Wenn Jassir Arafat das nächste Mal nach Deutschland kommt, werden ein paar Ministerialbeamte hektisch damit beschäftigt sein, die Rolle des Palästinenserchefs unter den neuen Strafgesetzparagrafen 129b zu pressen. Ist Herr Arafat ein Terrorist? Und wenn ja: Wehrt er sich bloß gegen ein menschenverachtendes Regime? Und selbst wenn: Sind seine Methoden nicht doch irgendwie verkehrt? Fragen, über die bisher die Geschichte urteilte. Jetzt sollen sie in Amtsstuben entschieden werden. Das jedenfalls sieht der Kompromiss der rotgrünen Bundesregierung zum neuen Terrorismusparagrafen vor.

Der erfasst künftig auch die Mitgliedschaft in ausländischen Gruppierungen.

Das Bundesjustizministerium soll dabei kontrollieren, ob - wer hat sich nur diese Formulierung ausgedacht? - "die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen". Gemeint ist eine politische Prüfung.

Sprich: Guter Terrorist? Böser Terrorist?

Tatsächlich heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs, es gehe "auch um die (außen-)politisch sinnvolle Handhabung der Strafrechtspflege". Aber was, bitte schön, wären denn "verwerfliche Bestrebungen"? In herrlichstem Juristendeutsch klärt uns die Gesetzesbegründung auf: Sie müssten schon "einen erhöhten Grad der Missbilligung verdienen". Sagen wir's mal einfacher: Knast gibt's nur für die wirklich echt Schlechten. Für andere den roten Teppich. Na dann: Viel Spaß mit Politograf 129b.