Der Kampf um die Mitte

Als er jetzt die Bilder sah, wie die deutschen Soldaten in Kabul mit Blumen jubelnd empfangen wurden, ist ihm noch einmal in den Sinn gekommen, welche Auseinandersetzungen er führen musste im Parlament, um die Entsendung der Bundeswehr möglich zu machen. Bis zur Vertrauensfrage! Wir Journalisten, findet Schröder, und er will auch nicht darüber klagen, können diese drei Jahre als Spaziergang bewerten oder hinschreiben: War nix! Aber aus seiner Sicht war der konkrete "Modernisierungsprozess", von der Steuerpolitik bis zur Außen- und Sicherheitspolitik, unglaublich schwierig.

Nun allerdings ist es so, dass der Wettstreit Stoiber gegen Schröder den Eindruck verstärkt, es gehe um ein "Kopf-an-Kopf-Rennen". So behaupten es die Demoskopen. Einige sahen die CDU erstmals wieder knapp vorn, als Stoiber noch gar nicht nominiert war. Versteht das einer? Die schwarzen Kassen, Kohls Debakel, der Sturz Wolfgang Schäubles, das Autoritätsvakuum, Merkel, Stoiber, alles egal. Die Bundesrepublik nimmt sich selbst an die Hand, wenn die Politik das schon nicht schafft, und bastelt sich ihre konservative Mitte-Partei, die Staatspartei CDU, neu. Das ist das beeindruckendste Phänomen. So muss die Mitte, soweit mobil, von der Politik jeweils aufs Neue erobert werden. Das, und nicht das "Duell" von Kanzler und Kandidat, gibt dem Wahljahr seine wahre Dramatik.

Macht sich Schröders kooperatives Verhältnis zur Wirtschaft also nicht bezahlt? Den Sozialdemokraten kann es, aus Sicht des Bundeskanzlers, bestenfalls glücken, die Beziehungen zur Wirtschaft so weit zu normalisieren, dass sie nicht zum Ballast werden. Nur Karl Schiller und Helmut Schmidt bildeten Ausnahmen von dieser Regel, aber dem Kanzler Schmidt haben die Leute dafür bescheinigt, in der "falschen Partei" zu sein, während er, Schröder, deren Vorsitzender ist.

Erlaubt ist, was sich gut verkauft

Nur die Sympathiewerte sehen Schröder noch an der Spitze, darauf allerdings gründet viel von seinem Optimismus. Schröder, der Profi, weiß nur zu genau, dass nicht die Opposition, wohl aber die Regierung an den Erwartungen gemessen wird, die sie geweckt hat. Die muss man erfüllen, sagt er. Oder man muss "ganz genau begründen", weshalb es nicht gelingen kann. Schröder hat nun einmal versprochen, die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu drücken, was nicht glückt. Also muss er den Misserfolg "begründen". Das aber ist defensiv, und die Defensive liebt er nicht.

Ist bei alledem Stoiber für Schröder auch noch ein Angstgegner? Dem Spiegel antwortete Schröder noch an dem Tag, an dem Angela Merkel ihren Rückzug bekannt gab: "Sicher nicht. Er gehört zum Spitzenpersonal der Kohl-Ära, und genau dorthin will er zurück. Er steht für die Radikalisierung der demokratischen Rechten und gibt damit die Mitte preis." Stoiber, schob er noch nach, werde "polarisieren". Er sei ein "Spalter", assistierte Franz Müntefering, der SPD-Generalsekretär.

Beide machten es damit Stoiber im ersten Augenblick leicht, denn natürlich weiß der: Nur in der Mitte sind Wahlen zu gewinnen. Was genau allerdings "Mitte" ist, und wem es gelingt, sie zu definieren und am Ende für sich zu gewinnen - genau darum wird jetzt der Wettstreit gehen.

