungs- und Kontrollinstrumente des zweiten Pakets erst recht brauchen. Vor allem der Umstand, dass aus der 'Kann-Ausweisung' von Extremisten durch das zweite Paket eine Regelausweisung werden würde, lässt sich nun mit gut tausend ihres Führers beraubten Islamisten gut begründen."

Zuwanderungsdebatte

In erster Lesung liegt heute im Bundestag ein Gesetz vor, das Zuwanderung steuern und regeln soll. Ansgar Graw macht sich das Verbot des Kalifatsstaates in seinem Kommentar in der "Welt" im Rahmen der Zuwanderungsdebatte zunutze. Für ihn lautet das Fazit, "dass Einwanderung nicht nur nach Kriterien des Arbeitsmarktes (oder gar der Demografie) gesteuert werden darf. Sondern abhängen muss von der Frage, ob Dauerzuwanderer jenes Maß an Loyalität zu unserem Gemeinwesen aufbringen können, ohne das Stabilität nicht zu sichern ist."

Heribert Prantl macht in der "Süddeutschen Zeitung" einen kleinen Exkurs in die Arbeitsmigrationsgeschichte seit dem wilhelminischen Kaiserreich. Deutlich wird, dass bereits als ostdeutsche Gutsbesitzer Landarbeiter aus Polen holten, die Kommentare ähnliche waren. Schon damals sahen die Gewerkschaften das Lohngefüge von den Ausländern bedroht, und schon damals warnten nicht nur die rechtskonservativen Parteien vor Überfremdung. Dass nun zum ersten Mal in der deutschen Geschichte über ein Gesetz diskutiert wird, das Zuwanderung steuern und regeln soll, hält Prantl nicht gerade für übereilt. Allerdings wünschte er sich, dass die Politiker auch die bereits diskutierten Punkte und erprobten Wege verinnerlicht hätten. "Mit all solchen Erfahrungen hätten die Innenpolitiker im Jahr 2001 nicht mehr über Leitkultur diskutieren müssen, weil sie das schon längst hinter sich gehabt hätten - im Jahr 1913 zum Beispiel, als zur Bewahrung der deutschen Eigenart das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet wurde. Ausländerpolitik in Deutschland: Dasselbe Stück ist immer und immer wieder neu inszeniert worden." Stets allerdings als mittelalterliches Ritterstück. Prantl hofft dann doch, dass das Stück in den nächsten Tagen zum letzten Mal aufgeführt wird.

Nachsitzen bei den Klassikern