Am 11. Mai 2000, drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (wo er im Falle eines Wahlsieges der CDU hätte Justizminister werden sollen), wurde seine Immunität als Bundestagabgeordneter aufgehoben - wg. des Verdachts der Steuerhinterziehung. Es folgte eine Durchsuchungsaktion - und die spätere Feststellung: Alles Unfug - dem Manne war nichts vorzuwerfen. Pofalle setzte sich nachträglich gerichtlich zur Wehr. Der Bundestagspräsident hätte dem staatsanwaltschaftlichen Begehren auf Aufhebung seiner Immunität nicht so schnell nachgeben dürfen: die Aktion sei - mit Blick auf die damals bevorstehende Landtagswahl - politisch veranlasst gewesen. (In der Tat hat sich der damalige und immer noch amtierende Landesjustizminister bei Pofalla entschuldigt; außerdem ist der zuständige Generalstaatsanwalt abgelöst worden.)

Die Sache wurde nun noch einmal aktuell und interessant durch einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben nämlich den Bundestagspräsidenten gerade nicht gerügt. Nur wenn offenkundig sei, dass eine staatsanwaltschaftliche Maßnahme politisch motiviert sei, dürfe die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verweigert oder verzögert werden; die reine Möglichkeit, dass es so sei, reiche nicht für ein Veto oder Moratorium aus. Mit anderen Worten: Hier wird die Beweislast zu Lasten des Parlamentariers und zugunsten der Strafverfolgungsbehörde umgekehrt.

Man kann es auch so sagen: Die Immunität des Abgeordneten wird weiter ausgehöhlt. Was war ihr Zweck (gewesen)? Ursprünglich sollte sicher gestellt werden, dass die "parlamentsfeindliche" Obrigkeit daran gehindert werden kann, politisch missliebige Abgeordnete durch Staatsanwälte gezielt aus dem Verkehr zu ziehen - und sei es nur durch einstweilige Rufschädigung. Nun mag man sagen, diese obrigkeitsstaatlichen Zeiten sind längst vorüber. Solcher "Privilegien" bedarf es nicht mehr - unabhängig von der Frage, ob mit diesem Privileg der einzelne Abgeordnete oder "nur" das Parlament insgesamt in seiner Arbeitsfähigkeit geschützt werden soll; dieser zu Lasten des einzelnen Volksvertreters entschiedene Streit ist freilich nur ein Streit um des Kaisers Bart, weil die Arbeitsfähigkeit des Parlaments vor allem von der Handlungsfähigkeit eines jeden seines Abgeordneten abhängt, vor allem bei knappen Mehrheitsverhältnissen.

Nun gut, der Obrigkeitsstaat ist dahin - wer's glaubt wird selig. Aber wir leben inzwischen in einer Massen(medien)demokratie, in der ein staatsanwaltschaftlicher Angriff auf einen Politiker auch dann dauerhafte Narben hinterlässt, wenn sich im Ermittlungsverfahren dann herausstellt: War alles nur Quatsch… Und deshalb spricht vieles dafür, auch künftig die Immunität der Abgeordneten hoch zu halten. Und die Beweislast für die Notwendigkeit eines Verfahrens (und für die politische Absichtslosigkeit) bei der Staatsanwaltschaft zu belassen. Erst recht: Drei Tage vor einer wichtigen Wahl!

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