Die erfolgreiche Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die haushaltspolitischen Ziele des Maastricht-Vertrages sowie des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sind eindeutig mittelfristig ausgerichtet. Die überwiegende Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten hat keine Probleme damit, außer Deutschland, Portugal, Frankreich und Italien. Trotz eines schwierigeren wirtschaftlichen Umfelds weisen die meisten Partnerländer ausgeglichene Staatshaushalte oder Überschüsse sowie rückläufige Schuldenstände aus.

Damit hat sich ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Viele EU-Länder litten noch bis zur Mitte der neunziger Jahre unter hohen öffentlichen Defiziten und einer wachsenden Staatsverschuldung. Dies war vor allem Erblast einer in den vorangegangenen Jahrzehnten verbreiteten Wirtschaftspolitik auf Grundlage des keynesianischen Paradigmas, das zur Rechtfertigung eines laxen Ausgabenverhaltens auch in längeren konjunkturellen Schwächephasen diente.

Die Erfolglosigkeit dieser Politik bei der Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung ist bekannt.

Mittlerweile hat sich das Wissen um die negativen Folgen unsolider Finanzpolitiken für Preisstabilität, Wachstum und Beschäftigung weitgehend durchgesetzt: Hohe Defizite und eine hohe Staatsverschuldung schränken die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit ein und ziehen einen Verlust an automatischer Stabilisierungswirkung der Haushalte nach sich. Eine erdrückende Staatsquote geht mit einem Effizienzverlust der Volkswirtschaft einher und führt zu höheren langfristigen Zinsen und weniger Investitionen.

Schließlich können unsolide Finanzpolitiken über einen Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten den Außenwert der Währung gefährden. In einer Währungsunion kommt solidem Haushaltsgebaren der einzelnen Teilnehmerländer deshalb eine besondere Bedeutung zu: Durch die Verflechtung der Volkswirtschaften wächst die Gefahr negativer externer Effekte für die Gesamtheit der Teilnehmer bei unsoliden Politiken Einzelner.

Der Maastricht-Vertrag spiegelt vor diesem Hintergrund einen Wandel des wirtschaftspolitischen Paradigmas wider. Er setzt auf strikte Stabilitätsorientierung als Grundlage von Wachstum und Beschäftigung in der Währungsunion. Um der EZB die Last der Stabilitätssicherung nicht allein aufzubürden, wurden Obergrenzen für die jährliche Staatsverschuldung und den Schuldenstand festgelegt. Diese sind nicht nur die Eintrittskriterien für die Währungsunion, sondern bilden zudem den Rahmen für die nationalen Finanzpolitiken und gewährleisten einen kontinuierlichen Schuldenabbau. Der 1997 auf deutsche Initiative zustande gekommene Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt diese Regeln. Sein Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung und der Finanzmärkte in die dauerhafte Stabilitätsorientierung der Gemeinschaft zu gewinnen. Entsprechend sollen die Mitglieder mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschüsse anstreben, damit stets ein ausreichender Sicherheitsabstand von der Schwelle zu einem übermäßigen Defizit eingehalten werden kann.

Gerade dieser Punkt gab jüngst Anlass zu Missverständnissen. So wurden in der Presse Überlegungen, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen, als Versuch einer Aufweichung des Stabilitätspakts gedeutet. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr sieht der Pakt dies durchaus vor, sofern nicht die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht. Mögliche Defizite aus wirtschaftlichen Schwächephasen sind jedoch durch Überschüsse im Konjunkturaufschwung auszugleichen. Der Stabilitätspakt führt damit zu einer Verstetigung der Politik.