Dieser Bericht liegt nun vor. Also alles in Ordnung? Keineswegs, der Bericht ist eine Farce. Ungehört blieb die Kritik, dass das Gesetz über den Lauschangriff nirgendwo präzisiert, welche Angaben die Länder dem Bund über ihre Abhöraktionen machen müssen und was genau im jährlichen Bericht der Regierung an das Kontrollgremium zu stehen hat. Und nirgendwo ist festgeschrieben, welche Rechte das Kontrollgremium haben soll.

Die Länder jedenfalls dachten nicht im Traum daran, exakte Auskünfte zu erteilen, sondern beschränkten sich auf sehr verallgemeinernde statistische Angaben. Das hat leider Tradition. Schon mehrfach ist der Bund mit seinem Versuch gescheitert, Klarheit über die Verfassungswirklichkeit in den Ländern zu erlangen. Konkret: Laut erstem Wanzenbericht der Bundesregierung hat es im Bereich der Bundeszuständigkeit für schwere und international organisierte Kriminalität bis heute keinen einzigen Wanzenfall gegeben. So dringend scheint der große Lauschangriff also für den Bund nicht gewesen zu sein. Und für die Länder? Sie nennen für die Zeit von 1998 bis 2000 (für 2001 gibt es leider keine Angaben) insgesamt 70 Abhörfälle in 77 Wohnungen mit 272 betroffenen Menschen. Von diesen 272 waren mehr als die Hälfte - 137 - Nichtbeschuldigte. In 58 Prozent aller Aktionen war der Lauschangriff für das Ergebnis ohne Bedeutung, entweder, weil nichts dabei herauskam oder weil die Technik nicht funktionierte. 48 Prozent aller betroffenen Personen wurden über die Abhöraktion nicht benachrichtigt.

Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Personen tatsächlich belauscht wurden. Denn die Länder haben nur die tatsächlich Beschuldigten gezählt und diejenigen, die in der abgehörten Wohnung ein Nutzungsrecht hatten. Was aber ist mit den vielen Gesprächspartnern der Beschuldigten? Haben sie keine Grundrechte?

Die Regierung weiß auch nicht, wie oft Wohnungen verwanzt wurden und nicht nur Geschäftsräume oder Hotelzimmer; und wie häufig dies nur in einzelnen Räumen einer Wohnung geschah oder überall einschließlich des Schlafzimmers. Auch über einen anderen heiklen Punkt herrscht Unkenntnis: Wie oft wurden Gespräche unter Ehepartnern belauscht? Was ist mit den Schweigerechten und -pflichten? Die Bundesregierung weiß nicht, in wie vielen Fällen nach heutigem Stand die Betroffenen benachrichtigt wurden. Und sie weiß auch nicht, wie oft die Länder nach eigenem Polizeirecht Wanzen installiert haben. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung weiß eigentlich nichts, und was sie weiß, sagt sie, sei nicht repräsentativ.

Das muss ein Ende haben. Wenn die Verletzung eines elementaren Grundrechts wie eine Lappalie und die Kontrolle wie ein lästiges Ritual zur Beruhigung nervenschwacher Zeitgenossen behandelt werden, dann muss der große Lauschangriff wieder verboten werden.

Der Bericht liegt dem Bundestag vor, geäußert hat er sich noch nicht. Die Länder sind bedenkenlos, der Bund ahnungslos, der Bundestag sprachlos. Merke: Wer bei der Wanze seine Zuflucht sucht, der hat es mit dem Kammerjäger nicht eilig.

Burkhard Hirsch, FDP, war Vizepräsident des Deutschen Bundestags