Unter Teppichhändlern

Brüssel

Anfang der Woche setzte Hamas erstmals Biowaffen ein, in der Jerusalemer Altstadt starben mindestens vierzig israelische Schulkinder. Premier Scharon lässt seither Ziele in Ramallah bombardieren. Wer den Attentätern die Waffen lieferte, ist glasklar: Saddam Hussein brüstete sich soeben in einem CNN-Interview damit.

Amerikaner und Israelis antworten mit Luftangriffen auf Bagdad. Die Europäer schicken ihren Emissär Javier Solana in die Region, Tony Blair eilt vom Weißen Haus direkt ins Ratsgebäude der Europäischen Union, zur Krisensitzung der Staats- und Regierungschefs. Dieser Krieg in Nahost erwischt die Europäer in denkbar schlechter Verfassung. Ihre neue Eingreiftruppe ist längst nicht einsatzbereit. Auch sonst nur Ärger: Vom Aufschwung in Amerika profitiert die EU noch lange nicht, der Euro fällt, die Europäische Zentralbank wagt keine Zinserhöhung, um den kranken Mann an der Spree nicht tiefer in die Rezession zu treiben. Kurz, man zagt und tagt in Brüssel. Schöne Bescherung zu diesem Weihnachtsfest im Jahr 2002.

Alles nur erfunden. Doch genau um solche Möglich- und Wahrscheinlichkeiten geht es an diesem Wochenende beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Was will, was kann dieses Europa - und was muss es dafür künftig tun: Diese Grundfragen, so wollen die Regierungschefs auf Schloss Laeken beschließen, soll ein Konvent vom März 2002 bis zum Juni 2003 debattieren und dann den Chefs seine Antworten vorlegen.

Europa, so heißt es in der ehrgeizigen Tischvorlage der belgischen EU-Präsidentschaft, müsse demokratischer, effizienter, transparenter werden, auf allen Feldern. Daran werden im Konvent dann die Vertreter der nationalen Regierungen und Parlamente, der EU-Kommission und des Europaparlaments werkeln - Politiker also und nicht wie sonst im Brüsseler Geschäft vor allem Diplomaten und Eurokraten.

Am Ende des "Laeken-Prozesses" müssen die Regierungschefs entscheiden, welche der gelieferten Bauteile sie im erneuerten Haus Europa verwenden wollen. Und weil der Konvent anderthalb Jahre lang in aller Öffentlichkeit tagt, wird dann die Stunde der Wahrheit schlagen: Wer will was in Europa und mit Europa erreichen - und wem geht das zu weit?

Innere und äußere Sicherheit, Europas Rolle in der Welt, gemeinsames Wirtschaften neben der gemeinsamen Währung, das sind die großen praktischen Fragen. Wie viel Macht gibt man Kommission und Europaparlament, wie viel Souveränität lässt man den Mitgliedsstaaten, also wie viel Einheit wagt, wie viel Vielfalt pflegt die Gemeinschaft - so lauten die prinzipiellen Fragen nach der Verfassungsnatur der Europäischen Union. Wie immer in der Union hat alles irgendwie mit allem zu tun, ein kosmisches Kräftespiel nach eigenen physikalischen Gesetzen.

Unter Teppichhändlern

Doch wechselt mit dem hohen Ziel die Methode. Nach diesem Wochenende geben die Chefs für anderthalb Jahre das Heft aus der Hand. Mit seinem Mandat erhält der Konvent so oder so einen Spielraum, wie ihn Diplomaten und Eurokraten an der kurzen Leine der Regierungen nie hatten. Die Debatte könnte so im ersten Schritt eine Kritik der institutionellen Vernunft liefern, im zweiten einen Diskurs über die Methode der Gemeinschaft - und im schönsten Fall schließlich "Vom Geist der Gesetze" (Montesquieu) handeln. Kurz, ein Kapitel Aufklärung schreiben.

Euro vom Gezerre bedroht

Woher aber so viel Mannesmut auf Herrscherthronen? Was die Chefs so weit gehen lässt, ist indes weniger Courage als Ratlosigkeit. Beim EU-Gipfel in Nizza vor einem Jahr hatten sie sich gründlich blamiert. In tagelangem Gezerre kamen sie kaum vom Fleck, die institutionelle Feinmechanik war keinem Sterblichen mehr zu erklären. Wenn sich so was wiederhole, soll damals ein zorniger Regierungschef in die Runde gerufen haben, dann sei der Euro futsch und seinesgleichen werde an der nächsten Laterne aufgeknüpft.

