Hans-Olaf Henkel, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Intimfeind von Greenpeace, war bisher immer ganz vorne mit dabei, wenn es galt, gegen die rot-grüne Ökosteuer zu Felde zu ziehen.

Die Abgabe auf den Energieverbrauch sei "ein Blödsinn" und "weder öko noch logisch", erzählte der wegen seiner undiplomatischen Wortwahl bei Talkshows gern gesehene Gast seinen Zuhörern mit Verve. "Diese Steuer wird irgendwann wieder fallen, weil sie niemandem nutzt", so das Credo des streitbaren Lobbyisten.

Henkel irrt, weshalb ihm nun das schier Unglaubliche widerfährt: Er muss mit ansehen, wie ausgerechnet BDI-Mannen die Ökosteuer verteidigen - gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und gegen die Bedenken von Mario Monti. Der europäische Wettbewerbskommissar hat kürzlich sein Unbehagen an der deutschen Ökosteuer zu Protokoll gegeben, was die Unionsfraktion im Bundestag bereits das Ende der verteufelten "K.-o.-Steuer" wittern ließ.

Mitnichten. Monti habe nichts gegen die Abgabe "an sich", sagt sein Sprecher Michael Tscherny. Ihn störe allerdings, dass die hiesige Industrie weitgehend unbehelligt davonkommt - selbst dann, wenn die Wirtschaft ihre freiwillig zugesagten Klimaschutzversprechen verfehlen sollte.

Tatsächlich hat Rot-Grün, um die Wirtschaft vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb zu verschonen, das produzierende Gewerbe bei der ökologischen Steuerreform mit Samthandschuhen angefasst. Während Autofahrer, Mieter und Eigenheimbesitzer die ungeliebte Abgabe in voller Höhe zahlen müssen, erlässt der Fiskus den Industrieunternehmen pauschal 80 Prozent des regulären Steuersatzes auf Strom, Heizöl und Gas. Damit nicht genug: Um die Schonung der Betriebe wirklich wasserdicht zu machen, sorgt ein komplizierter Mechanismus namens Spitzenausgleich dafür, dass die Betriebe bereits gezahlte Ökosteuern fast vollständig zurückerhalten. Voraussetzung: Die Belastung durch die Energieabgabe muss die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen um 20 Prozent übersteigen. Nach der Devise, umweltschädlichen Energieverbrauch zwar teurer, Arbeit aber billiger zu machen, fließt das Aufkommen der Ökosteuer in die Rentenkasse, wodurch für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber die Beitragssätze sinken.

Unterm Strich sind die Be- und Entlastungseffekte aber nach Erkenntnissen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) höchst unterschiedlich. Während die privaten Haushalte durch die ökologische Steuerreform mit mehr als 3 Milliarden Mark netto belastet werden, wenn im Jahr 2003 die fünfte Stufe der Ökosteuersätze gezündet ist, spart die Industrie, dank der opulenten Ausnahmen, sogar stattliche 1,7 Milliarden Mark dadurch. Der Grund: Die Betriebe kommen zwar voll in den Genuss sinkender Rentenversicherungsbeiträge, müssen aber selbst kaum Ökosteuer zahlen.

Würden sämtliche Ausnahmen gestrichen, sähe die Welt ganz anders aus. Nach dem RWI-Kalkül stiege nicht nur das Ökosteueraufkommen im Jahr 2003 von 32 auf gut 43 Milliarden Mark