Die einen geraten ins Schwärmen, die anderen befällt ein leiser Schauder. Die Europäische Union macht Ernst im Kampf gegen den Terrorismus: Eine gemeinsame Definition des Tatbestandes gibt es seit Anfang Dezember, samt einer Mindeststrafe von 15 Jahren für Attentäter. Und zum Jahreswechsel kam dann eine erste Liste mit Terrorgruppen dazu, elf europäische Verbindungen sind darunter, aus dem Baskenland, Nordirland und Griechenland, daneben die radikalen Gewalttäter der palästinensischen Hamas und des Islamischen Dschihad.

Ein großer Sprung nach vorn, heraus aus dem Geflecht und Gestrüpp nationaler Rechtsordnungen. Endlich, jauchzen die Staats- und Regierungschefs, endlich Einigkeit und sogar ein bisschen Einheitlichkeit. Was blüht uns da?, fragen hingegen Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international, Statewatch oder Attac. Manchem Menschenrechtler, Gewerkschafter oder Globalisierungskritiker schwant: Wo die EU den Begriff Terrorismus vergemeinschaftet, droht vielleicht der Verlust von Demonstrationsfreiheit.

Ein Beispiel: Die Minister einigten sich Ende Dezember darauf, dass eine "terroristische Handlung" zu weit reichenden "Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrssystem, einer Infrastruktur, einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandssockel befindet" führen könne. Dem Londoner Büro von Statewatch fiel dabei sofort die Besetzung der Ölplattform Brent Spar durch Greenpeace ein; andere mögen bei "Verkehrssystem" an die rituelle Behinderung von Atommülltransporten denken. Lauter Formen von zivilem Ungehorsam, für die bislang, wo Recht verletzt wird, die landesüblichen Paragrafen ausreichten. Soll damit jetzt Schluss sein, unterm Schreck des 11. September und aus Begeisterung über die neue europäische Gemeinsamkeit? Gilt der Schlag der EU wirklich nur den Terroristen von Eta und IRA - oder stellt er gleich auch die Globalisierungskritiker von Genua oder Göteborg unter Soupçon?

Eine genauere Lektüre der Texte hilft bei der Klärung. Am 6. Dezember formulierten die Innen- und Justizminister, am 27. Dezember die Außenminister, also der Rat der EU. Im ersten Fall entstand dabei ein Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, im zweiten ein so genannter Gemeinsamer Standpunkt. Ein förmlicher Beschluss steht im ersten Fall noch aus, im zweiten liegt er vor. Der "Vorschlag" betont, dass der angestrebte Rahmenbeschluss nicht so ausgelegt werden könne, "dass er Grundrechte oder -freiheiten wie das Streikrecht und die Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, einschließlich (...) des damit zusammenhängenden Demonstrationsrechts, schmälert oder behindert". Der Gemeinsame Standpunkt vom 27. Dezember versteht zudem unter einer"terroristischen Vereinigung" nur einen "auf längere Dauer angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Handlungen zu begehen".

Sicher bleibt da manches der Auslegung vorbehalten, wie immer in Rechtsdingen. Aber ebenso gewiss zielten die Verfasser der europäischen Antiterrorpolitik nicht auf friedliche, ja nicht einmal auf vorsätzlich zur Randale bereite Demonstranten. Dafür gibt es nationale Gesetze, die auch weiterhin von Rechtskultur zu Rechtskultur verschieden bleiben. Und das sollte die Kritiker beruhigen.