Auch wenn Otto Schily Innenminister bleibt: Wann muss ein Minister eigentlich zurücktreten? Die Antwort: nie! Wenn ein Minister gegen seinen Willen aufhört, dann deshalb, weil ihn der Kanzler geschasst hat. Dann aber handelt es sich um eine Entlassung, nicht um einen Rücktritt. Ein Rücktritt enthält also einen Rest von Freiwilligkeit. Folglich gibt es dafür keine zwingenden Regeln, sondern nur Erfahrungen.

Da sind zunächst die Skandale: Ein Politiker hat sich bereichert, gegen das Gesetz verstoßen, sich "unsittlich" verhalten, das Parlament belogen. In solchen Fällen hat der Minister sich zwar keine Fehler in der politischen Amtsführung, aber doch in seinem persönlichen Lebenswandel vorzuwerfen.

(Franz Josef Strauß hatte 1962 in der Spiegel-Affäre das Parlament belogen - und ist trotzdem nicht zurückgetreten. Erst als die FDP die Regierung verließ, wurde Adenauer zur Kabinettsumbildung gezwungen, der dann Strauß zum Opfer fiel.)

Politische Rücktrittsgründe im engeren Sinne haben mit einer Fehlsteuerung des ministeriellen Geschäftsbereichs zu tun. Es heißt dann, der Minister "übernehme die politische Verantwortung". Dies ist zum einen weit auszulegen: Es kommt nicht darauf an, ob der Minister den Fehler selbst verschuldet hat.

Dies ist zum anderen nicht allzu weit auszulegen: Nicht jeder Fehler eines Subalternbeamten kann dem Minister zugerechnet werden. Mit Sicherheit war Innenminister Rudolf Seiters ohne Not zurückgetreten, als bei dem Schusswechsel von Bad Kleinen ein als Terrorist gesuchter Mann zu Tode kam.

Wenn es damals Rücktrittsgründe gab, dann eher im Geschäftsbereich der Justizministerin. Gleichwohl hat dieser Schritt Seiters geehrt

er wollte weder der Aufklärung im Wege stehen noch dem öffentlichen Trommelfeuer ausgesetzt sein.