Tacheles - Das Streitgespräch am Freitagabend

Eine so große Herausforderung, ein so tiefer Einschnitt ist immer so, dass die Antwort und das Reagieren sehr differenziert ist. In den ersten Tagen gab es ein paar Töne, die mir nicht gefallen haben.

In Washington?

Auch in Washington, aber nicht nur da. Das Wort vom Kreuzzug fand ich ganz falsch. Und ich bin froh, dass es sehr schnell wieder verschwunden ist. Später kam dann eine erkennbare Bereitschaft zu multilateralem Denken, über die bin ich sehr froh. Und ich hoffe, diese Bereitschaft bleibt. Man muss einmal die Kränkung des amerikanischen Nationalgefühls sehen, die ganz tiefgehend war und die eine amerikanische Antwort nötig machte. Und man muss andererseits den Angriff auf die Zivilisation sehen, der nicht nur ein Angriff auf die westliche Zivilisation war, sondern auf die Zivilisation überhaupt. Und auf diese Angriffe muss man multinational, multilateral, international reagieren. Das ist geschehen und nach meiner Überzeugung im Wesentlichen angemessen.

Nun hat der Westen ja auf diese militärische Herausforderung auch mit militärischen Mitteln reagiert. Heißt das, dass der Krieg doch ein Mittel der Politik ist? Heißt das, dass es so etwas wie einen gerechten Krieg am Ende gibt?

Ich glaube nicht, dass es gerechte Kriege gibt. Aber ich glaube, dass es Situationen gibt, in denen die Frage, wie ich schuldig werde und nicht die Frage ob ich schuldig werde, in den Vordergrund rückt. Denn die militärische Antwort ist immer nur die ultima ratio. Und nach meiner Überzeugung musste diese ultima ratio Platz greifen. Aber man darf nun nicht sagen, das alles ist ratio. Und ich glaube, dass das ein ganz schwieriger Prozess ist, den wir da zu bewältigen haben. Und deshalb bin ich auch froh darüber, dass es kein Säbelrasseln gegeben hat - auch da gibt es ein paar Ausnahmen. Insgesamt, mindestens in Europa, aber nicht nur in Europa, auch in den Vereinigten Staaten, gibt es eine differenzierte Diskussion über die Frage, wie man mit einer Situation umgeht, in der Gewalt privatisiert wird, in der es also nicht nur um Kämpfe zwischen Nationen oder Gebietskörperschaften geht. Darauf hat in Deutschland Erhard Eppler als Erster hingewiesen. Und ich fand seinen Beitrag unverzichtbar wichtig.

Herr Bundespräsident, Sie sagen, es gibt keinen gerechten Krieg, aber vielleicht einen gerechtfertigten Krieg, gerechtfertigten Einsatz militärischer Mittel. Haben denn diese nun dazu geführt, dass die Voraussetzungen für ein friedlicheres Zusammenleben geschaffen werden? Das haben Sie auch immer als Maßstab genannt.

Nach meinem Eindruck ist zumindest diese Hoffnung berechtigt. Es ist noch nicht diese Gewissheit entstanden. Denn es ist ja noch sehr unübersichtlich, was sich in Afghanistan innenpolitisch tut, welche Gruppen da mit wem wie zusammenarbeiten. Trotzdem glaube ich, dass mit der Friedensmission, die jetzt vorbereitet wird und hoffentlich bald Platz greift, die Chance zu einer gerechteren Entwicklung in Afghanistan stärker wird.

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Haben die Deutschen dort eine besondere Rolle zu spielen wegen ihrer historisch engen Verbindung zu Afghanistan?

Ich bin immer gegen besondere Rollen von Deutschen.

Es gibt ja sogar Stimmen von afghanischer Seite, die sagen, die Deutschen sollten doch wegen der ganz frühen Verbindung eine herausragende Rolle spielen.

Also, die Deutschen sollen ihre Rolle spielen. Und wenn sie das angemessen tun, dann kann sich das später als herausragend herausstellen. Aber ich halte nichts davon, gewissermaßen vorher ein Preisschild anzubringen und zu sagen, unser Preis ist höher, unsere Ware ist besser, unsere Leistung größer. Hernach wird sich schon herausstellen, wer welche Rolle gespielt hat.

