Es sind drei kurze Zitate, die das Karlsruher Verbotsverfahren gegen die NPD zum Platzen bringen könnten: Um den Antisemitismus der Partei zu belegen, zitiert der Antrag der Bundesregierung aus einem Buch, das der damalige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Nordrhein-Westfalen 1998 veröffentlichte. "Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte", schrieb der heute 65-jährige Wolfgang Frenz unter anderem, "müsste es für die Juden von heute erfunden werden. Denn Auschwitz ist die Machtergreifung durch das vernetzte Judentum." Verlust der Väterlichkeit oder Das Jahrhundert der Juden heißt das Werk des Solinger NPD-Altkaders, das im P. Seidler Verlag erschien.

Das Bundesverfassungsgericht lud Frenz und 13 andere führende Rechtsextremisten als "Auskunftspersonen" zur mündlichen Verhandlung nach Karlsruhe ein - und war höchst verärgert, als es vor wenigen Tagen erfuhr, dass Wolfgang Frenz jahrelang für den nordrheinwestfälischen Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Die mündliche Verhandlung, die am 6. Februar beginnen sollte, wurde ausgesetzt. Wie das Verfahren jetzt weitergeht - und ob überhaupt - ist völlig unklar.

Als hätte sie es geahnt, fragte schon im Juni vergangenen Jahres die PDS-Bundestagsfraktion offiziell bei der Bundesregierung an, ob das NPD-Verbotsverfahren gefährdet sein könne, falls sich herausstelle, dass die Verfassungsschutzämter in den Ländern hier und da eventuell V-Leute unterhalten, die man als Agents provocateurs bezeichnen könne. Damals antwortete das Innenministerium fast beleidigt: "Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Arbeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz zu bewerten." Stimmt grundsätzlich. Sollte sich aber ändern, sobald die Bundesregierung die Geheimdienstinformationen der Länder in solch heikler Sache nutzt wie einem Parteiverbotsverfahren.

Häme von den Neonazis

Vor knapp einem Jahr hatten Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beim Bundesverfassungsgericht Anträge auf Verbot der NPD gestellt. In den Containern von Akten, die von Berlin nach Karlsruhe rollten, befanden sich auch zahllose Berichte der Landesämter, die mit Hilfe von V-Leuten - von über 100 war die Rede - über die NPD gewonnen worden waren. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hatte alle Länderdossiers zu einer Materialsammlung über die NPD zusammengefasst - eine politische Anklageschrift gegen die Rechtsextremisten.

Aber kaum eine Woche nach der PDS-Anfrage bekam Innenminister Otto Schily offenbar kalte Füße. Am 26. Juni 2001 ließ er den Verfassungsschutzbehörden sämtlicher Länder auf ihrer halbjährigen Zusammenkunft in Wilhelmshaven die Order überbringen, ihre Namenslisten auf diese kritische Menge von V-Leuten zu überprüfen. Da lagen, wohlgemerkt, die Akten schon seit Monaten in Karlsruhe. Die Befürchtung: Waren die "Zeugen der Anklage" nicht doch aus dem Ruder gelaufen und zu hoch in der NPD-Hierarchie aufgestiegen? Dies wäre nicht nur politisch hoch peinlich, sondern auch rechtlich unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 1999 auf eine Klage der Republikaner hin geurteilt, beim V-Mann-Einsatz sei darauf zu achten, "dass diese nicht die Zielsetzung oder Aktivitäten eines Beobachtungsobjekts entscheidend bestimmen".

Genau das war jedoch in der Vergangenheit des Öfteren passiert: Im November 1999 flog Michael Grube aus Grevesmühlen als V-Mann des Verfassungsschutzes in Mecklenburg auf. Er war Landtagskandidat der NPD. Ebenfalls 1999 wurde in Brandenburg Carsten Szczepanski enttarnt. Auch der Thüringer Verfassungsschutz hat mindestens zwei führende Rechtsextremisten als V-Leute geführt.

Die Landesnachrichtendienste waren, wie der Spiegel im Juli berichete, von Schilys Befehl zur Inventur alles andere als begeistert. "Im Moment", zitierte das Magazin einen Verfassungsschützer, "hält jeder seine Leichen bedeckt." Hatten sie Angst, es könnten noch mehr hochrangige NPD-Kader als Agenten auffliegen?

Wenn ja, spricht einiges dafür, dass Wolfgang Frenz nur einer von vielen einflussreichen NPD-Funktionären war, deren Aussagen noch immer in den Karlsruher Akten stecken. Und dass die Neonazis schon im Mai 2001 um einiges weitsichtiger waren als ihre staatlichen Häscher.

Damals war gerade ein Thüringer Spitzen-NPDler als Spitzel aufgeflogen, und im Internet-Diskussionsforum des Thüringer Heimatschutzes schrieb ein Rechtsextremist: "Diese Tatsache wird den Verbotsantrag gegen die NPD mächtig ins Wackeln bringen. Karlsruhe, wir schauen auf dich. Wir werden sehen, wer am Ende lacht."