Solms: Ich kann das im Einzelnen nicht prüfen, das ist auch nicht meine Aufgabe, weil ich dann den Sachverhalt selber genau kennen müsste. Aber es ist offenkundig, dass hier eine Zweifelsfrage aufgetaucht ist, und nun liegt es am Präsidenten des Deutschen Bundestages, der nach dem Parteiengesetz die Verpflichtung hat, in solchen Zweifelsfragen eine rechtliche Klärung herbeizuführen.

Ensminger: Sie haben den Bundestagspräsidenten angesprochen. Der CSU-Landesgruppenchef Glos hat Bundestagspräsident Thierse jetzt aufgefordert, zurückzutreten, weil er prüfen will. Was halten Sie von der Forderung?

Solms: Die Forderung ist sehr unberechtigt. Der Bundestagspräsident ist ja als Chef der Behörde Deutscher Bundestag eben nach dem Gesetz verpflichtet, die Rechtmäßigkeit und die Gesetzmäßigkeit des Spendenverfahrens und der Parteifinanzen zu überprüfen. Das muss er bei Zweifelsfragen, soweit sie auftauchen, umgehend tun, er hat da keinen Ermessensspielraum.

Ensminger: Auch wenn bereits zweimal geprüft wurde? Denn die Bundestagsverwaltung hat sich ja schon damit beschäftigt.

Solms: Ja, aber dann ist erst mal zu klären, ob es tatsächlich um den identischen Sachverhalt geht. Wenn das so wäre, dann müsste überprüft werden, ob die Bundestagsverwaltung das seinerzeit rechtlich richtig beurteilt hat. Auch dieser Sachverhalt steht dann wieder zur Prüfung an. Der Bundestagspräsident ist gehalten, eine solche Prüfung zügig durchzuführen, losgelöst von jeder parteilichen Einstellung, und das tut er jetzt, es bleibt ihm gar nichts anderes übrig.

Ensminger: Nun zieht die CSU den Schluss, was bekannt ist, also eine alte Sache, das kann auch nicht unrecht sein. Teilen Sie diese Meinung?

Solms: Die Meinung kann ich so nicht teilen. In jedem Falle muss es so sein, dass die Parteien aufgefordert sind, ihre Finanzen so transparent zu gestalten, dass Zweifelsfragen gar nicht auftauchen können. Es liegt nun an der CSU, auch die Zweifel auszuräumen. Es geht nicht darum, Schuldzuweisungen auf andere zu wenden, sondern es geht darum, alle Zweifelsfragen so zu klären, damit die Zweifel über die Parteienfinanzierung beseitigt werden können. Hier hat die CSU eine Bringschuld.