Es gibt ja noch keine europäischen Streitkräfte. Sie sind in Planung bzw. im Aufbau. Spielt in dieser Auseinandersetzung plötzlich der Nationalstaat wieder eine größere Rolle?

Es hat einige Tage lang diesen Eindruck gegeben. Und das ist für mich der Eindruck von einem Defizit. Denn wir müssen dazu kommen, dass es eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt. Die existiert so noch nicht. Wir sind auf dem Weg dorthin. Ich vermag nicht zu sagen, wie lang diese Wegstrecke noch sein wird. Ich halte zweierlei für gute Entwicklungen: Das eine ist die Bereitschaft der Nato, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU zu konzipieren – Stichwort Solana, auch Stichwort Naher Osten. Das andere ist die Stärkung der Vereinten Nationen. Denn dass hier eine Weltordnungsmacht entsteht, die dann eines Tages auch wirklich Macht hat, das muss eigentlich das Hauptergebnis dessen sein, was jetzt geschieht.

Davon sind wir doch noch sehr weit entfernt.

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Wir sind sehr weit entfernt. Aber wir waren im August weiter davon entfernt als jetzt.

Das heißt, durch den 11. September hat es eher einen Anstoß gegeben zu dem, was Sie am Anfang Multilateralismus genannt haben, sowohl auf dem Weg einer europäischen Außenpolitik, einer wirklich gemeinsamen NATO-Politik und auch der Vereinten Nationen. Sehen Sie da Fortschritte auf diesem Weg?

Ich sehe eindeutig Fortschritte. Aber ich bin dieses Weges noch nicht sicher. Ich weiß nicht, ob nicht eines Tages wieder nationale Töne überwiegen werden. Und ich kann nur sagen, da muss unser deutscher Beitrag sein, zur Internationalisierung beizutragen und zu helfen. Und ich glaube, dass Bundesregierung und Opposition das wollen.

Man könnte viele Rückschläge aufzählen. Die Amerikaner haben sich im abgelaufenen Jahr vom Kyoto-Protokoll distanziert, sie sind nicht für einen Internationalen Strafgerichtshof. Sie gehen ihren eigenen Weg bei Landminen, bei biologischen Waffen usw. Also, die von Ihnen erhoffte Stärkung des Multilateralismus, soweit Amerika betroffen ist, kann ich eigentlich nicht erkennen.

Ich kann sie erkennen, aber ich beklage mich eben, dass sie so gering ist und dass sie noch nicht stärker ausgeprägt ist, als wir das in diesen Wochen und Monaten erfahren. Aber auch da rate ich, die Zeit vor dem 11. September zu sehen und die Zeit danach, um zu hoffen, dass dieses Pflänzchen wächst.

Haben Sie Anhaltspunkte dafür, dass es so etwas gibt wie einen Bewusstseinswandel der Amerikaner und ein anderes Verhalten der Amerikaner?

In den Gesprächen, die ich in New York und in Harvard geführt habe, wurde das ganz deutlich. Aber ich gestehe Ihnen, und deshalb habe ich zu Anfang von der Kränkung des amerikanischen Nationalgefühls gesprochen, es gibt auch immer neben diesem Cantus Firmus diese zweite Stimme, die in New York von "Capital of the World" spricht und die nur von der Nation spricht und nur von Amerika. Ich glaube, wir können mithelfen, dass wir hier zu einer farbigeren und realistischeren Einschätzung kommen, wenn wir die Partner der Amerikaner sind. Und ...

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Und dafür müssen wir selber etwas tun.

Dafür müssen wir selber etwas tun und tun es ja auch.

Nur: Wächst nicht im Augenblick eher wieder die Kluft, überwiegen nicht die Differenzen zwischen Europa und Amerika? Was wir im Augenblick sehen, ist eine Arbeitsteilung, die relativ problematisch ist. Die Amerikaner übernehmen den kämpfenden Part und die Europäer den Frieden wahrenden Part. Kann das auf Dauer gut gehen? Sie haben die NATO erwähnt. Die NATO spielt eigentlich in der ganzen Sache keine Rolle.

Nein, das kann nicht auf Dauer gut gehen. Aber es ist ja nicht so, dass nur die Amerikaner den kämpfenden Part übernehmen. Sie dürfen die Briten dabei wirklich nicht vergessen. Ich stimme Ihnen ja auch zu, dass das nicht so weit ist, wie wir uns das wünschen. Nur: ich kenne Leute, wenn die Licht am Ende des Tunnels sehen, bauen die ein neues Stück Tunnel an. Das will ich nicht, sondern ich will das Licht, das am Ende des Tunnels ist, sichtbarer machen.

