Was an der Haltung der Hamburger Senatoren auch empört, ist, das sie die Anwendung des Brechmitteleinsatzes offenbar bereits deshalb für zulässig halten, weil sie unverzichtbar sei. Als Rechtsgrundlage wird kurzerhand Paragraf 81 a der Strafprozessordnung herangezogen. Nun ist darin aber eindeutig normiert, dass körperliche Eingriffe dann - und nur dann - beim Beschuldigten vorgenommen werden dürfen, "wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist". Das mag man für kriminalpolitisch verfehlt halten, es ist aber jedenfalls geltendes Recht und sollte dem Justizsenator und dem Innensenator Ronald B. Schill - der bekanntlich auch schon als Strafrichter bekannt war - geläufig sein. Dass die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln mittels Nasensonde gesundheitlich bedenklich ist, ist schon länger bekannt, wurde bislang allerdings eklatant heruntergespielt. Die Risiken des Brechmitteleinsatzes werden durch die aktuellen Ereignisse nachdrücklich vor Augen geführt.

Daran, dass das Recht geknetet wird, wenn es effektiver Strafverfolgung im Wege zu stehen scheint, ist man inzwischen gewöhnt. Dass Strafverfolgung dabei nunmehr im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht, gibt dem Ganzen - vorsichtig ausgedrückt - eine neue Qualität.

Jens Dallmeyer Frankfurt a. M.