Die Bene-Dekrete besiegelten die Vertreibung von Millionen Sudetendeutschen. Dieses Ergebnis soll "unantastbar" und "unbestreitbar" sein. So schließt die überparteiliche Resolution des Prager Parlaments. Aber die Erklärung will auch zerschlagenes Porzellan kitten und wenigstens die Demagogie im tschechischen Wahlkampf eindämmen. Sie beschwört "die positive Bedeutung der tschechisch-deutschen Erklärung" und die "guten nachbarschaftlichen Beziehungen" bei der Frage der EU-Mitgliedschaft. Das hat wohl auch Staatspräsident Václav Havel nach einem Gespräch mit Parlamentspräsident Václav Klaus bewogen, dem Text ohne "den kleinsten Vorbehalt" zuzustimmen.

Dass der Vorsitzende der sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, in dieser Erklärung einen "Beweis für Tschechiens Autismus" sieht, kann freilich in Prag als willkommener Beleg für revanchistische Scharfmacherei dienen.

Allerdings: In der Erklärung gibt es neben dem Bemühen um Ausgleich auch brüskierende Formulierungen. Es werden alle "Bestrebungen" zurückgewiesen, "Fragen aufzuwerfen, die mit dem Ende und den Folgen des Zweiten Weltkrieges zusammenhängen". Das klingt wie ein Votum gegen jede selbstkritische Vergangenheitsdebatte. Es geht ja längst nicht mehr nur darum, ob die Bene-Dekrete rechtlich "erloschen", "konsumiert" sind, ex nunc oder ex tunc für ungültig erklärt werden müssen. Wenn im tschechischen Wahlkampf das historische Trauma von München 1938 heraufbeschworen wird, dann kommt zum innenpolitischen Schaden das außenpolitische Problem. Wie groß die Gefahr ist, zeigte Václav Havels Artikel über Edvard Bene vergangene Woche in der Süddeutschen Zeitung: "Leider wird die Wiederbelebung alter Feindbilder in letzter Zeit in Mitteleuropa zur Mode. Wir sollten nicht zulassen, dass diese Erscheinungen zum unauffälligen Beginn einer unseligen Entwicklung auf unserem Kontinent werden."

Alarmieren muss, dass sich der tschechische Staatspräsident direkt an die europäische Öffentlichkeit wendet und fordert, dass "alten Feindbildern entschieden Paroli geboten werden" müsse. Da stellt sich die Frage, ob die bisherige europäische Politik der diplomatischen Demarchen und therapeutischen Geduld ausreicht. Wenn Tschechien am Vorabend seines Beitritts zur EU Einkreisungsfantasien anheimzufallen scheint - dann ist die Frage der Bene-Dekrete endgültig zu einem europäischen Problem geworden.