Sie sagten vorhin, die Deutschen sollten nicht eine besondere Rolle spielen, ob sie herausragend ist, das wird sich hinterher zeigen. Aber es ist ja unverkennbar, dass doch auch die Deutschen eine völlig andere Rolle spielen als bisher. Wir sprechen wie selbstverständlich über Truppenentsendung. Ist das ein richtiger Weg? Ist das Normalität? Ist in dem Sinne auch eine Phase deutscher Nachkriegspolitik abgeschlossen, so dass wir wirklich etwas Neues erleben?

Nach meinem Eindruck erleben wir etwas Neues seit Mazedonien. Wenn ich gesagt habe, wir wollen nicht eine herausragende Rolle spielen, dann deshalb, weil ich glaube, Europa wird nicht, wenn in Europa jemand glaubt, er sei die Nummer Eins, gleichgültig, ob das die Deutschen sind oder die Franzosen oder die Engländer. Wer die Gemeinsamkeit Europas will, vor allen Dingen angesichts der Erweiterung, der muss sehen: Alle sind gleich wichtig. Alle sind unterschiedlich stark, aber es gibt keine leading nation innerhalb Europas.

Aber auch nicht umgekehrt. Die Deutschen haben sich ja eine Zeit lang klein gemacht, bewusst gesagt, wir sind keine führende Macht, wir sind vielleicht gerade eine Mittelmacht, aber wir wollen ....

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Das ist auch vorbei. Die Meinung, wir sind wirtschaftlich ein Riese und politisch ein Zwerg, die ist auch vorbei. Wir reden jetzt auf gleicher Augenhöhe mit anderen. Und die Frage ist nicht, auf welcher Höhe wir reden, sondern was wir sagen.

Herr Bundespräsident, der 11. September war ja nicht nur eine politische, sondern auch eine geistige Herausforderung. Haben Sie den Eindruck, dass wir vor dem 11. September auf die Herausforderungen des radikalen Islam zu arglos, vielleicht sogar naiv reagiert haben?

Mein Eindruck ist, dass wir oft zu naiv sind, und dass wir Toleranz mit Beliebigkeit verwechseln, dass wir Dialog der Kulturen und Religionen sagen und gar nicht mehr die eigene Religion formulieren und bekennen, ins Gespräch bringen. Ich zitiere dann immer wieder Hermann Hesse, der gesagt hat: „Gestaltlose Nebel begegnen sich nie.“ Man muss die Bereitschaft zum eigenen Profil haben, wenn man das Gesicht des anderen erkennen will. Und der Dialog der Kulturen und Religionen, den ich für unverzichtbar halte, und von dem ich glaube, dass er das Thema der nächsten Jahre sein wird, der darf nicht dazu führen, dass alles verschwommen wird.

Darf ich noch mal nachfragen? Wolfgang Huber, evangelischer Bischof von Berlin-Brandenburg, hat – offenbar ganz in Ihrem Sinne – davor gewarnt sich in eine „interreligiöse Schummelei“ hineinzubewegen, wie er das genannt hat. Heißt das dann, wir müssen uns auch wieder stärker abgrenzen, uns absetzen, Klarheit schaffen statt wohlwollender Beschönigung, und nicht alle Gegensätze, die es natürlich gibt, einebnen und verwischen?

Ich hoffe, dass wir das nicht tun, dass wir alle Gegensätze verwischen. Ich bin überzeugt davon, dass die großen Weltreligionen dialogfähig und konsensfähig sind. Aber ich bin der Überzeugung, dass es in allen großen Religionen, also auch im Islam, Gruppen und Denkweisen gibt, die sind nicht nur nicht zustimmungsfähig, sondern denen muss man mit der Bereitschaft zum Konflikt begegnen. Das gilt für die Stellung der Frau in der Gesellschaft. Das gilt für die Frage der Gewalt. Der Islam ist keine gewalttätige Religion. Aber es hat in der Geschichte des Islam immer die Bereitschaft islamischer oder – heute würde man sagen – islamistischer Sekten zur Gewalt gegeben. Und deshalb muss man die Mehrheitsführer danach fragen, wie sie zu diesen Gewaltbereiten stehen.

