Berlin

Berlin hat keine Alternativen; keine Alternative zum Sparen, keine Alternative zu dieser Koalition - das jedenfalls ist die Botschaft der künftigen rot-roten Regierung. Das ist auch die zentrale Legitimation, auf die sie sich beruft. Die Politik hat sich in Berlin, so scheint es, auf eine sehr simple Programmatik und auf den denkbar niedrigsten Anspruch reduziert: Sie widmet sich dem Vollzug ihrer Zwangslage. Diese Regierung, die am 17. Januar gewählt werden soll, bietet ein seltsames Bild von Einigkeit und Ideenlosigkeit. Die Verhandlungen wurden zügig, kaltschnäuzig und pragmatisch durchgezogen.

"Es passt!", konnte der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich nach jeder Verhandlungsrunde verkünden. Von einer "historischen Stunde" gar schwärmte der SPD-Vorsitzende Peter Strieder. Er meinte allerdings nicht so sehr eine historische Stunde für Berlin, sondern für die deutsche Arbeiterbewegung. Ihre Spaltung seit 1917 soll die Koalition versöhnen. Das ist eine bizarre Sinngebung in einer Stadt, der das Proletariat abhanden kam und die in den letzten 50 Jahren zu einer Stadt der Staatsangestellten mutierte. Was jedenfalls PDS und SPD unter solchen historischen Vorzeichen verhandelten, ist unterm Strich nichts als politischer Minimalismus, nichts als Status quo minus.

Die wenigen greifbaren Herausforderungen, die Dynamik, Optimismus und Anspannung der Kräfte nach Berlin bringen könnten, wurden sang-und klanglos gestrichen. Olympiabewerbung? Der Präsident des Landessportbundes hatte angeboten, sie privat zu finanzieren. Nichts da, kein Geld! Schlossrekonstruktion? Sie würde allein für sieben Jahre 700 sichere Arbeitsplätze mit sich bringen. Kein Moos! Der Großflughafen Schönefeld? Ein Jein. Die PDS hofft, dass die Gerichte das ungeliebte Projekt scheitern lassen. Außerdem: kein Zaster. Der Verweis auf die Schuldenlage der Stadt ersetzt das politische Argument.

Ostberliner Mauerdenken

Gewiss, die Koalition will bis zum Jahr 2006 beim Öffentlichen Dienst 2,1 Milliarden Mark sparen. Aber eine politische Programmatik für das Sparziel sucht man vergebens, noch gibt es Ansätze zur Staatsaufgabenkritik oder Ideen für die Rücknahme staatlicher Verantwortung. Die Kommission für die Verwaltungsreform hatte eine umgekehrte Beweisführung gefordert: Jede Staatsaufgabe sollte überprüft werden, ob sie nicht privatwirtschaftlich erledigt werden kann - ein Gedanke, den die Koalition konsequent ignoriert. Stattdessen wird die Privatisierung der städtischen Eigenbetriebe vertagt. Nichts braucht eine Berliner Wirtschaft mehr als die Deregulierung des Arbeitsmarktes und den Ausbau des Niedriglohnsektors. Aber für Rot-Rot ist das kein Thema. Dafür soll in Berlin, das sich als Wissenschaftsstadt in Szene setzen will, das international hoch renommierte FU-Klinikum zum Landeskrankenhaus abgewickelt werden.

Ist wenigstens die PDS über den eigenen Schatten gesprungen? Gerade angesichts eines schwelenden Unwillens der Westberliner Mehrheit hätte sie signalisieren müssen, dass ihr Berliner Gesamtinteressen wichtiger sind als der Parteikonsens. Ihr Ja zur Olympiabewerbung, zur Schlossrekonstruktion und zum Flughafen Schönefeld hätte viel bewirkt. Allein, sie blieb Lobbyistin Ostberliner Interessen und setzte ihr Nein fast mühelos gegen die SPD durch. Auch das Kleingedruckte ist aufschlussreich: Hier wird das wichtigste Versöhnungprojekt für die Ost-West-Stadt, die Rekonstruktion der historischen Mitte, an einer Schlüsselstelle sabotiert. Nach dem Stadtentwicklungsprogramm des "Planwerks Innenstadt" sollte die Brachfläche des Friedrichswerder, der die Friedrichsvorstadt und Altcölln teilt, bebaut werden. Jetzt steht im Koalitionsvertrag die Formel von einer "zusammenhängenden klimaaktiven Parkfläche". Hier agiert das Ostberliner Mauerdenken. Schon wird in den Koalitionsvereinbarungen nicht nur von der "historischen Mitte", sondern auch von der "City-Ost" gesprochen. Auch hier also Status quo minus, Rückfall in die real existierende geteilte Stadt. Gregor Gysis Wahlkampfreden vom "Brückenbauen" entlarven sich als Zynismus. Bislang werden vor allem Westberliner Traditionsinstitutionen wie das FU-Klinikum und das Theater des Westens abgewickelt. Dass Ostberlin in den letzten zehn Jahren privilegiert wurde und weitaus reicher mit dem öffentlichen Dienst ausgestattet ist, hat jedenfalls bei den Koalitionsvereinbarungen keinerlei Niederschlag gefunden.