Die Lage im Land ist wieder einmal schwächlich, die deutsche Wirtschaft schrumpft, nur der Zweifel nimmt an Stärke zu. Zwar erwarten die Prognostiker schon für das zweite Halbjahr 2002 den nächsten Aufschwung, denn erfahrungsgemäß dauern rezessive Phasen kaum länger als ein Jahr. Aber das Risiko, dass es trotzdem schlechter kommt, ist diesmal ungewöhnlich hoch. Ob die Konjunktur in den USA demnächst wieder anzieht, ist überaus unsicher, und die viel zu optimistischen Prognosen für 2001 mahnen zur Vorsicht. Was ist jetzt zu tun?

Die Europäische Zentralbank wird sicher die Zinsen nochmals reduzieren, wofür die rückläufige Inflationsrate etlichen Spielraum bietet. Käme es in den nächsten Wochen zu Zinssenkungen in der Größenordnung von 0,5 Prozentpunkten, so würde dies bei sonst positiven Bedingungen (vor allem einer weiterhin beschäftigungsorientierten Lohnpolitik) im kommenden Jahr das Wirtschaftswachstum aber nur um voraussichtlich etwa 0,25 Prozentpunkte erhöhen - keine aufsehenerregende Verbesserung.

Die Augen richten sich deshalb hilfesuchend auf den Staat, zumal die ehrgeizige Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre Wachstum kostete, was nur wegen der guten Weltkonjunktur nicht so auffiel.

Also, Vorziehen der für 2003 geplanten Steuerreform, wie von vielen Seiten gefordert? Sprich: die Steuern früher senken als geplant, um so die Nachfrage anzukurbeln? Theoretisch ließe sich das schnell und reibungslos umsetzen.

Allerdings würde die diskutierte Entlastung von 13 Milliarden Mark ebenfalls nur zu einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von etwa 0,25 Prozentpunkten führen. Zwar hätte der durchschnittliche Steuerzahler pro Monat dann etwa 50 Mark mehr auf dem Konto, aber über sieben Milliarden Mark entfielen auf die Bezieher von Jahreseinkommen über 130 000 Mark, und die dürften wegen ein paar Mark mehr im Monat kurzfristig kaum in einen kollektiven Kaufrausch fallen. Mit spürbaren Effekten auf Verbrauch und dann auf Investitionen wäre, wenn überhaupt, zudem erst ab der zweiten Jahreshälfte 2002 zu rechnen.

Konjunkturpolitisch ist das Vorziehen der Steuerreform also zweite Wahl. Das gilt auch für die derzeit ebenfalls diskutierte steuerliche Förderung von Investitionen. Angesichts der sehr schwachen Kapazitätsauslastung wären allenfalls Rationalisierungsinvestitionen zu erwarten, die noch mehr Arbeitsplätze kosteten - und es bedarf eines erheblichen bürokratischen Aufwandes, um in solchen Situationen Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Also Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen? Sprich: staatliche Investitionen, um damit direkt die Nachfrage zu erhöhen und Arbeitsplätze zu sichern? An sinnvollen Projekten bestünde kein Mangel - die Regierung müsste nicht den Schwarzwald weiß streichen lassen. Auf Deutschlands Straßen wäre allerhand zu tun, das weiß auch der Verkehrsminister. Im Gegensatz zur Steuersenkung ist hier jedoch die rasche Umsetzung ein Problem, Straßen lassen sich nicht von heute auf morgen entwerfen und planen. Dafür wäre der Beschäftigungseffekt im Baubereich beträchtlich.