Ist das ein Plädoyer für Einmischung?

Ich weiß nicht, ob das Einmischung ist, aber es ist jedenfalls ein Dialog, der nicht nur Sprüche entgegennimmt, sondern Argumente wägt. Und ich glaube, das brauchen wir. Deshalb habe ich z.B. vor mehr als anderthalb Jahren bei der Frage der Integration darauf hingewiesen, dass es auch eine Bringschuld der Immigranten gibt, dass es eine falsche Ausländerfreundlichkeit in Deutschland gibt, dass wir Forderungen stellen müssen an die, die hierher kommen, so wie wir auch bereit sind, Forderungen derer zu erfüllen, die zu uns kommen. Das ist ein sehr zweiseitiges Verhältnis. Und das wird zu wenig gesehen.

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Haben Sie denn den Eindruck, dass es bisher der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland einigermaßen gelungen ist zu differenzieren zwischen der Abgrenzung zu wirklichen Fundamentalisten bis hin zum Verbot von Organisationen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite der Toleranz gegenüber anderen Kulturen und damit dem Dialog der Kulturen? Also: hier Abgrenzung von islamistischen, fundamentalistischen Organisationen, und dort Dialog mit anderen Weltreligionen, mit anderen Kulturen.

Richtig. Ich glaube, dass es daraus hinausläuft. Es wird eines Tages die Frage sein: Gibt es einen europäischen Islam? Oder ist der Islam in Europa immer Filiale eines arabischen, indonesischen, türkischen Islam? Da gibt es sehr interessante Entwicklungen. Und ich wünschte mir, die Hochschulen würden sich diesen Fragen stärker zuwenden als sie es bisher tun.

Haben Sie mit dem 11. September auch eine Rückkehr des Religiösen beobachtet im Sinne einer Neubesinnung auf unsere eigenen Werte oder christlichen Traditionen? Jürgen Habermas hat in seiner Friedenspreisrede davon gesprochen, dass er den Eindruck hatte, mit den Anschlägen in New York und Washington sei im Innersten der säkularen Gesellschaft eine religiöse Saite "in Schwingung versetzt" worden.. Empfinden Sie das auch so?

Ich habe das mit großem Interesse von Habermas gehört. Und ich stimme ihm da zu, auch wenn man immer beide Seiten sehen muss. Und die andere Seite passt sicher nicht in seine Rede. Es gibt nicht nur eine neue Frage nach religiösen Fundamenten, wie er das andeutet, sondern es gibt auch einen immer stärkeren Zweifel am religiösen Fundament. Es gibt ja auch die Frage, wie konnte Gott das zulassen, die auch mit dem 11. September zusammenhängt. Es gibt im Lateinischen die Unterscheidung von Gewissheit und Sicherheit, von certitudo und securitas. Ich finde es gut, dass wir im Wege der Selbstvergewisserung weiterkommen, indem wir viel Selbstsicherheit aufgeben.

Haben wir da auch vielleicht seit dem 11. September eine Entwicklung durchgemacht, von dem, was Sie anfangs warnend gesagt hatten, dass es einfach eine diffuse Auseinandersetzung war, hin dazu, dass wir uns auch der eigenen Werte bewusst sind, um wirklich in einen Dialog eintreten zu können? Gibt es vielleicht eine Hinwendung nicht zu einer diffusen Religiosität, sondern speziell auch zum christlichen Glauben? Diese Diskussion über den Ethikunterricht an Schulen in Brandenburg, mit dem Kompromissvorschlag des Bundesverfassungsgerichtes – da sagen die evangelischen Kirchen: Nein, wir wollen nicht nur, dass das Christentum gleichsam erläutert wird als eine von ganz vielen Religionen, sondern wir wollen unseren eigenen Glauben, unsere eigenen Werte vermitteln.

