Durak: Das Kabinett will sich heute u.a. mit Gesetzentwürfen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit befassen. Seit Wochenbeginn läuft wieder die Diskussion um und gegen die 630-Mark-Jobs. Das ist unser Thema jetzt im Interview mit dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Guten Morgen.

Schmidt: Guten Morgen, Frau Durak.

Durak: Herr Schmidt, die Dreijahresbilanz der Neuregelung der 630-Mark-Jobs fällt zusammengefasst so aus: Bundesarbeitsminister Riester: "alles in allem bewährt"; der Grüne Metzger: "Missgeburt, in die Schwarzarbeit getrieben, Bund der Steuerzahler usw." Die Union meint, sie hätte schon 1998 gesagt, viele Arbeitswillige würden in die Schwarzarbeit getrieben. Die damalige Neuregelung hätte etwa 700.000 Arbeitsplätze gekostet, und "unsinnig, ungerecht, kompliziert am Symptom herumdoktern". Herr Schmidt, wird es vielleicht doch eine Änderung an den Regelungen der 630-Mark-Jobs geben?

Schmidt: Kurzfristig nicht. Wenn Sie komplett zitiert hätten, hätten Sie auch einige positive Meldungen zitiert, dass z.B. 4,3 Millionen Arbeitsverhältnisse in Deutschland dadurch geschaffen worden sind, die sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind. Das war u.a. unser Ziel, denn in der Zeit, als wir am Anfang der Wahlperiode überlegten, was wir denn machen müssten, um hier auch der Schwarzarbeit entgegenzutreten, hatten wir vor allen Dingen im Auge, dass diesen Menschen ein gesichertes Arbeitsverhältnis in diesem geringen Umfange auch geboten wird, und das ist angenommen worden. Von daher sind wir eigentlich zufrieden. Um auf Herrn Metzger kurz einzugehen, er hat sich ja bisher noch nie als Arbeitsmarktexperte profiliert. Mit diesen starken Worten, die völlig ungesichert sind, hat er allerdings sehr viel Aufmerksamkeit erregt, und das war wohl sein Ziel.

Durak: Wenn es denn so positiv ist, wie Sie es darstellen, weshalb klagen dann so viele verschieden Leute? Die müssen doch irgendeinen Grund haben.

Schmidt: Weil sie natürlich - insbesondere als Arbeitgeber - nicht mehr diesen schönen Mitnahmeeffekt haben, denn sie haben bisher auf sehr einfache und leichte Weise ungesicherte Arbeitsverhältnisse haben können. Und das haben wir abgebaut. Das ist natürlich vielen ein Dorn im Auge, die immer mal so ganz kurz und nebenbei eine ganze Reihe von Menschen beschäftigt haben, deren sozialversicherungsrechtliches Schicksal ihnen egal war. Das wollten wir abstellen, und ich finde, das haben wir erfolgreich getan. Man muss sich ja vorstellen, wie die Dinge laufen. Es ist so, dass natürlich diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auch möglichst einfach geordnet werden sollten. Aber es war bei vielen Menschen, die diese Arbeitsverhältnisse hatten - insbesondere Frauen neben ihrer Hausfrauentätigkeit oder andere, z.B. Rentner zusätzlich zu ihrer Rente - so, dass sie wirklich ausgebeutet worden sind. Von daher muss ich sagen, dass es in der Tendenz richtig ist. Ich gebe zu - das ist das Einzige, was wir im Auge haben müssen -, es ist alles ein bisschen kompliziert geworden. Aber in der Sache ist es unstrittig, dass es gut ist.

Durak: Sie haben gesagt, kurzfristig würde sich nicht ändern. Wie sieht es denn mit langfristig aus?