die zeit: Studiengebühren gehören nach dem Willen der Bundesregierung verboten. Am Donnerstag dieser Woche findet im Bundestag die zweite Lesung des dazu nötigen Gesetzes statt. Sie sind ein heftiger Gegner dieses Vorhabens. Was haben Sie gegen das Verbot?

Jürgen Hess: Ich bin ziemlich fassungslos, dass wir uns jetzt mit diesem Gesetzentwurf befassen müssen. Ich glaube, dass dieses Gesetz gerade in der jetzigen Umbruchsphase der Hochschule schädlich ist, in der diese sich zu wandeln beginnt von einer bislang staatlich regulierten Institution zu einer profilbildenden und am internationalen Wettbewerb teilnehmenden Hochschule.

Die in diesem Gesetz verordnete Denk- und Handlungssperre schlägt der Reform ins Gesicht.

zeit: Kann der Bund den Ländern gegenüber denn ein solches Denk- und Handlungsverbot aussprechen?

Hess: Das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Ich möchte nicht auf juristischer, sondern lieber auf inhaltlicher Ebene gegen dieses Gesetz argumentieren. Ich bin mir aber absolut sicher, sollte dieses Gesetz in Kraft treten, wird es sofort von einem Land oder von mehreren Ländern Verfassungsklagen geben.

zeit: Sollte es Gesetz werden, könnten die Ländern es unterlaufen?

Hess: Nicht in dem Sinne, dass sie es ignorieren oder durch irgendwelche Techniken eine andere Situation schaffen können. Das Einzige, was die Länder dann vornehmen könnten - das ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes - ist, dass sie die sehr eng gefasste Ausnahme wahrnehmen, wie etwa das baden-württembergische Langzeitgebührenmodell oder das Studienkontenmodell, das jetzt in Rheinland-Pfalz eingeführt wird. Man kann nicht sagen, dass die Länder damit in der Lage wären, trotz dieses Verbotes innovative Strukturen zur Bildungsfinanzierung aufzubauen.