Also ich glaube schon, dass hier ein Veränderungs- und Denkprozess im Gange ist, der viel Aufmerksamkeit verdient. Ich wäre nur ganz missverstanden, wenn aus diesem Gespräch der Eindruck entwickelt würde, ich hielte alle, die bisher den Dialog geführt haben, für wolkig und für unbestimmt. Das tue ich nicht, sondern ich halte es für ein großes Verdienst eines Mannes wie Hans Küng zum Beispiel, dass er diesen Dialog seit vielen Jahren führt mit der Bereitschaft zum eigenen Profil. Was ich nicht möchte, das ist, dass wir zu einer Art Akademien- und Kongress-Synkretismus kommen, wo man einfach unverbindlich plaudert, als sei jede Religion gleich wichtig, gleich wert, gleich unwichtig. Nein, wir brauchen eine Debatte über Werte. Und die muss geführt werden.

Haben Sie denn das Gefühl, dass die Debatte jetzt ernsthafter geführt wird, ernsthafter und substantieller?

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Ja, ganz eindeutig, und zwar in einem Maße, dass es für den Einzelnen schon sehr schwer ist, das zu übersehen. Die Publikationen, die ich dazu sehe, die Bücher, die Zeitschriften, die Artikel, die Radiosendungen haben inzwischen eine Zahl erreicht, dass man wieder raten muss: Fasst euch kürzer!

Herr Bundespräsident, es ist gerade im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz diskutiert worden. Noch wissen wir alle nicht, ich vermute, Sie auch nicht, ob wir in dieser Legislaturperiode ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet bekommen. Ist es für Sie wichtig, dass es verabschiedet wird, dass es einen Kompromiss gibt, dass dieses Thema nicht im Wahlkampf behandelt wird? Was würden Sie den Parteien sagen?

Ich würde dringend raten, alle Wege zueinander zu suchen und so weit wie möglich zu gehen, damit es zu Einigkeit und zur Einigung kommt. Ich hielte es nicht für ein nationales Unglück, wenn es dazu nicht käme. Aber ich würde dann den Rat geben, wenn im Wahlkampf darüber gesprochen wird (und es muss dann darüber gesprochen werden): Achtet darauf, dass das sensibel geschieht, dass hier nicht ein Möbelstück zum Schlagstock verkommt. Schlagt dann nicht drauf, sondern argumentiert dann. Und ich glaube schon, dass die Demokratie erwachsen genug ist, um eine solche Diskussion unbeschadet und unbeschädigt durchzustehen.

Aber sind die Parteien sich nicht im Grunde so nahe, dass man sich wundern müsste, wenn kein Kompromiss zustande käme?

Jedenfalls wäre ich bekümmert, wenn kein Kompromiss zustande käme. Ich glaube in der Tat, sie sind sich so nahe, dass sie sich einigen könnten. Nur ob sie sich dann einigen, das kann nicht mehr meine Verantwortung sein. Hier stehen diejenigen in der Pflicht, die in den Parteien und Fraktionen ein Mandat haben.

Oder sind sie sich deswegen so nahe gekommen, weil sie auf beiden Seiten jetzt vor allem ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz anstreben? Und ist das auch noch in Ihrem Sinne?

Man kann über Zuwanderungsbegrenzung natürlich sprechen, wenn man gleichzeitig deutlich macht, bei Zuwanderung geht es um etwas Eigennütziges, um die Interessen unserer Wirtschaft, unserer Demographie, unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Beim Asyl geht es um das Uneigennützige. Beim Asyl geht es darum, dass der, der um Leib und Leben fürchten muss, zu uns kommen kann. Und das darf man nicht miteinander verwechseln. Und das darf man nicht füreinander verkaufen.

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Haben Sie den Eindruck, dass diese Zuwanderungsdebatte schwieriger geworden ist nach dem 11. September, weil jetzt von allen Parteien doch mehr der Gesichtspunkt der Begrenzung und noch stärker der Gesichtspunkt der Integration gefördert wird?

Nein. Ich habe schon vor anderthalb Jahren gesagt, die Integration ist wichtiger als die Zuwanderung. Denn vom Maß des Gelingens der Integration hängt die Möglichkeit der Zuwanderung ab.

Verstehe ich Sie richtig? Für Sie bleibt und muss Deutschland ein Einwanderungsland bleiben, ein offenes Land und auch ein einwanderungsfähiges Land?

Richtig.

Sie sehen Deutschland auf dem Wege das zu bleiben?

Ja.

Herr Bundespräsident, im Heiligen Land wird es in diesem Jahr wieder vielleicht keine friedliche Weihnacht geben. Sie kennen Israel besser als fast alle anderen deutschen Politiker. Haben Sie die Hoffnung, dass sich Israelis und Palästinenser doch noch aus diesem Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt befreien können?

