Kiel

Große Aufregung in Kiel: Mit wem verbrachte Ministerpräsidentin Heide Simonis ihren Geburtstag? Bekam sie Bauernrosen geschenkt? Wurde am Ende Dienstliches erörtert? - Spiegel-, Focus-, stern-Leser wollen so etwas offenbar wissen.

Schon wähnt die CDU "mafiose Zustände" in der Staatskanzlei, und sogar die SPD-Fraktion des Landtags fordert inzwischen, "alle Informationen, die zur Klärung beitragen können, offen zu legen".

Das alles bloß, weil die Staatsanwaltschaft einem früheren Mitarbeiter der Landesregierung, Karl Pröhl mit Namen, allerlei dubiose Geschäfte vorhält.

Sein Vorgesetzter Klaus Gärtner (FDP), bis letzte Woche Chef der Kieler Staatskanzlei, ist inzwischen zurückgetreten, und nun verlangt die Opposition ein größeres Opfer. Was wusste Heide Simonis? Wann wusste sie es? Und wie war das mit den Bauernrosen, die nämlich, angeblich oder tatsächlich, von Pröhls Gattin stammten?

"Das las sich wie ein Krimi"

Vermutlich kann Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin es noch lange ertragen, mit solchen Lapalien behelligt zu werden, ohne dass es sie beim Regieren sonderlich stören würde. Und dagegen wäre auch nichts einzuwenden, ginge nicht im Medienwirbel um den Kleingauner Pröhl ein echter Skandal unter. Es geht um einen Großauftrag, um Korruption und sehr viel Geld: 419 Millionen Euro, meint der Landesrechnungshof, womöglich sogar mehr - oder deutlich weniger, wenn man der Landesregierung glauben darf. Ob man allerdings der Landesregierung in dieser Sache irgendetwas glauben darf, das ist zumindest fraglich.

Der Fall begann, nicht sehr aufregend, mit einem Stapel Akten, den sich Mitarbeiter des Landesrechnungshofes Anfang 2001 im Kieler Finanzministerium zur Prüfung vorlegen ließen. Inhalt: Vermerke, Protokolle, Notizen betreffend die Anschaffung eines Computerprogramms zur Finanzbuchhaltung für alle Behörden des Landes. Eine erste Durchsicht ergab, dass sich das Konvolut, weit über das übliche Maß hinaus, in chaotischem Zustand befand. Doch je tiefer sich die Revisoren in die lückenhaften Akten hineinwühlten, desto spannender wurde die Lektüre. "Das las sich wie ein Krimi", erzählt Gaby Meyer, die Sprecherin des Rechnungshofes.

Da war diese Sitzung des Finanzausschusses am 7. Mai 1998. Zehn gewählte Vertreter der Bürger Schleswig-Holsteins kamen zusammen, um kraft der Finanzhoheit ihres Parlaments über die Computerpläne des Finanzministers Claus Möller (SPD) zu entscheiden. Das Ministerium hatte die Entscheidung vorbereitet. In einer Tabelle fanden die Abgeordneten die Kosten der sechs zur Auswahl stehenden Computersysteme aufgelistet. Außerdem wurden ihnen die Vorzüge und Nachteile jedes einzelnen Produktes ausführlich beschrieben

Mitarbeiter des Ministeriums hätten diese Angaben "durch detailliertes Testen der Software anhand von Testfällen bzw. Fragekatalogen ausführlich nachgeprüft", hieß es in der Vorlage des Finanzministeriums. So weit alles ganz vernünftig.

Seltsam nur: Woher stammten denn die Beträge, die das Ministerium den Parlamentariern präsentierte? In den Akten fand sich dazu kein Hinweis, was insofern erstaunlich war, als ein externer Gutachter für immerhin rund 400 000 Mark die unterschiedlichen Angebote geprüft hatte. Dabei hatte sich ausgerechnet jenes Computerprogramm, dessen Vorzüge Minister Möllers Mitarbeiter dem Finanzausschuss besonders eindringlich zu schildern wussten, als extrem teuer erwiesen

es stammte von dem Branchenführer SAP. Doch davon erfuhren die Abgeordneten nichts. In der Liste, die sie zu sehen bekamen, war das SAP-Programm kaum teurer als das billigste Konkurrenzprodukt.

Wie war das möglich? Man habe die Angaben des Gutachters bloß ein wenig "ergänzt", versichert das Ministerium. Wie das geschah, das hätten die Finanzrevisoren gar zu gerne einmal überprüft - allein: "Mehrfache Aufforderungen des Landesrechnungshofes haben das Finanzministerium nicht dazu bewegen können, die Zusammensetzung des Zahlenwerks zu erläutern."

Die Mitglieder des Finanzausschusses, die von alledem nichts ahnten, mussten davon ausgehen, dass es angesichts der geringen Preisdifferenzen allein auf die Qualität der konkurrierenden Computerprogramme ankomme. Und diese sollten ja sorgfältig getestet worden sein

gut zwei Wochen lang, vom 26. März bis zum 9. April 1998 hatten sich Mitarbeiter des Finanzministeriums damit befasst - mit dem Ergebnis, das SAP-Programm sei am besten. "Die im Ministerium für Finanzen durchgeführte Testinstallation" dieses Herstellers "wurde äußerst professionell durchgeführt und hat bei den Beteiligten einen positiven Eindruck hinterlassen", erfuhren die Abgeordneten.