Der Kampf um die Mitte

Wohin treibt die Bundesrepublik? Diese Frage ist deshalb nicht irrelevant, weil beide, Schröder wie Stoiber, ziemlich genau darauf lauschen, was gewünscht und gedacht wird. Beide hören der Republik aufmerksam zu, so gern sie auch als starke "Führungspersonen" erscheinen. Beide sind "Populisten". Beide aber verkörpern eine andere Mitte, auch eine andere Bürgerlichkeit. Um die Schrödersche Mitte zu beschreiben, reicht es nicht, Stoiber entgegenzurufen, er betreibe eine "Radikalisierung der demokratischen Rechten".

Je mehr sich die Kontrahenten ähneln - und das bedeutet: je mehr sich auch und gerade ihre Politik ähnelt -, umso schwieriger wird es zu begründen, weshalb man nach nur vier Jahren einen Machtwechsel befürworten soll. Reicht dafür die vom Bayern propagierte Kompetenzdifferenz? Als "Politikmacher" nehmen sich die beiden kaum etwas. Und auch wenn Schröder Stoibers erotisches Verhältnis zur Akteneinsicht nicht teilt und die Öffentlichkeit ungern mit den Details solch aufreizender Lektüre traktiert - zuhören und punktgenau vortragen kann Schröder auch.

Trotz alledem: Ein Kompetenzwahlkampf in der Stimmungsdemokratie, das scheint es zu werden. Hymnisch dichtet Bild bereits über Stoiber: "Er ist ein Preuße in Lederhosen. Unter dem Gletscher-grauen Haar steckt ein Spitzenjurist. Er fährt BMW, liebt seine 3 Kinder, Spitzweg, van Gogh, Mona Lisa, die Beatles, Beethoven und den FC Bayern München. Er ist glücklich mit Schweinebraten, Weißwein, Anzügen von der Stange (Größe 54) und einer Doppelhaushälfte in Wolfratshausen."

Über Schröder ist das ähnlich geschrieben worden. Glücklich mit Bratwurst et cetera. Politik wird zum Markt, auf dem man sich bedienen kann, wenn man will, und auf dem Helden in rascher Abfolge gekürt oder gestürzt werden. Diesen Gesetzlichkeiten unterliegt Schröder wie Stoiber. Schröder kann sich darüber auch gar nicht beklagen, denn er gilt nicht zu Unrecht als "Medienkanzler". Noch feilt der Mann mit der Doppelhaushälfte in Wolfratshausen extrem an den Auftritten, versucht, nicht mehr so mit dem Zeigefinger herumzufuchteln, sich nicht in Rage zu reden.

Wie macht der das bloß, der Bundeskanzler? Aber die Mediendemokratie, deren erster Kanzler Schröder ist und an der kaum ein Weg vorbeiführt, wenn die Parteien die Wechselwähler der "Mitte" nicht wirklich binden - diese Mediendemokratie führt Politik eben auch leicht in die Falle. Es ist kein Verlass auf sie. Erlaubt ist, was sich gut verkauft. Viel von dem Volatilen, von der Sprunghaftigkeit und den raschen Themenwechseln, viel von den Irritationen, mit denen das Wahljahr beginnt, ist also zunächst einmal gar nicht mit Politik, sondern mit solchen Gesetzlichkeiten der Demokratie von heute zu erklären.

Bei Schröder hat es auch nur 24 Stunden gebraucht, bis er verstand, dass er den Kandidaten aus Bayern nicht als einen bloßen Strauß-Verschnitt abtun kann. Was diesen Irrtum betrifft, hat Schröder nun gar nichts Besserwisserisches, es kostet ihn nichts, Fehler zu korrigieren und darüber auch offen zu sprechen. In dieser Hinsicht liegen Welten zwischen ihm und seinem Vorgänger Kohl. Auch Welten zwischen ihm und Stoiber? Gut möglich.