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Diese Hoffnung darf man nie aufgeben, obwohl ich sage, das wird eine lange Wegstrecke. Denn was da auf beiden Seiten inzwischen an Hass sich aufgetürmt hat, und was sich in täglicher Gewalt zeigt an Terror auf der einen Seite und an Verteidigung auf der anderen Seite, aber mit gleicher Härte, das wird nicht durch ein paar Gesprächsrunden weggeschafft werden können. Das wird eine lange, lange Wegstrecke. Nur gibt es keine Alternative zu diesem Weg.

Gibt es denn für Israel als Gesprächspartner eine Alternative zu Arafat?

Nach meiner Überzeugung nicht. Aber ich will jetzt nicht in israelische Innenpolitik eingreifen. Ich bin davon überzeugt, dass auch aus der Sicht der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, derer, die dort besonders engagiert sind, der Versuch einer Lösung ohne Arafat oder gegen Arafat noch unendlich viel schwieriger und langwieriger wäre als der kaum noch machbare Versuch es mit ihm auf den Weg zu bringen.

Herr Bundespräsident, eine persönliche Frage: Es ist sozusagen Halbzeit, in der Fußballsprache gesprochen, Ihrer ersten Amtsperiode. Zweieinhalb Jahre sind jetzt zuende. Wie sieht Ihre eigene Zwischenbilanz aus?

Im Sport gibt es nach der Halbzeit immer eine Pause. Ich habe kein Bedürfnis nach Pause, sondern Freude daran, dass die Themen, die ich voranzubringen versuche, und die Anstöße, die ich zu geben versuche, Echo finden, gelegentlich auch anstößig wirken, das gehört dazu. Und ich bin dankbar für viel Zustimmung und offen für manche Kritik und glaube, wir sind als Deutsche insgesamt auf einem guten Weg. Und wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, dann will ich das gern auch in Zukunft tun.

Vielen Dank, Herr Bundespräsident.

Johannes Rau:Johannes Rau wird am 16. Januar 1931 in Wuppertal-Barmen geboren. 1948 verlässt er das Gymnasium noch vor dem Abitur, er absolviert eine Verlagsbuchhändlerlehre. Während dieser Zeit ist er journalistisch tätig und bereits politisch engagiert. Seit 1954 Arbeit bei einem theologischen Verlag der evangelischen Jugend; er wird Geschäftsführer, ab 1962 Vorstandsmitglied und ab 1965 Direktor des Jugenddienst-Verlages. 1957 Eintritt in die SPD, von 1958 bis 1999 ist Rau Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. 1962 bis 1970 gehört er dem Vorstand der SPD-Landtagsfraktion an, 1967 wird er Fraktionsvorsitzender. 1970 übernimmt er im SPD/FDP-Kabinett Kühn das neu geschaffene Ministerium für Wissenschaft und Forschung. 1978 löst Johannes Rau Heinz Kühn im Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen ab. Seit 1968 gehört er dem Parteivorstand und seit 1982 dem Parteipräsidium der Bundes-SPD an. Nach dem Erfolg der SPD bei den NRW-Landtagswahlen von 1985 (absolute Mehrheit mit 52,1 % der Stimmen) wird Rau Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1987. Nach der Wahlniederlage erklärt er, nicht für die Nachfolge von Willy Brandt im Amt des Parteivorsitzenden zur Verfügung zu stehen, er bleibt aber stellvertretender Parteivorsitzender. 1993 wird Rau vom SPD-Vorstand einstimmig zum SPD-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, unterliegt aber im entscheidenden dritten Wahlgang der Bundesversammlung mit 605 zu 669 Stimmen dem Kandidaten der Union, Roman Herzog. 1995 kandidiert Rau erneut als SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in NRW. Die SPD verfehlt die absolute Mehrheit und bildet eine Koalition mit Bündnis 90 /Grüne. Rau wird zum fünften Mal in Folge Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Im März 1998 kündigt er an, sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch den Landesvorsitz der SPD abzugeben. Im November 1998 wird Rau zum zweiten Mal vom SPD-Vorstand für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Am 23. Mai 1999 wählt die Bundesversammlung in Berlin im zweiten Wahlgang Johannes Rau zum neuen Bundespräsidenten.

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