Seither ist klar: Die alte Arbeitsweise eines immer währenden Wiener Kongresses aus lauter Regierungsvertretern, stets hinter verschlossenen Türen tagend, stößt an ihre Grenzen. Fünfzig Jahre lang wurde so Flügel um Flügel dem europäischen Gebäude angefügt. Das geriet recht labyrinthisch, aber erstaunlich tragfähig. Auf dem Gipfel von Nizza freilich hatten sich die hohen Herren im eigenen Haus verirrt. Und das Volk von Finnland bis Portugal quittierte ihr Unvermögen mit Spott, der die Skepsis gegenüber dem Ganzen namens EU noch wachsen ließ.

Nun also soll ein Konvent den Ausgang aus der selbst verschuldeten Unbeweglichkeit weisen. Beim Gipfel wird über sein Mandat und seinen Präsidenten entschieden. Die EU-Kommission fordert ein "umfassendes Mandat": Nur so seien die vier Aufträge aus Nizza zu erfüllen. Die Hausaufgabe von damals lautet: Die Zuständigkeiten der Union gegenüber den Mitgliedsstaaten klären, die EU-Verträge vereinfachen, den Status der Grundrechte-Charta und die Rolle der nationalen Parlamente innerhalb der Verträge festlegen. Manchem ist das genug

die Belgier freilich haben Ehrgeizigeres im Sinn. Ihre Tischvorlage gilt als forsch und wird von Deutschen oder Niederländern mit Wohlgefallen, von Schweden, Dänen oder Briten mit Misstrauen gelesen. Die Neuerer im Brüsseler Geschäft raten den Belgiern, das Mandat lieber nicht zu genau festzuschreiben: Denn das ließe dem Konvent mehr Freiheit. Im Übrigen sind anfangs eh Ruhe und Rücksicht angesagt: In Deutschland und Frankreich wird 2002 gewählt, in Irland erneut im Referendum über den Vertrag von Nizza und auf der Nachbarinsel womöglich bald über den Euro abgestimmt.

Vom Leiter des Gremiums wird viel abhängen. Als Roman Herzog den Vorsitz im Konvent der europäischen Grundrechte-Charta übernahm, musste er erst "die Herren Kontrolleure" vom Sekretariat des Ministerrats, also die Statthalter der Chefs, in ihre Schranken weisen. Der Aufstand von oben gelang, Herzogs Konvent konnte so frei debattieren, wie man es sich auch jetzt wünscht.

Unter Teppichhändlern

Roman Herzog wurde seither zum Maßstab: Er machte den Konvent unabhängig und hatte doch stets das Ohr der Mächtigen. Das Kunststück muss erneut gelingen.

Als Präsident sähe sich gern Valéry Giscard d'Estaing, einst französisches Staatsoberhaupt, oder auch Jacques Delors, der unvergessene EU-Kommissionspräsident. "Die Nostalgie ist nicht mehr, was sie mal war", warnt jedoch ein hoher Brüsseler Politiker. Auch Giuliano Amato, ehemals Regierungschef in Rom, steht auf der Liste, freilich mit dem Handicap, dass sein Amtsnachfolger Silvio Berlusconi ihn fördert - aber weil die Italiener die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit nach Parma holen wollen, beschwichtigen sie.

Über ein halbes Dutzend EU-Behörden wird in Laeken entschieden. Womit die hehre Diskussion über Europas Zukunft, über Demokratie, Effizienz und Transparenz abrupt auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird: Der übliche Teppichhandel um Sitz und Satzung macht zwischen Polizei-Akademie und Konvents-Präsident wenig Unterschied. Favorit für den Präsidentenposten ist der niederländische Regierungschef Wim Kok, der nächstes Jahr aus dem Amt scheidet.

Er kommt freilich nur, wenn alle vierzehn ihn darum bitten. Ansonsten wird es halt ein anderer. Und die Niederländer trösten sich dann wohl mit der Europäischen Polizei-Akademie.