Heinlein: Am Telefon nun Markus Meckel, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Herr Meckel, nun ist es perfekt, die PDS an der Macht im Roten Rathaus, für Sie ein schwarzer Tag?

Meckel: Ich halte das für ein Ergebnis, von dem klar war, dass es kommen wird. Man hat jetzt auch zur Vergangenheit eine Präambel gemacht, die ich, nach allem, was ich weiß - ich kenne den Wortlaut noch nicht -, im Einzelnen für sehr vernünftig halte. Es ist ein Tag, der absehbar war, dessen Probleme aber, die ich sehe, in den Folgen für den Bund, in den Folgen für die Entwicklung in der Parteienlandschaft in Deutschland, insbesondere für die SPD, viel früher seine Wurzeln haben. Ein Tag, von dem man sehen muss, wie jetzt die Berliner Politik aussehen wird.

Heinlein: Hätten Sie 1989 erwartet, dass eine Nachfolgepartei so rasch an die Macht in Berlin zurückkehrt?

Meckel: Das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte nicht geglaubt, dass so viele Berlinerinnen und Berliner dieser Partei Vertrauen schenken könnten. Hier sind durchaus manche Fragen an die gesamtdeutschen Parteien zu stellen, denn das ist die PDS ja noch nicht, und dies ist gerade meine Kritik an dieser Entwicklung, auch in meiner eigenen Partei, dass man der PDS gewissermaßen einen Steigbügel für die Westausdehnung gibt, um dann wirklich zu einer gesamtdeutschen Partei zu werden, und das halte ich für hochproblematisch, da es künftige Mehrheitsbildungen für sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen erschweren wird.

Heinlein: Diese Kritiker werden Ihnen nun wiederum entgegenhalten, dass der neue Senat das ehrliche Spiegelbild des Widerwillens in Gesamtberlin ist.

Meckel: Auch in Ostberlin, wo etwa 47 Prozent für die PDS waren, muss man ja deutlich sagen, dass es dort offensichtlich 53 Prozent waren, die nicht die PDS wollten, und das ist eine deutliche Mehrheit. Insofern gilt das so einfach dann eben auch nicht, und es gibt mit den entsprechenden Prozenten nur das Anrecht auf entsprechende Repräsentanz im Abgeordnetenhaus, und da bin ich schon immer für ein faires Miteinanderumgehen gewesen, nicht für ein Beschimpfen, nicht für Ausgrenzung, sondern für eine vernünftige, ordentliche parlamentarische Arbeit. Ich denke aber, für die Zukunft wird es wichtig sein, dass man bestimmte Dinge vermeidet, und hier ist mir noch nicht klar, wie die SPD das tun will, denn die zweite große Gefahr, die ich neben der Westausdehnung sehe, ist, dass nun ein öffentliches Bild entsteht, die SPD stünde für den Westen und die PDS für den Osten. Man macht damit genau die Ost-SPD zu einem Problem. Deshalb halte ich es für wichtig - und ich habe es vor längerer Zeit schon gefordert -, dass wenigstens zwei von den Senatorenposten mit Sozialdemokraten aus Ostdeutschland besetzt werden, denn es muss ganz klar sein, die ostdeutsche Sozialdemokratie ist eine wichtige Stimme innerhalb der Sozialdemokratie, und man braucht für den ostdeutschen Anteil der Politik nicht die PDS.

Heinlein: Wenn Sie über die bundespolitischen Auswirkungen dieser neuen Koalition nachdenken, befürchten Sie auch Auswirkungen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf Ihrer Partei, der Sozialdemokraten?