Prinzipiell aber gilt, dass den beiden eher ihre Ähnlichkeiten Kopfzerbrechen bereiten dürften als das, was sie trennt. Beide kennt man schon lange, beide sind Profis, die ihre Erfahrung in der Landespolitik sammelten, wobei Bayern etwas Freundlich-Hermetisches hat, dessen Modellcharakter sich nicht automatisch erschließt. Es ist nicht so einfach, der Bundesrepublik eine Mischung aus technokratischer Moderne, Katholizismus und süddeutscher Wohlhabenheit zu verordnen.

Der Kampf um die Mitte

Stoiber, sagt Schröder, ist ein "Interventionist", einer der von Staats wegen in die Wirtschaft eingreift, wenn es den Unternehmen und den Arbeitsplätzen diene. Umgekehrt würde das Stoiber von Schröder nicht anders sagen. Sie sind "Modernisierer", die nicht als Neoliberale gelten möchten. Das Interesse der "kleinen Leute", nicht nur im milieuspezifischen Sinne, sondern auch im Blick auf ihre soziale Lage, hat die CSU groß gemacht. Und genau an der Stelle überlappen sich vermutlich die "natürlichen" Schnittstellen der Sozialdemokratie und der Christlich Sozialen Union ganz besonders.

Im Vorstand der SPD ist daher auch schon darüber verhandelt worden, ob sie denn gebannt abwarten sollen, bis der Kandidat Stoiber - nach dem Münchner Modell, wonach Privatisierungserlöse in einen Investitionsfonds überführt werden - auf ein Investitionsprogramm drängt, um für mehr Arbeit zu sorgen.

Wenn nicht alles trügt, steht der Bundesrepublik kein Wettlauf darüber bevor, wer der Neoliberalste im Lande ist. Dann hätten die Christdemokraten Stoiber wohl kaum nominiert. Sein Staatsinterventionismus von Fall zu Fall ist so ausgeprägt wie der Schröders, vom gemeinsamen Faible für die Autoindustrie abgesehen. In biomedizinischen Forschungsfragen geht Schröder vermutlich sogar ein klein wenig resoluter vor, der Modernisierungsfuror auf diesem Feld und die christlich-konservative Skepsis legen sich tendenziell gegenseitig lahm.

Schröder sucht. Stoiber ist von ihm aufgeweckt worden, aber umgekehrt gilt auch: Stoiber hat auch die Regierenden aufgeschreckt. Wenn nicht alles trügt, wird der Modernisierungswettstreit allerdings kaum zu einem ideologischen Streit nach dem "Motto Freiheit statt Sozialismus" führen, wie Strauß ihn 1980 erfolglos entfachte. Ob Stoiber wirklich die Mitbestimmung "schleifen" will, ob er den Atomausstieg zurücknehmen und die Ökosteuer streichen würde: Erstens steht es nicht fest, und zweitens sind das nun auch nicht gerade die Herzensthemen des Kanzlers.

Berlusconi, Kirch und die CSU

In dieser Stunde der - heilsamen? - Irritation taucht plötzlich der Name Oskar Lafontaine wieder auf. Im Wahljahr 1998 verkörperten Schröder und er nicht nur zweierlei Denkschulen, "Modernisierung" und "Sicherheitsdenken". Lafontaine stand auch für Bewegung, Druck, Wollen. Da hatte einer etwas im Sinn. Und er wollte ans Ziel, unbedingt. Das verweist auf eine augenfällige Schwäche der rot-grünen Koalition, die Stoiber mit seiner "Kompetenz" zwar nicht sofort kompensiert, die aber schwer zu leugnen ist. So unfair, so opportunistisch es oft ist, wie viele Medien und Meinungsmacher mal hü, mal hott rufen und heute abqualifizieren, was sie gestern noch rühmten: Es ist ja wirklich nicht immer leicht zu erkennen, was die Koalition politisch will.

