Die UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson äußert sich kritisch gegenüber der Kriegsführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Sie sei "sehr besorgt über die Art der Intervention", sagt die ehemalige irische Staatspräsidentin. Die Militärschläge seien so angelegt, dass es zu unangemessen vielen Opfern unter der Zivilbevölkerung komme. "Ich akzeptiere nicht, dass man in Dörfern so genannte ‚Kollateralschäden' verursacht und nicht einmal nach der Zahl und den Namen der Toten fragt", sagt Robinson. Die UN-Kommissarin zeigt sich unbeeindruckt von der Tatsache, dass die USA die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofs nicht unterstützen: "Sei's drum! Soll das Gericht erst mal seine Arbeit aufnehmen."

Robinson ist seit Juni 1997 UN-Menschenrechtskommissarin. In der Vergangenheit geriet die streitbare Juristin immer wieder in die Kritik der US-Regierung, zuletzt weil sie die Behandlung der Al-Qaida- und Talibangefangenen in Guantánamo Bay zum Thema machte. Robinsons Amtszeit endet im September. Unklar ist, ob UN-Generalsekretär Kofi Annan sie ein weiteres Mal ernennen wird. In den Reihen der Menschenrechtsorganisatoren genießt Robinson hohes Ansehen.


Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bekräftigt seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ersten Generation noch Hilfsarbeiter gebraucht haben." Teufel will, dass die folgenden Einwanderer-Generationen "vergleichbare Zukunftschancen haben wie junge Deutsche. Da haben wir großen Nachholbedarf." Den vom Bundestag beschlossenen Kompromiss-Entwurf nennt Teufel ein "Scheinangebot". Auch an eine Einigung mit der Union glaubt er nicht mehr.

Teufel kritisiert auch das Versprechen des Finanzministers an die EU, bis 2004 den Haushalt nahezu auszugleichen: "Wenn Eichel ernsthaft annehmen müsste, dass er im Jahr 2004 noch Finanzminister ist, hätte er das in Brüssel nicht unterschrieben." Dabei hätte Eichel es erheblich leichter zu sparen als die Länder. Der Bund müsse den Ländern wieder mehr Entscheidungen lassen, fordert Teufel. Dafür würde er die Mitbestimmung im Bundesrat auch "gerne reduzieren".


Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Europäischen Kommission erneut in deutlichen Worten vorgeworfen, bei ihrer Wettbewerbs- und Liberalisierungspolitik deutsche Interessen nicht angemessen zu berücksichtigen. Der Kanzler findet, dass "die öffentlichen Erklärungen in letzter Zeit reichlich einseitig sind und dass sie Sensibilität für die spezifischen deutschen Verhältnisse gelegentlich vermissen lassen."