Aber warum wurde das fragliche Programm dann nicht einfach angeschafft, sondern stattdessen ein Auftrag "auf Basis einer positiven Machbarkeitsstudie" erteilt? Die Leute vom Rechnungshof wunderten sich, sie fragten nach - und erfuhren Erstaunliches: Das Programm, das angeblich seinen Test mit Bravour bestanden hatte, existierte überhaupt noch nicht - und die "im Ministerium für Finanzen durchgeführte Testinstallation" desselben hatte nie stattgefunden. "Das Finanzministerium hat eingeräumt, dass entgegen den Angaben, die das Finanzministerium gegenüber dem Finanzausschuss zunächst gemacht hatte, die fachliche Eignung sowohl der SAP-Software als auch der meisten anderen Anbieter nicht getestet werden konnte", vermerkten die Rechnungsprüfer.

Tests als Alibi

Aber wenn keine Software getestet wurde, was geschah dann in jenen Tagen vom 26. März bis zum 9. April 1998 im Keller des Kieler Finanzministeriums? Und was hatte es mit diesen Listen auf sich, in denen Möllers Mitarbeiter die unterschiedlichen Funktionen der konkurrierenden Programme genauestens bewertet hatten? Die ganze Testinstallation sei nichts weiter als eine "Alibiveranstaltung" gewesen, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht - weil nämlich zu diesem Zeitpunkt längst festgestanden habe, "dass nur ein Anbieter mit einem SAP-Produkt den Zuschlag erhalten würde".

Im Finanzministerium weist man diese Darstellung empört zurück. Dabei ist sie durchaus plausibel. Denn schon am 27. März, die "Tests" hatten kaum begonnen, hatte der Minister höchstselbst sich festgelegt. Eine gemeinsame Lösung mit Hamburg, das sich zu diesem Zeitpunkt bereits für SAP entschieden hatte, habe für ihn eine hohe Priorität, gab Möller bekannt. Und am 8. April, noch immer liefen angeblich die "Tests", trudelte in Kiel ein Schreiben der Hamburger Finanzbehörde ein, in dem zu lesen stand, dass "beide Finanzressorts das gleiche Softwareprodukt vorschlagen wollen".

Bei diesem Stand der Dinge hatten die Rechnungsprüfer schon reichlich Anlass, sich zu wundern: Ein Ministerium lässt ein teures, überaus aufwändiges (und aus Sicht des Rechnungshofes absolut nachvollziehbares) Gutachten erstellen, trifft seine Entscheidung dann aber aufgrund rätselhafter Zahlenwerke und dubioser Testläufe, die zudem noch nicht einmal abgeschlossen waren.

Parlament und Kabinett wurden getäuscht. Und die Dokumentation all dieser Vorgänge verstößt in ihrer Lückenhaftigkeit gegen Vorschriften, die niemand anders als der Kieler Finanzminister erlassen hat - um der Gefahr der Korruption bei der Vergabe staatlicher Großaufträge vorzubeugen. Was um alles in der Welt hatte den Minister so sehr für den Softwarehersteller SAP eingenommen?

Vielleicht muss man sich, um einer Antwort näher zu kommen, ein wenig mit der Person jenes Mannes befassen, der im Auftrag des Kieler Finanzministeriums mit den Hamburger Kollegen verhandelte. Staatssekretär Joachim Lohmann, inzwischen im Ruhestand, galt im Finanzministerium als peinlich korrekter Erbsenzähler und unter Kieler Sozialdemokraten als aufrechter Genosse.

Fassungslos nahmen Exkollegen und Parteifreunde daher zur Kenntnis, was Finanzminister Möller Ende Januar mitteilte: Lohmann sei kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministerium in den Dienst von, na wem wohl?, SAP getreten, wohin es vor ihm auch schon eine ebenfalls mit dem Auftrag an SAP befasste Referentin gezogen hatte. Gegen Lohmann ermittelt nun der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts.

Hat Ministerpräsidentin Heide Simonis also einen Korruptionsskandal am Hals?

Ach was! Der Fall, so ungeheuerlich er ist, regt kaum jemanden auf. Viel zu komplex ist der Vorgang, viel zu trocken die Materie. Was sind schon falsch geführte Akten, verglichen mit der zwielichtigen Geburtstagsgesellschaft einer Ministerpräsidentin? Man muss schon Rechnungsprüfer sein, um von diesem Krimi gefesselt zu werden. So geben sich Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten gelassen, ja gleichgültig.

Ein SPD-Abgeordneter, selbst Mitglied im Finanzausschuss: "Dass das Parlament getäuscht wurde, glaube ich erst, wenn ich es schwarz auf weiß sehe." - Aber es steht doch im Bericht des Rechnungshofes. - "Das genügt mir nicht."

Der Regierungssprecher: Parlament und Kabinett seien stets umfassend informiert worden. Im Übrigen verlasse man sich auf die Angaben des Finanzministeriums. "Das können wir unmöglich alles selbst prüfen."

Die Opposition hofft auf einen Untersuchungsausschuss, der Ende des Monats die Arbeit aufnehmen soll. Viel darf man sich davon wohl nicht versprechen.

Denn im Finanzausschuss hat die CDU schon einmal versucht, Minister Möller in die Enge zu treiben. "Das war eine Katastrophe", urteilt ein sachkundiger Zeuge.

Und die Ministerpräsidentin? Heide Simonis räumt Formfehler ein - aber "Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass ich einen Minister entlasse, weil er nicht selbst Vermerke schreibt!" Im Übrigen könne die Entscheidung für SAP so schlecht nicht gewesen sein, da doch "fast alle anderen Länder mittlerweile aus gutem Grund nachgezogen" hätten. Wahrscheinlich glaubt die Ministerpräsidentin das wirklich, einfach weil sie ihren Mitarbeitern, ob sie nun Pröhl oder Möller heißen, grenzenlos vertraut. Ein Anruf bei SAP hätte sie eines Besseren belehrt: Nur vier Bundesländer arbeiten mit dem fraglichen Programm.