Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster, SPD, geht davon aus, dass eine bundesweite Förderung von Niedriglohnjobs noch in diesem Jahr eine spürbare Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bringen könnte: "Wenn wir schnell eine Entscheidung fällen, können dadurch noch in diesem Jahr mindestens 100 000 neue Jobs entstehen." Dafür könne beispielsweise das in seinem Bundesland erprobte "Mainzer Modell" flächendeckend eingeführt werden.

Gerster fordert, die Regierung müsse noch vor der Wahl genaue Vorschläge für eine größere Arbeitsmarktreform vorlegen. Dazu müsse auch eine Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gehören. "Zwölf Monate Arbeitslosengeld sind genug", sagt Gerster.


Die Terrorserie in den USA hat die Konjunktur gedrückt und vielen Unternehmen Einbußen beschert. Einige Firmen aus dem Gesundheitssektor dürfen wegen der Angst vor Bioterror jedoch auch mit Zuwächsen rechnen, so etwa der deutsch-dänische Impfstoffspezialist Bavarian Nordic, der sich mit seinen Laboren in Martinsried bei München angesiedelt hat. Das Unternehmen, das auf der Basis eines Pockenserums forscht, erhält plötzlich Anfragen aus aller Welt. "Wir sind mit sehr vielen Regierungen in Verhandlungen", so Marketing-Managerin Ornella Fumagalli. Weil die Pocken seit 1980 als ausgerottet galten, nutzten die Forscher ihr Serum bisher als Transportmedium für andere Impfstoffe, doch jetzt ist auch die Blatternprophylaxe gefragt.

Griechenland hat sich schon eingedeckt. Auch Deutschland wollte über die eiligst aus der Schweizer Reserve gekauften Ampullen hinaus Impfstoff einkaufen. Jetzt allerdings scheinen die Verhandlungen zu stocken, weder das Unternehmen noch das Bundesgesundheitsministerium wollen sich äußern. Wie aus dem Umfeld verlautet, ist es die Finanzierung, die den Abschluss verzögert. So wird wohl noch heftig darum gerungen, ob eine solche Impfung dem Zivil- oder dem Katastrophenschutz zuzuordnen sei. Im ersten Fall muss der Bund zahlen, im zweiten würden die Länder zur Kasse gebeten.


Professor Klaus-Dietmar Henke, Direktor des Hannah-Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, glaubt, dass der gegenwärtige Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf einen unbedacht formulierten Zusatz in § 3 des StUG, der in der Praxis der Gauck-Behörde lange ignoriert wurde, zurückgeht. Dort heißt es, das man aus den Akten über Personen nur etwas erfahren darf, "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind".