Nun bewegt er sich also doch, der Bundesarbeitsminister. Lange hat sich der Sozialdemokrat Walter Riester gesträubt, neue Möglichkeiten für so genannte Billigjobs zu eröffnen. Angesichts der wieder steigenden Arbeitslosenzahlen ist Riester jetzt bereit, die bisher auf einige Arbeitsamtsbezirke begrenzten Modellversuche mit "Kombilöhnen" ausweiten.

Dabei trägt der Staat für Beschäftigte mit bescheidenen Einkommen die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge, um die Arbeitsplätze attraktiver zu machen.

Neben Rheinland-Pfalz soll auch Sachsen-Anhalt von dem Test profitieren - ein Schelm, wer dabei an die bevorstehende Landtagswahl denkt.

Tatsächlich sind Kombilöhne ein richtiger Weg, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wieder in Lohn und Brot zu bringen oder Schwarzarbeitern einen Weg in legale Beschäftigung zu ebnen. Denn oberhalb der Geringverdienergrenze von 630 Mark schlägt der Staat mit der vollen Härte der Abgabengesetze zu. Bei Beitragssätzen von über 40 Prozent für die Sozialversicherung und gegebenenfalls zusätzlichen Lohnsteuern verteuert der Staat diese Arbeitsplätze so sehr, dass sich die Beschäftigung der Niedrigqualifizierten oft nicht lohnt: Entweder muss der Arbeitgeber brutto zu viel zahlen, oder der Arbeitnehmer bekommt netto zu wenig.

Kein Wunder, dass es zwar rund vier Millionen Geringverdiener (mit einem Monatseinkommen bis zu 630 Mark) gibt, aber nicht einmal 100 000, deren Lohn in der Spanne zwischen 630 und 1200 Mark liegt. Bei solchem Bruttoverdienst ist Arbeitslosen- oder Sozialhilfe allemal reizvoller.

Der Arbeitsminister hat dazugelernt, aber leider nicht genug. Welcher Unternehmer sucht schon Marktchancen - beispielsweise durch Anzeigen für Gartenarbeit -, baut einen Betrieb auf und schafft Arbeitsplätze, wenn die Kombilohn-Regelungen vielleicht bald wieder auslaufen? Bei befristeten Modellversuchen ist das Scheitern programmiert. Notwendig ist eine dauerhafte Regelung. Nur dann gibt es wirklich eine Chance für neue Jobs.