Möglich, dass Edmund Stoiber es ihr im Wahlkampf am Ende doch noch erspart, die Frage genauer zu beantworten. Seine Nähe und die der CSU beispielsweise zu Haider, vor allem aber zu Berlusconi und damit zur europäischen Rechten insgesamt, könnten für ein überraschendes Streitthema sorgen: Europa. Von einer möglichen "Berlusconisierung" Europas hat Schröder intern bereits gesprochen (siehe nebenstehender Artikel). Andere fragten, wie lange man einer "kriminellen Vereinigung" stillschweigend zusehen wolle, die die Justiz kujoniert. Und wie ist das mit Berlusconi, Leo Kirch und der CSU? Auf diese Weise könnte die Frage, wer welches Europa will - eine Frage, die weder Schröder noch Stoiber laut stellen wollten - die beiden mit ihrer populistischen Witterung für Ängste und Ressentiments doch noch einmal bewegen.

Der Kampf um die Mitte

Der "Zeitgeist", wie immer man das definiert, spricht nicht für eine Abwahl Schröders: Differenzierte Globalisierungskritik erweist sich als dringend notwendig (allerdings ist auch Stoiber dafür nicht blind), und die sozialen Friktionen in der Republik nehmen, bei aller Wohlhabenheit, spürbar zu. Und zwar so sehr, dass Schröder heute die "neue Mitte" gar nicht mehr so vage und pauschal als Ziel seiner Eroberungspolitik ausgeben kann wie 1998. Er käme nicht mehr damit durch, nur die sozialen Aufsteiger anzusprechen. Das bremst ihn beispielsweise auch, den Kündigungsschutz zu lockern: Bei vier Millionen Arbeitslosen ein Freibrief, um noch mehr Leute zu entlassen? Nicht mit mir!

Aber gerade weil auch Stoiber in die Mitte drängt und weil er sich von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm in seinem Wahlkampfteam den Rücken nach rechts so freihalten lassen möchte wie Schröder mithilfe des Innenministers Otto Schily, gerade deshalb wird die Frage drängender, was das "Eigene" der rot-grünen Koalition denn sei.

Stoiber und Schröder stehen ja durchaus für etwas anderes, auch wenn beiden - aus unterschiedlichen Gründen - daran gelegen ist, über diese Differenz keinen Krieg zu führen. Edmund Stoiber ist zwar dank bayerischer Ausnahmestellung von dem Verdacht einigermaßen frei, ein Mann der Kohl-Ära zu sein. Aber ein Neuanfang mit all den bekannten Gesichtern aus der Regierungszeit vor 1998?

Die Frage hat mehr Widerhaken, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn die Bundesrepublik hat zwar Kohl abgewählt, der die Republik streng in Lager gliederte und nach Parteien sortierte, eine Welt, die auch zurückführte hinter die Liberalität, die sich das Land längst erstritten hatte. Von dieser alten autoritären Welt verkörpern die CSU und das bayerische Staatsverständnis - bei aller unbestrittenen Modernität auf vielen Feldern - doch eine Menge.

Aber auch für Schröder verbirgt sich darin ein Problem. Wenn es gerade die kulturelle Differenz ist, die ihn von Stoiber unterscheidet, müsste er sich zu diesem Moment seiner Koalition stärker bekennen. Genau das aber fällt ihm schwer. Deshalb will Schröder auch nicht von einem gemeinsamen "Projekt" sprechen. Alles, was mit Rot-Grün assoziiert wird, und das sind Fragen wie "Nachhaltigkeit", Ökologie, Lebenswelt, Energie, der Süden der Welt nicht nur als Aufgabenfeld für die Bundeswehr, Globalisierung - all das ist nicht Schröders prioritäres Interesse. Man kann auch sagen: Er versteht diese Fragen, aber sie bleiben ihm fremd.

Mit einem couragierten Bekenntnis zur Ökosteuer allein lässt sich kein Blumentopf geschweige denn Wahlen gewinnen. Ohnehin ist das wahre Manko dieser Koalition, dass ihr eine Perspektive fehlt: Rot und Grün werden in dieser Konstellation, nicht zuletzt dank der PDS, wohl nicht noch einmal bestätigt. Aber dennoch: Das politische Potenzial, unter dessen Etikett diese Koalition steht, bleibt unausgeschöpft.