Flüchtlingsdrama im Tunnel

Die Flüchtlinge von Calais, die sich aufmachten, den Kanaltunnel zu stürmen, liefern ein so gar nicht stimmungsvoll weihnachtliches Sinnbild für den desolaten Zustand der europäischen Asylpolitik. "Recht hat er, der sozialistische Bürgermeister von Sangatte", schreibt die "Süddeutsche Zeitung": "Ein Problem von europäischer Dimension [...] kann nicht einer 500-Seelen-Gemeinde aufgehalst werden."

Doch eine europäische Lösung, so wünschenswert sie wäre, liegt in weiter Ferne. "Nicht nur Gesetze und Methoden sind unterschiedlich in der EU", erläutert Matthias Thibaut im "Tagesspiegel": "Unterschiedlich ist die Bereitschaft und Fähigkeit, Zuwanderer aufzunehmen und zu integrieren. [...] Unterschiedlich ist auch die Attraktivität der verschiedenen Länder." Großbritannien und Irland seien wegen der Sprache und der Freizügigkeit ihrer Wirtschaft besonders beliebte Ziele: "Die Afghanen und Kurden in Calais würden auch dann nicht in Frankreich bleiben, wenn sie dort Jobs und eine Arbeitserlaubnis bekämen."

Es sei Zeit für eine Klärung der "unglückliche[n] Verquickung der internationalen Asylgesetzgebung mit der globalen Wirtschaftsmigration", argumentiert Thibaut. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, dass die Länder Westeuropas sich die Zuwanderer nicht "nach Talent und Wirtschaftsbedarf wie Rosinen aus dem Kuchen picken" können. "Deshalb ist die wichtigste Lehre von Calais, dass, wie immer wir verfahren, auch für ungeschulte Kräfte legale Zuwanderungsmöglichkeiten eröffnet werden müssen, so wie es die USA seit Jahrzehnten mit ihrem Lotteriesystem tun."

Der Wähler und die Arbeitslosen

Vor dem Jahreswechsel ist auch Gelegenheit für einen Ausblick auf die Themen der kommenden Monate. Eines, das wir bereits gut kennen, wird uns mit Sicherheit auch künftig begleiten: das leidige Thema Arbeitslosigkeit. Barbara Dribbusch von der "tageszeitung" vermisst einen "erwachsenen Diskurs" zur Jobfrage: "Vielleicht wäre schlichtweg eine offenere Diskussion schon 'erwachsener' - etwa ein Streit um Alternativen im Sozialstaat." Aber Ehrlichkeit zahlt sich nicht aus, schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Und so skizziert uns Frau Dribbusch mit einer gewissen Wehmut zwei Politiker, die wir im Wahlkampf nicht sehen werden.

Politiker Nummer Eins würde sagen: "'Leute, ich will ehrlich sein. Die Deutschen haben zwar einen hohen Sockel an Langzeitarbeitslosen, gleichzeitig aber auch eines der am besten ausgestatteten Sicherungssysteme der Welt. Vielleicht sollten wir also alles so belassen wie es ist, den hohen Sockel an Arbeitslosen akzeptieren und ihnen die Stütze weder kürzen noch sie in irgendeinen Job zwingen, in dem sie eigentlich niemandem nützen.'"