Ein Gespenst geht um in den jungen und alten Demokratien, und wo es auftaucht, hinterlässt es Spuren. Der Parlamentarismus wird nicht stärker, sondern schwächer

Rechtsstaat und Gewaltenteilung gelten plötzlich als schwerfällig und kompliziert. Ein neuer Typus rechter Politiker tritt auf den Plan, und aus ihrem Mund erhält das Wort Demokratie einen düsteren Klang.

Sammeln wir Spuren, denn davon gibt es mehr als genug. In Italien herrscht mit Silvio Berlusconi ein Ministerpräsident, der das Land als seine Firma betrachtet. Der Industriemagnat ist einer der reichsten und mächtigsten Männer Italiens

ihm gehören die größten Privatsender des Landes, dazu Versicherungen, Baufirmen, Buch- und Zeitschriftenverlage, eine Filmproduktionsfirma und der größte Videoverleih des Landes. Wo er nicht herrscht, sagen seine Kritiker, herrschen seine condottieri. Die italienische Nation betrachtet Berlusconi als seine Firma. Deshalb ist für ihn die Italien-AG keine politische Gesellschaft, sondern eine Zugewinngemeinschaft, die sich fit macht für den Weltmarkt. Wo früher Bürger waren, sind heute Betriebsangehörige.

Damit alle an die Firma glauben, sorgt der Chef persönlich für die Corporate Identity. Berlusconi kontrolliert die drei größten Privatsender Italiens, deren Programm überwiegend aus Sport und Unterhaltung besteht. Sex reichlich, danach wieder Sport. Alles zusammen dient, wie Getreue sagen, dem "Kampf gegen den Nihilismus". Vorsorglich hat Berlusconi mit den Worten "Ich halte mich da raus" auch das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm unter seinen Einfluss gebracht.

Wer den Staat als private Firma versteht, für den ist Gewaltenteilung ein Standortnachteil. Mit der Justiz will Berlusconi kurzen Prozess machen, erst recht, wenn sie gegen ihn wegen Bilanzfälschung und Korruption ermittelt.

Berlusconi, der die Unterstützung deutscher Christdemokraten genießt, hat das alte Gesetz gegen Bilanzfälschung verwässert und den Straftatbestand bis zur Unkenntlichkeit bagatellisiert. Den Mailänder Untersuchungsrichtern, die gegen ihn ermitteln, wurde "zufällig" der Personenschutz entzogen, als seien sie zum Abschuss freigegeben. Offensichtlich gefährdet die Trennung von Justiz und Regierung den Betriebsfrieden in der "Firma Italien". Denn wo käme ein Konzern hin, wenn seine Rechtsabteilung gegen den eigenen Chef ermitteln würde?