Der nächste Bundestagswahlkampf hat angefangen. Während die Union ihr seltsames Kandidatenquiz vorantreibt, hat sich die Regierungskoalition vom Reformprojekt Deutschland vorübergehend verabschiedet. Der unionsdominierte Bundesrat setzt für den Rest der Legislaturperiode auf Gesetzesblockaden.

Nichts geht mehr. Gesundheitspolitik, Steuer- und Sozialreform, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik, Deregulierung und Wettbewerbspolitik: Bis zum nächsten September versuchen Deutschlands Konsensdemokraten, Bündnispartner und Verbandseliten allen Konflikten aus dem Wege zu gehen - Ruhe auf der Baustelle Deutschland, solange die Machtfrage nicht gelöst ist.

Nur die IG Metall wandert auf ihren Traumpfaden ins Nirwana. Es beginnt die folgenlose Phase der politischen Schuldzuweisungen.

Die CSU hat sich vorige Woche entschlossen, den Nachlass ihrer 16-jährigen Regierungsmitverantwortung - staatlich hoch subventionierte Wachstumsschwäche und strukturelle Arbeitslosigkeit, grenzenlose Staatsverschuldung und das seit Jahrzehnten absehbare Krankenkassen- und Rentendebakel - der Regierung Schröder in die Schuhe zu schieben. Anhand der Zuwanderungsdebatte will Edmund Stoiber außerdem archaische Fremdenängste im Volk schüren. Es könnte ihm gelingen. Die Grünen, von Joschka Fischer in die Niederungen der Realpolitik geführt, bangen derweil um ihre politische Existenzgrundlage, den idealistisch-ökologischen, afghanistangeschädigten Wähler. Die FDP wartet still und opportunistisch ab, wer die nächste Wahl gewinnt. Die konservativste deutsche Partei, die PDS, probiert einen neuen Schafspelz in Berlin an. Die SPD setzt einfach auf Schröder. Fortan geht es nur noch um die schönste Positionierung der Kanzlerkandidaten.

Zu viel Stolz auf das Erreichte

Doch Deutschland hat in Wirklichkeit größere Sorgen: Es steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer ökonomischen Bewegungsstarre, die den Staat bei anhaltender Wachstumsschwäche und niedriger Geburtenrate in den kommenden Jahrzehnten finanziell zu ruinieren droht. Die Staatsschuldenquote ist von 17 Prozent (Anfang der sechziger Jahre) auf 60 Prozent angestiegen.

Schuldendienst und jährlich über 300 Milliarden Mark Subventionen für überalterte und reformfeindliche Wirtschaftssektoren schränken staatliche Modernisierungs-Interventionen in Zukunftssektoren (Forschungszentren, Universitäten oder High-Tech-Zentren) und Infrastruktur immer mehr ein. Für friedenssichernde Entwicklungshilfe fehlt das Geld. Selbst wenn Hans Eichel seinen Haushaltssanierungsplan durchsetzt, werden die Staatsschulden erst im Jahre 2021 getilgt sein. Gelingt dies nicht, sinken aufgrund demografischer Entwicklungen - es wachsen zu wenig Steuerzahler nach - unausweichlich die Renten und andere staatliche Sozialleistungen. Der Wohlfahrtsstaat von heute wäre nicht mehr wiederzuerkennen, es sei denn, wir entschieden uns, nicht mehr - wie inzwischen üblich - mit knapp 60 Jahren aus der Arbeitswelt auszusteigen.