Berlin

Berlin hat keine Alternativen

keine Alternative zum Sparen, keine Alternative zu dieser Koalition - das jedenfalls ist die Botschaft der künftigen rot-roten Regierung. Das ist auch die zentrale Legitimation, auf die sie sich beruft. Die Politik hat sich in Berlin, so scheint es, auf eine sehr simple Programmatik und auf den denkbar niedrigsten Anspruch reduziert: Sie widmet sich dem Vollzug ihrer Zwangslage. Diese Regierung, die am 17.

Januar gewählt werden soll, bietet ein seltsames Bild von Einigkeit und Ideenlosigkeit. Die Verhandlungen wurden zügig, kaltschnäuzig und pragmatisch durchgezogen.

"Es passt!", konnte der PDS-Vorsitzende Stefan Liebich nach jeder Verhandlungsrunde verkünden. Von einer "historischen Stunde" gar schwärmte der SPD-Vorsitzende Peter Strieder. Er meinte allerdings nicht so sehr eine historische Stunde für Berlin, sondern für die deutsche Arbeiterbewegung.

Ihre Spaltung seit 1917 soll die Koalition versöhnen. Das ist eine bizarre Sinngebung in einer Stadt, der das Proletariat abhanden kam und die in den letzten 50 Jahren zu einer Stadt der Staatsangestellten mutierte. Was jedenfalls PDS und SPD unter solchen historischen Vorzeichen verhandelten, ist unterm Strich nichts als politischer Minimalismus, nichts als Status quo minus.

Die wenigen greifbaren Herausforderungen, die Dynamik, Optimismus und Anspannung der Kräfte nach Berlin bringen könnten, wurden sangund klanglos gestrichen. Olympiabewerbung? Der Präsident des Landessportbundes hatte angeboten, sie privat zu finanzieren. Nichts da, kein Geld!